Nach Skandalen rund um 6. Januar 2021: Biden feuert Sicherheitsmanager des US-Kapitols

Nach mehreren Enthüllungen über verschiedene Fehltritte hat US-Präsident Joe Biden den Manager des US-Kapitols, Brett Blanton, entlassen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Dem ranghohen Verwaltungsbeamten – in den USA gemeinhin „Architekt des Kapitols“ (AOC) genannt – wird Fehlverhalten auf mehreren Ebenen vorgeworfen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger des nunmehr ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 soll Blanton wesentlichen Aufgaben nicht nachgekommen sein.

So hatte Blanton vergangene Woche vor dem Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhauses zugegeben, damals am Tag des Angriffs weder im Kapitol noch auf dem Gelände gewesen zu sein – allerdings war er damals als „Architekt“ und als Mitglied im Capitol Police Board mitverantwortlich für die Sicherheit ebenjener Objekte, also auch für die Kapitol-Polizei.

Während seiner Anhörung erklärte Blanton dann, er habe seine Funktionen nicht im Kapitol, sondern lediglich über Funk aus einem Dienstwagen heraus ausgeübt. Wegen der Vielzahl an Demonstrierenden vor und auf dem Areal habe er es „nicht für klug“ erachtet, an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen – Aussagen, die die Mitglieder des Verwaltungsausschusses fassungslos zurückließen.

Dienstwagen-Affäre und andere Vorwürfe

Vor das Gremium war Blanton geladen worden, da ihn ein Generalinspekteur in seinem Untersuchungsbericht zu Blantons Rolle rund um die Vorfälle vom 6. Januar 2021 schwer belastete. In dem Report wurden ihm insbesondere der Missbrauch von Verwaltungsressourcen und die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen.

So soll er seine Dienstfahrzeuge für private Fahrten genutzt haben, was den Steuerzahler wohl fast 14.000 US-Dollar (etwa 13.000 Euro) gekostet habe. Zwar bestätigte Blanton den Privatgebrauch seiner Dienstwagen. Doch gab er wenig reuig an, dass er dies für etwaige Notfallfahrten zum Kapitol getan habe.

Darüber hinaus soll Blanton während der Coronavirus-Pandemie trotz weitreichender Schließungen und Einschränkungen mehreren Freunden private Führungen durch das Kapitol angeboten haben.

Aussagen und nicht entkräftete Vorwürfe wie diese haben nun offenbar auch die Toleranzschwelle im Weißen Haus überschritten. Aus triftigen Gründen: Der „Architekt“ des Kapitols ist nicht nur für die Instandhaltung und den Betrieb des Kapitols inklusive seiner Nebengebäude, sondern auch für mehr als 2000 Angestellte verantwortlich – und eben auch für Sicherheitsentscheidungen.

„Höchst besorgniserregend“

Vor Bidens Entscheidung hatten unter anderen bereits der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses, Bryan Steil, die Absetzung von Blanton gefordert. Beide gehören den Republikanern an.

„Der Architekt des Kapitols, Brett Blanton, hat nicht länger mein Vertrauen, seine Arbeit fortzusetzen. Er sollte zurücktreten oder Präsident Biden sollte ihn sofort entlassen“, twitterte McCarthy am Montag.

Sein Parteikollege Steil bezeichnete den Untersuchungsbericht als „höchst besorgniserregend“. In einer Pressemitteilung schrieb er zudem über Blanton: „Seine Weigerung, transparent und ehrlich zu sein, hat deutlich gemacht, dass er die Organisation nicht mehr führen kann und sofort zurücktreten muss.“

Das Amt des Kapitol-„Architekten“ wird durch den US-Präsidenten mit Beratung und Zustimmung des Senats normalerweise auf zehn Jahre besetzt. Der just entlassene Blanton hatte seinen Dienst erst im Januar 2020 angetreten. Er wurde vom damaligen Präsidenten Donald Trump ernannt.

Die Neubesetzung des nun frei gewordenen Postens kann Monate, mitunter sogar Jahre dauern. Dem US-Magazin „Politico“ zufolge muss erst eine aus zwei Kammern bestehende und parteiübergreifende Kongresskommission einberufen werden, um geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu identifizieren und schließlich dem Präsidenten vorzuschlagen. (cst/Tsp)