Die ukrainische Nachrichtenplattform „zn.ua“ berichtet über den Inhalt des aktualisierten Friedensvertrages. Demnach gibt es nur wenige Veränderungen zu vorherigen Versionen.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Im Sommer haben Merz und Rutte alles gegeben, um die USA in der Allianz zu halten. Nun behaupten sie, Amerikas Zusagen würden unverändert gelten – aber klingen zwischen den Zeilen doch anders.
Brüssel will das Ziel für die CO2-Reduktion bei Neuwagen lockern. Die Bundesregierung hatte sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Abgasvorgaben für Autohersteller eingesetzt.
Ukraine-Invasion, Tag 1386: Was für zielgerichtete Kommunikation zwischen Kiew und Moskau nötig wäre
Ukraine legt USA überarbeiteten Friedensplan vor, Trump nach Europa eingeladen, Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Angriffsplänen Russlands. Der Überblick am Abend.
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt.
Der Bund will das Bergbauunternehmen Leag für den vorzeitigen Kohleausstieg entschädigen. Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gab, wurde ein Vertrag dazu geschlossen.
Nach Massenprotesten ist die Regierung in Bulgarien zurückgetreten. Politik-Influencerin Mimi Shishkova-Petrova erklärt die Generation Z und warum manche Bulgaren Russland immer noch als Retter sehen.
Die Trump-Regierung plant offenbar einen umfassenden wirtschaftlichen Neustart mit Russland. Europäische Regierungen reagieren alarmiert auf Vorschläge, die ihre Strategie der Isolation Moskaus unterlaufen würden.
Seit fast einem Jahr liegt die „Eventin“ mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen. Nun gibt es eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu dem Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet wird.
Der deutschen Wirtschaft steht nach Ansicht des Ifo-Instituts ein blutleerer Aufschwung bevor. Grund sind Trumps Zölle, aber auch eigene Schwächen. Es gibt aber auch gute Nachrichten.
Laut einer früheren Version der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA will die Trump-Regierung Europas Einheit schwächen. Stattdessen will sie enger mit einzelnen Staaten wie Polen und Österreich zusammenarbeiten.
Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mehrere Abgeordnete der Partei zu einem Netzwerktreffen in die USA. Bezahlt wird das mit Steuergeldern.
Die USA sehen den alten Kontinent im Niedergang, wollen raus aus ihren Sicherheitsverpflichtungen. Da müssen die Europäer mit Entschiedenheit antworten. Wer das in Deutschland schon tut? Die CSU.
Die EU konnte keine Einigung über die künftige Namensgebung vegetarischer Fleischalternativen erzielen. Nach intensiven Verhandlungen in Brüssel wurde die Entscheidung verschoben.
Die US-Regierung kritisiert seit Tagen Europa. Trump wählt in einer Rede vor Anhängern in Pennsylvania erneut drastische Worte zur Einwanderungspolitik – Kanzler Merz sieht das anders.
Trump, Vance und die Techno-Oligarchen „wollen die Welt reif machen für die Autokratie“, schreibt unser Leser. Dagegen helfe nur ein starker europäischer Verbund der Demokratien. Und wie sehen Sie’s?
Mittlerweile nutzen extrem viele heimische Unternehmen ihr Recht, negative Kundenbewertungen zu löschen. Jetzt zeigt das eigentlich sinnvolle Gesetz seine Schattenseiten, meint unser Autor von der Verbraucherzentrale Berlin.
Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Migranten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.
213 Seiten nach 20 Tagen Haft: Nicolas Sarkozy beschreibt in seinem Gefängnistagebuch nicht nur seinen Alltag hinter Gittern, sondern fordert auch das Ende der „Brandmauer“ gegen den RN.
Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel – anders als bisher aber mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland. Für Verbraucher gibt es in Sachen Tanken und Heizen Neues.
Die EU-Kommission sanktioniert die Plattform X mit einer satten Millionenstrafe. In den USA ist der Ärger groß. Bundeskanzler Merz weist die scharfe Kritik nun entschieden zurück.
Italien und Griechenland sollen Asylbewerber zurücknehmen. Dobrindt inszeniert Stärke in der Migrationspolitik, doch der Erfolg nach den Ankündigungen ist ungewiss.
Die Kommission verdächtigt den US-Internetriesen, seine künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Die Reaktion von Google fällt scharf aus.
Viele finden es heute nicht mehr wichtig, Arten auseinanderhalten zu können. Die Defizite sind schon bei Kindern sichtbar. Nicht nur Naturschützer besorgt das: Mangelnde Artenkenntnisse machen sogar Berliner Behörden Probleme.
Die Zahl der Gasverbraucher dürfte in den nächsten Jahren stark sinken. Eine Studie zeigt: Wer zu lange am Gasnetz hängt, muss mit hohen Kosten rechnen.
Nach monatelangen Gesprächen vermelden die EU-Innenminister eine Einigung – zum Vorteil Deutschlands, sagt Dobrindt. Aber stimmt das? Und liefert das Paket wirklich eine „Neuordnung der Migrationspolitik“?
Die Konservativen machen im Europaparlament bei Abstimmungen immer wieder gemeinsame Sache mit den extremen Rechten. Nun auch beim Gesetz zur Lieferkette.
Bei Google-Suchen spuckt die Suchmaschine auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz aus. Der US-Konzern greift dafür auf Inhalte Dritter zurück – und gerät deshalb nun ins Visier der EU-Aufsicht.
Die Erde heizt sich durch den Klimwandel weiter auf, auch wenn 2025 nicht so heiß werden dürfte wie das Vorjahr. In einer Hinsicht könnte es aber einen Negativ-Rekord geben.
Im Streit um Verifizierungshaken muss X satte 120 Millionen Euro an die EU-Kommission zahlen. Ein deutsches Bündnis kritisiert nun, dass die Bundesregierung noch auf der Plattform vertreten ist.
Vor allem Kinder- und Zwangsarbeit soll das Lieferkettengesetz der EU bekämpfen, doch nun wird es wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Betroffen sind nur noch wenige große Firmen.
Bundesinnenminister Dobrindt soll sich mit seinen europäischen Amtskollegen auf eine wichtige Regelung ab Juni 2026 geeinigt haben. Die Details sind noch nicht bekannt.
Der CO₂‑Ausstoß neu zugelassener Autos soll ab 2035 auf null sinken. Die deutschen Hersteller hoffen auf Ausnahmen für Hybridfahrzeuge und Bio-Benzin.
Selenskyj trifft Merz, Macron und Starmer in London, Meinungsverschiedenheiten über US-Friedensplan bleiben bestehen, Merz äußert sich skeptisch dazu. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten kurz vor einer wichtigen Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit.
Die Länder wollen Einreisen von Migranten verhindern und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu soll auch mehr Druck auf die Schutzsuchenden ausgeübt werden.
Neue Leitlinien der US-Regierung lösen in Deutschland Sorgen aus. Die Bundesregierung weist die Kritik der Trump-Administration an der EU zurück. Auch die Einschätzung Washingtons zu Russland teile man nicht.
Das Ifo-Institut hat die Folgen bis auf Ebene von Städten, Kreisen und Landkreisen berechnet. Doch nicht überall geht es nach unten.
Nach monatelangen Verhandlungen soll nun die gemeinsame Asylpolitik deutlich verschärft werden. Insbesondere bei Abschiebungen einigen sich die EU-Staaten auf strengere Regeln.