Hass-Tiraden gegen Israel, Lobreden auf die Hamas – das sollte Deutschland weder vom türkischen Präsidenten noch von demonstrierenden Islamisten hinnehmen, fordert CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.
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Die EU
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Der EU-Klimawandeldienst geht davon aus, dass es 2023 einen neuen Hitzerekord geben wird. Der Oktober war der heißeste weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Die Streitkräfte wollen seit Kriegsbeginn Tausende Ziele angegriffen, über 100 Tunnel zerstört und viele Hamas-Kommandeure getötet haben. Doch: „Es liegt noch ein weiter Weg vor uns“, sagt ein Sprecher.
Frankreichs Europa-Staatssekretärin Laurence Boone will nicht, dass das Bild der EU in der Öffentlichkeit allein von Brüssel geprägt wird. Auch zur EU-Erweiterung hat sie klare Vorstellungen.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, zu prüfen, ob Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält das für nicht umsetzbar.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Deutschen Serien sind besser als ihr Ruf vermuten lässt. Egal ob Flüchtlingsdrama oder Veronica Ferres im Bierzelt.
Die Tage werden kürzer, die TV- und Streaming-Abende länger: Was sich in den Mediatheken an Dokus derzeit so anbietet, um mitreden zu können. Vom Thema Migration über die Geschichte der Nacktheit bis hin zu Christoph Daum.
Wirtschaftsminister Habeck will Unternehmen von der Verwaltungsflut befreien. Viele Berichtspflichten sollen wegfallen oder vereinfacht werden. In anderen Ministerien geht es kaum voran.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
In Deutschland regiert beim wichtigen Thema Migration faktisch eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP – und Union. Die Parteien der politischen Mitte sollten künftig mehr miteinander vereinbaren.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schließt sich der Forderung der Union an, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Parteifreunde sehen darin „Desorientierung“.
Noch in diesem Jahr will der Europäische Rat entscheiden, ob mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen werden sollen. Damit tut man dem Land keinen Gefallen.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Vor dem Treffen der Länderchefs mit dem Bundekanzler fordert die FDP, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Doch das Kanzleramt verweist auf geltende Rechtsprechung.
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.
Mit zwei Monaten Verspätung erscheint am Dienstag der KI-Aktionsplan des Bundesforschungsministeriums. Der Tagesspiegel hat schon einmal hineingeschaut.
Der ukrainische Außenminister sagte der „Welt“, dass seine deutsche Amtskollegin eine „Zusicherung“ gegeben habe. 2022 hatte die Ukraine eine Aufnahme in die EU beantragt.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt fordern CDU und CSU Asylzentren in Afrika. Aus den Ampel-Parteien kommt nun Unterstützung - auch vom Grünen Winfried Kretschmann.
Im Kampf gegen Mikroplastik setzt die EU auf ein Verbot, das seit Mitte Oktober gilt. Ist diese Maßnahme ausreichend? Drei Experten antworten.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
Auf propalästinensischen Kundgebungen fallen viele Slogans, die Israel angreifen. Eine Einordnung.
Bei ihrem Besuch in Kiew hebt die Kommissionspräsidentin die Fortschritte des Landes hervor. Zu Friedensverhandlungen mit Russland sieht sich Kiew derweil nicht gewungen.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Außenministerin Annalena Baerbock reist zuerst nach Armenien und dann nach Aserbaidschan. Der Konflikt um Bergkarabach ist im September eskaliert. Der Weg zu Frieden wird schwierig.
Jahrelang hat Europa Milliarden in das bitterarme Land gepumpt, jetzt liegt die Zusammenarbeit brach. Vor allem Moskau kommt das nicht ungelegen. So profitiert der Kreml vom Chaos in Niger.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Ungarn spielt Russisches Energie-Roulette +++ Zahl der Woche: 10 +++ Warten auf den Angriff +++ „Eisbär“ zerstört mehrere Unterwasserkabel +++ „Frankreichs AKW-System ist wieder ein Aktivposten für die Energieversorgung“
Auf seine Rede waren viele gespannt. Nun warnte Hisbollah-Chef Nasrallah Israel vor einer zweiten Front. Einen Großangriff lehnt er aber vorerst ab. Was steckt dahinter?
Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Warschau verbinden sich Hoffnungen auf eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Nach Baerbocks Europakonferenz zieht ein neuer Ernst ein: erst reformieren, dann erweitern. Nun muss ein Vorstoß mit Frankreich folgen, damit Europas Handlungsfähigkeit zur Priorität wird.
Bisher sind die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland überschaubar. Doch die USA weiten die Strafmaßnahmen nun weiter aus – zur Freude von Selenskyj.
Hilfsorganisationen werfen den Supermarktbetreibern vor, gegen internationales Arbeitsrecht zu verstoßen. Experten berichten von Unterbezahlung und Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Bundesfinanzminister Lindner sichert den Partnern im Baltikum langfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu. Deutschland stehe zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
Kurz vor dem Spitzentreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz am Montag plädiert Kretschmer für differenziertere Hilfen und einen digitalen Flüchtlingsausweis.
Die EU wird absehbar größer. Außenministerin Baerbock verlangt deshalb innere Reformen der Gemeinschaft – mit möglichen Folgen für den Posten des deutschen EU-Kommissars.
Welche Chancen, welche Risiken bringt künstliche Intelligenz mit sich? Eine internationale Konferenz in Großbritannien soll Antworten bringen