Mit Steuergeschenken will der Bund den Bau von Wohnungen beschleunigen. Doch laut Finanzministerium kommt die „Sonder-Afa“ nur für neu gebaute Häuser, nicht für umweltschonenden Wohnungsbau im Bestand.
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Die EU
Kanzler Scholz will den türkischen Präsidenten Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung empfangen. Die deutsche Position soll im Gespräch „sehr deutlich“ werden.
Tagesspiegel Plus
Kabinettsumbildung in Großbritannien: Das überraschende Comeback des David Cameron
Premier Sunak entlässt Innenministerin Braverman. Die dadurch entstandene Personalrochade bringt den Ex-Premier Cameron zurück auf die internationale Bühne. Kann er Außenpolitik?
Nach ihrer Reise in den Nahen Osten blickt Bundesaußenministerin Baerbock äußerst pessimistisch auf den Gaza-Krieg. Als einzige Option sieht sie Feuerpausen.
Suella Braverman war nach mehreren Äußerungen umstritten. Nun hat der britische Premier Rishi Sunak auf die Kritik reagiert. Durch die Kabinettsumbildung wird David Cameron neuer Außenminister.
Deutschland will resoluter gegen illegale Einwanderung vorgehen. In anderen EU-Staaten hatte dieser Weg gemischten Erfolg, sagt Migrationsforscher Bram Frouws.
Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer von Uber, Bolt & Co. verbessern. Doch trotz mühsam erzielter Kompromisse drohen alte Fronten wieder aufzubrechen.
Aus Brüssel kommt der Vorschlag, Senioren alle fünf Jahre auf ihre Fahrtauglichkeit zu prüfen. Der Verkehrsminister ist strikt dagegen. Auch zur Promillegrenze hat er eine klare Meinung.
Am Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft griff auch Wehmut um sich. In der Rückschau wird deutlich, wie stark ihre Politik stimmungsgeprägt war. Drei Fehler wirken lange nach.
Die Liberalen haben viel Zuspruch eingebüßt. Einige fordern schon den Austritt aus der Regierung. Jetzt wollen sie ihr Profil schärfen – und könnten es damit noch schlimmer machen.
Italien will in Albanien, außerhalb der EU, Asylanträge von Geflüchteten prüfen lassen. Nun zeigt sich auch Bundeskanzler Scholz für eine solche Auslagerung von Asylverfahren.
Die frühere Berliner Abgeordnete Hildegard Bentele ist mit 180 Ja-Stimmen zur CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt worden. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europaparlaments.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez soll kommende Woche im Parlament wiedergewählt werden – durch einen Pakt mit den Separatisten aus Katalonien. Die Opposition ist in Aufruhr.
Schlecht, schlechter, Bahn +++ Zahl der Woche: 70 +++ „Es braucht mehr europäisches Denken“ +++ Neue alte Liebe +++ Ausgebremste Abenteuerlust
Der aktuell vielversprechendste Frontabschnitt, Scholz rechnet mit langem Krieg, Orban will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine verhindern. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Wer in Schweden als Nicht-EU-Bürger nur wenig Geld verdient, muss mit einer Abschiebung rechnen. Der Migrationsforscher Parusel erklärt, wie Regierungschef Kristersson den Kurs verschärft.
Australien bietet Einwohnern von Tuvalu Klima-Asyl an, Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur, ehemals weltgrößte Müllkippe in New York wird zum Park und „Reporter ohne Grenzen“ will unabhängige Nachrichten-Plattform in Russland starten.
Die EU-Verordnung 1677/88 zum geradlinigen Wuchs von Gemüse wurde als Inbegriff von Überregulierung bekannt – und verlacht. Vor 15 Jahren wurde sie abgeschafft.
Mit der umstrittenen Amnestie für Separatisten hat sich der Ministerpräsident die Unterstützung für eine weitere Amtszeit gesichert. Beobachter fürchten eine neue Phase politischer Instabilität.
Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun reist er nach Deutschland. Ein schwieriger Besuch für Kanzler Scholz.
Um Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen zu können, müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Ungarns Regierungschef hat nun klargemacht, dass er dies entschieden ablehnt.
Die Krypto-Dienste Encrochat und SkyECC machen der Berliner Polizei seit mehreren Jahren zu schaffen: Über 1,6 Millionen Datensätze müssen die Kriminalbeamten auswerten. Ein Zwischenstand.
Künftig müssen EU-Mitgliedstaaten die Natur auf 20 Prozent der Landesflächen und im Meer wiederherstellen. Zuletzt hatte auch die EVP dem Vorschlag zugestimmt.
Ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium wirft Fragen auf. Nichtregierungsorganisationen befürchten eine Kriminalisierung der Seenotrettung.
Als einziger Nato-Staat unterstützt die Türkei offen die Hamas. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält die Einheit des Bündnisses dadurch für nicht gefährdet.
Die israelischen Streitkräfte stellen sich auf lange Kämpfe ein. „Wir müssen die Hamas zerstören“, bekräftigt Regierungschef Netanjahu. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen.
Der Europäische Steuerzahlerbund sieht den automatischen Inflationsausgleich für EU-Beamte kritisch. Das führe dazu, dass keine Diskussion darüber stattfinde, ob die Gehaltserhöhungen überhaupt gerechtfertigt seien.
Der allergrößte Teil der Deutschen will in der EU verbleiben. Aber es gibt eine kleine Minderheit, die das anders sieht.
In ihrem regelmäßigen Bericht hat die EU-Kommission dem Beitrittskandidaten bescheinigt, sich weiter von der EU zu entfernen. Die Türkei wirft ihr einen „voreingenommen Umgang“ mit dem Land vor.
Die EU-Energieminister wollen neue Regeln für den Strommarkt schaffen, um bezahlbare Strompreise zu sichern. Dazu haben sie sich auf eine Reform geeinigt. Drei Experten schätzen die Erfolgschancen ein.
Die EU debattiert eine Änderung der Maastricht-Kriterien. Sie sollte die Regeln aber nicht aufweichen, weil die Länder sich damit für künftige Krisen rüsten.
Berlin wird für Siemens Energy zum wichtigen Standort für die Produktion von Wasserstofftechnik. Für die Zukunft des Energieträgers sind aus Sicht des Unternehmens die nächsten Jahre entscheidend.
In Deutschland herrscht offenbar viel Vertrauen in die Kliniken. Aber nur zwölf Prozent der Befragten sagen, die Regierung tue genug, um gute Versorgung künftig sicherzustellen.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie geht es jetzt weiter?
Hass-Tiraden gegen Israel, Lobreden auf die Hamas – das sollte Deutschland weder vom türkischen Präsidenten noch von demonstrierenden Islamisten hinnehmen, fordert CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Der EU-Klimawandeldienst geht davon aus, dass es 2023 einen neuen Hitzerekord geben wird. Der Oktober war der heißeste weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Die Streitkräfte wollen seit Kriegsbeginn Tausende Ziele angegriffen, über 100 Tunnel zerstört und viele Hamas-Kommandeure getötet haben. Doch: „Es liegt noch ein weiter Weg vor uns“, sagt ein Sprecher.