Scholz wirbt für positives Signal an die Ukraine: EU-Gipfel startet wegen Orban-Unterredung verzögert

Wegen Blockadedrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beginnt der EU-Gipfel in Brüssel später als geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchten, den nationalkonservativen Regierungschef in einem separaten Gespräch noch umzustimmen.

Nach dem Gespräch warb Scholz erneut für eine Entscheidung zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Orbans Veto ist entscheidend, da eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen von den 27 EU-Staaten einstimmig erfolgen muss.

„Es ist uns wichtig, dass wir jetzt die Weichen stellen, die den Beitrittsprozess voranbringen hier in Europa und dass das auch eine Entscheidung ist, die von allen Mitgliedsländern getragen wird“, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Deutschland unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission dazu sehr.

Scholz forderte „ein Zeichen, das sich auch richtet an den russischen Präsidenten, der wissen muss, dass er nicht darauf rechnen kann, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nachlassen bei der Unterstützung der Ukraine“.

Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu treffen, obwohl noch nicht alle im vergangenen Jahr vereinbarten Reformauflagen dafür vollständig erfüllt wurden. Als Druckmittel für noch ausstehende Reformen soll demnach nur noch eine weiterhin notwendige Entscheidung für das Verhandlungsprogramm dienen.

Orban bleibt hart

Ungarns Ministerpräsident Orban lehnt dieses Vorgehen allerdings ab. Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen, sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren.

Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Man müsse Orban zufolge darauf zurückkommen, wenn die Bedingungen erfüllt seien. Die Beschlüsse zugunsten der Ukraine erfordern Einstimmigkeit, Orban hat damit ein Vetorecht.

Der ungarische Ministerpräsident machte zugleich deutlich, dass er auch dagegen ist, über den EU-Haushalt ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu schaffen. Man solle das außerhalb des Haushalts machen, sagte Orban und argumentierte, dass es aus seiner Sicht auch keinen Zeitdruck gebe.

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Die Übergangslösung sei bereits im Haushalt, sagte Orban. Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten eingefrorenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban kategorisch zurück. „Es geht hier nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal“, sagte er. Ungarn stehe für Prinzipien.

„Wenn einige nicht zuhören, wird es richtig kompliziert“, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Es ergebe sich leider wirklich das Bild von 26 Mitgliedstaaten gegen einen einzelnen, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Aber wir sitzen nicht hier, um Orban etwas anzubieten.“ Die großen Bemühungen der Ukraine zu ignorieren, sei „einfach nicht fair“, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson. 

Orban stütt sich auf Gipfelbeschluss von 2022

Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Bis kurz vor dem Gipfel waren es sogar mehr als 30 Milliarden Euro gewesen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission allerdings mitgeteilt, wegen vollzogener Justizreformen rund zehn Milliarden Euro freizugeben.

Problematisch ist die Position von Orban vor allem deswegen, weil er sich mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf einen Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 stützen kann. In diesem heißt es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn „alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind“.

Befürworter einer positiven Entscheidung verweisen hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt. (dpa)