An der grundlegenden Reform der Schuldenbremse führe kein Weg vorbei, sagen die Fraktionschefs der SPD. Und auch die Steuersätze müssten überarbeitet werden.
Thema
Die EU
Alle europäischen Arten von Stören, die es noch gibt, sind streng geschützt. Doch Handelsverbote werden regelmäßig unterwandert.
Verbraucher sollen in Zukunft defekte Geräte einfacher repariert bekommen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt in Straßburg für ein entsprechendes Gesetz.
Das EU-Parlament hat mit 590 Stimmen das Recht auf Reparatur befürwortet. Damit soll Verbrauchern in der EU ein leichterer Zugang zur Reparatur defekter Geräte ermöglicht werden.
Der Kaukasus werde durch französische Waffenlieferungen an Armenien „destabilisiert“, behauptet Alijew. Derweil wurden in seinem Land offenbar zwei Investigativjournalisten festgenommen.
Produzenten erhöhen nicht nur die Preise und verkleinern Packungen, sie setzen auch immer häufiger billigere Zutaten ein. Bei diesen Artikeln sollten Kunden aufpassen.
Internationale Politik ist heute wie ein vierdimensionales Brettspiel. Die USA und Europa müssen lernen, besser damit umzugehen.
Bald gäbe es viele Medizinprodukte nicht mehr, warnte eine intensivmedizinische Fachgesellschaft kürzlich. Der Grund: ein diskutiertes Verbot von PFAS. Tatsächlich aber wird es den Herzschrittmacher mit bestimmten PFAS noch lange, lange geben.
Ungarn lehnt EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine ab und blockiert die künftige Mitgliedschaft. Was will Viktor Orbán damit erreichen?
Am Montag kommen Teilnehmer der Initiative „Compact with Africa“ in Berlin zusammen. Eines der Hauptthemen ist die Stärkung privater Investitionen auf dem Nachbarkontinent.
Eine neue Studie hat unser Bezahlverhalten analysiert. Digitales Zahlen liegt im Trend. Doch die Gräben im Kampf um das Bargeld sind tief.
Die Hamas soll zur Freilassung von 87 Geiseln bereit sein – wenn sich Israel im Gegenzug unter anderem auf eine fünftägige Kampfpause einlässt. Doch es gibt noch ein Problem.
Soll man sich für freie Forschung einsetzen, oder ist das Lobbyarbeit für die Wissenschaft? Fragen wir die Psychologie.
Deutschlands Haltung zu Erdogan muss neu gedacht werden. Seine Ungeheuerlichkeiten wurden zu lange geduldet. Nun muss die demokratische türkische Zivilgesellschaft gestärkt werden.
Die kommunale Pro Potsdam soll wegen mehrerer Schulsanierungen einen Modulbau errichten. Die Stadt will das Gebäude für 15 Jahre anmieten. Zuerst soll die Sportschule einziehen.
Gegen die Folgen des Klimawandels gibt das Land jetzt mehr Geld. Damit soll auch der Schutz vor Schäden durch Starkregen verstärkt werden.
Viktor Orbán startet EU-kritische Umfrage : „Brüssel will in Ungarn Ghettos für Migranten errichten“
Zwischen Orbán und der EU-Kommission gibt es seit Jahren Konflikte. Nun befragt seine Regierung die Bevölkerung, unter anderem zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine und zur Migration.
Per Fahrrad in den Grunewald, mit dem Privat-Pkw des Bundespräsidenten im Jahr 2020 durch Berlin – alles ohne Bodyguards. Für den Noch-Außenminister Luxemburgs kein Problem.
Große Teile der Berliner Büroflächen entsprechen modernen Umweltstandards nicht, was ihren Wert schmälert. Doch Immobilienexperten haben einen neuen Weg gefunden.
Die Türkei ist für den Westen aufgrund ihrer geostrategischen Lage ein unverzichtbarer Partner. Die Isolation Erdoğans würde in eine Sackgasse führen.
Am Freitag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin erwartet. Sein Besuch ist umstritten. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert auch seine eigene Partei scharf.
