Tino Chrupalla wettert beim Landesparteitag in Glauchau gegen Marine Le Pen und Giorgia Meloni. Die Krise in den eigenen Reihen rund um Maximilian Krah spielt der AfD-Vorsitzende herunter.
Thema
Europawahl
Sylvia Limmer rechnet mit der AfD ab. Die Europa-Abgeordnete hat ihren Parteiaustritt erklärt, die AfD habe mit Maximilian Krah ihre Rolle als wichtige Opposition für Deutschland verspielt.
Eine Mehrheit der Industriebeschäftigten hält die Klimaschutzziele der EU-Kommission für unrealistisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Gewerkschaft IG BCE.
Lange wurde darum gerungen, auch weil sich die FDP sich Brüssel quergestellt hatte. Nun haben die EU-Staaten die Richtlinie endgültig beschlossen. Sie geht über das deutsche Gesetz hinaus.
Das Altenburger Land in Ostthüringen hat deutschlandweit die älteste Bevölkerung. Sein Landrat versucht, deren Interessen zu vertreten – und zugleich etwas gegen die Überalterung zu tun.
Auf den Internetseiten der Unionsparteien können Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schadet das Verbot von Verbrennermotoren dem Wohlstand.
Neue Panne bei der Briefwahl zur Europawahl am 9. Juni: Nach einem Fehler mit einem QR-Code führte nun ein anderes digitales Problem zu Verzögerungen.
Erstmals dürfen bei einer bundesweiten Wahl auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Was weiß man über die ganz jungen Erstwähler?
Das Bezirksamt Mitte veranstaltet eine symbolische EU-Wahl für Nicht-EU-Bürger. Der Aussagewert ist begrenzt: Teilnehmende müssen sich nicht einmal ausweisen. Wozu also das Ganze?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Der gehört auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia an.
SPD-Urgestein Franz Müntefering hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2025 für offen. An der Parteibasis schlägt Unmut über Olaf Scholz durch. Denn Abgeordnete fürchten angesichts des Umfragetiefs um ihre Jobs.
Drei europäische Staaten erkennen fast gleichzeitig Palästina als eigenen Staat an. Den Vorstoß hat wohl Pedro Sánchez organisiert. Spaniens Premier löst damit ein Versprechen ein.
In Potsdam sind mehrere Veranstaltungen vor dem Brandenburger Tor geplant. Auch Bundespolitiker werden erwartet, insbesondere kurz vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni.
Geklonte Webseiten, mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Videoaufnahmen: Ausländische Akteure versuchen, Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die EU wehrt sich. Funktioniert das?
Der Spitzenkandidat der AfD für Europa, Maximilian Krah, hat nach Äußerungen zur SS ein Auftrittsverbot seiner Partei und ist nicht mehr im Bundesvorstand. Schmälert das die Wahlchancen der AfD? Meinungsforscher Manfred Güllner gibt eine Prognose.
Deutschland, Frankreich und Polen planen, zusammen gegen Fake News und Desinformation zu kämpfen. Europa werde angegriffen und die Demokratie müsse verteidigt werden, sagt Außenministerin Baerbock.
Bei der Europawahl kann das Bündnis von Regierungschef Tusk auf ein gutes Ergebnis hoffen. Die Partei setzt zunehmend auf konservative Positionen – das kommt bei vielen Polen gut an.
Die AfD muss bei der Werbung um Stimmen für die Europawahl zunächst ohne ihr Spitzen-Duo auskommen. Nach einer Aufforderung der Parteiführung zieht sich Petr Bystron aus dem Wahlkampf zurück.
Der Bundesvorstand der AfD hat ein Auftrittsverbot für Maximilian Krah verhängt. Auch seinen Posten in dem Spitzengremium verlässt er. Seine SS-Aussagen brachten das Fass wohl zum Überlaufen.
Einer Umfrage des IW zufolge gibt es nur wenige deutsche Firmen, denen die Wirtschaftspläne der AfD positiv erscheinen. Zwei Dax-CEOs warnen vor einem „Abkapseln der Exportnation Deutschland“.
Im nächsten Europäischen Parlament könnte die radikale Rechte zum ersten Mal die Zukunft der EU maßgeblich mitgestalten. Drei Wege, wie der Umgang mit ihr gelingen kann.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist nicht verbittert darüber, dass sie es in der EU nicht ganz an die Spitze schaffte. Und die Dänin amüsiert sich über männliche Lockerungsversuche.
Le Pens Partei hat sich schon nach dem Potsdamer Treffen von der AfD distanziert. Nun hat man Konsequenzen gezogen, heißt es. Hintergrund sei einem Bericht zufolge „jüngste Äußerungen der AfD“.
AfD-Mann Bystron soll Vorwürfen zufolge Geld von einer prorussischen Internetplattform angenommen haben, er bestreitet dies. Nun wurden bei ihm Bargeld und Seriennummern von Goldbarren gefunden.
Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.
Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.
Bei der Europawahl im Juni dürfen erstmals auch 16-Jährige wählen. Berliner Schulen nutzen zur Vorbereitung den Wahl-O-Mat. Im Interview erzählt Lehrer Florian Bublys von seinen Erfahrungen.
In knapp einem Monat steht die Europawahl an und erstmal dürfen auch 16-Jährige wählen. Die Chancen für die Kandidaten aus Brandenburg sind dabei sehr durchmischt.
Der argentinische Präsident Javier Milei ist bei einer Wahlkampfveranstaltung der spanischen Rechtspopulisten (Vox) aufgetreten. Seine Rede sorgte für einen Eklat.
Die negativen Folgen des Wirtschaftsbooms beschäftigen die Bewohner Maltas bei der Europawahl am meisten – und Gerüchte über ein umstrittenes Comeback.
Manche Abgeordnete haben es sich zur Aufgabe gemacht, die EU scharf zu kritisieren – oder zu verspotten. Gewählt werden sie trotzdem. Doch eine Expertin sagt: „Der Witz nutzt sich ab.“
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Für die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni werden in Potsdam noch 350 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gebraucht. Das neue Briefwahlbüro befindet sich nicht mehr im Rathaus, sondern an der Hegelallee.
Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Es stellt sich die Frage, wer das Land in seiner Abwesenheit regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.
Die Einführung der Demokratie bedeutete den Sieg des Stimmzettels über die Kugel. Attentate sind der extremste Versuch, diesen Fortschritt rückgängig zu machen. Und tödlich für die Demokratie.
In der Politik werden Stimmen lauter, die das beschlossene Aus des Verbrennungsmotors rückgängig machen wollen. Forschende haben nun untersucht, ob synthetische Kraftstoffe tatsächlich eine praktikable Alternative sind.
Ein unabhängiges Bündnis appelliert an die Brandenburger, demokratisch zu wählen. Unterstützung kommt unter anderem von Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen.
Eine weitere Wahlpanne kurz vor der Europawahl in Berlin: Fälschlicherweise hat das Amt in einigen hundert Fällen Musterstimmzettel statt regulärer Stimmzettel verschickt.
Der AfD-Abgeordnete Bystron steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft sein Büro und Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsucht.
Die europäische Integration ist Teil der Luxemburger Staatsräson. Doch hinter den Kulissen verteidigt das kleine Land konsequent nationale Interessen.