Sánchez ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Sozialdemokrat hat schon so manche Niederlage in einen Sieg verwandelt. Für manche ist er ein Lügner, für andere ein Held.
Das EU-Türkei-Abkommen liegt brach, Zehntausende Flüchtlinge kommen von dort nach Deutschland. Vor dem Besuch des Präsidenten Erdogan fordern deutsche EU-Politiker eine Neuausrichtung des Deals.
Glyphosat darf in der EU weitere zehn Jahre lang eingesetzt werden. Umweltverbände sind enttäuscht, der Landwirtschaftsminister muss jetzt die nationale Umsetzung des Beschlusses prüfen.
Die EU-Kommission erlaubt das Unkrautvernichtungsmittel für weitere zehn Jahre. Doch die Deutsche Bahn und die BSR verwenden das Mittel von sich aus nicht mehr. Können Hobbygärtner von ihnen lernen?
EU-Kommission, Europaabgeordnete und der spanische Außenbeauftragte Borrell gehen auf Distanz zur Absprache des Premiers Sánchez mit Puigdemont. Droht ein Rechtsstaat-Verfahren?
Werden die Pläne für die elektronische Patientenakte von der Ampel nicht geändert, lande das Projekt vor Gericht – dies prognostiziert der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt das Vorhaben der EU, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen weniger restriktiv zu regulieren. Die noch strittige Patentfrage solle getrennt verabschiedet werden, sonst gehe Potenzial zur Anpassung an die Klimakrise verloren.
Wenn die EU falsche Hoffnungen weckt, schüre sie Populismus, sagt Roberta Metsola. Was will die Präsidentin des Europäischen Parlaments ändern?
Weil sich die EU-Staaten nicht einigen konnten, hat die EU-Kommission im Alleingang entschieden, dass das umstrittene Pestizid Glyphosat weiterhin eingesetzt werden darf.
Deutschland-Besuche des türkischen Präsidenten sind immer heikel – der jetzt anstehende besonders. Denn es gibt viele Streitthemen. Was will Erdogan erreichen?
Von Herfried Münkler bis Axel Hacke, von Britney Spears bis Florian Illies: Es gibt viel Neues in den Sachbuch-Charts, und Denis Scheck ist gleichermaßen begeistert wie gnadenlos.
Am 15. November wird die Türkische Republik Nordzypern 40 Jahre alt. Aber sie ist international nicht anerkannt. Doch jetzt kommt Bewegung in die Verhandlungen.
Deutsche Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2500 Kilowattstunden müssen einen Kilowattstunden-Preis von 45,36 Cent bezahlen. In Spanien ist es nur die Hälfte.
Dem Osten gehe es wirtschaftlich so gut wie noch nie, sagt Carsten Schneider. Jetzt müssten noch mehr Menschen dorthin ziehen. Ein Gespräch mit einem, der seine Funktion überflüssig machen will.
Norwegens Wirtschaftsminister Jan Christian Vestre erklärt im Interview, warum er weiter fossile Energien fördert und deutsches CO₂ importieren möchte. Wie blickt Norwegen auf Deutschland?
EU verfehlt Ziel für Munitionslieferung, Rheinmetall schickt Kiew weitere Kampfpanzer, USA sagen Winterhilfe zu. Das Update am Abend.
Die EU hat sich auf eine neue Rohstoffstrategie verständigt, die die Union unabhängiger von China machen soll. Ein Projekt in Bosnien-Herzegowina will davon profitieren.
Etwa jede zehnte Frau leidet an extremen Schmerzen während der Menstruation. Gegen Endometriose entwickelt das Unternehmen Organon ein neues Medikament. Ein Gespräch mit dem Pharma-CEO Kevin Ali über die Therapie, fehlende Budgets und klinische Studien.
Er fühle sich zu Unrecht als „bösartig, engstirnig und fies“ wahrgenommen, sagt der britische Rechtspopulist. In der Reality-Show wolle er daher sein Image aufpolieren. Lukrativ ist das Gastspiel allemal.