Die Innenpolitik dominiert den spanischen EU-Wahlkampf. Ein Erfolg der Rechten könnte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erschüttern.
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Europawahl
Die Schriftstellerin hält wenig von Berufspolitikern, kandidiert aber nun bei der Europawahl für die Satiretruppe Die Partei. Warum nur?
In Ungarn finden erstmals Kommunalwahlen und die Wahl zum Europaparlament gleichzeitig statt. Für die Regierungspartei Fidesz ist das ein Risiko.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt nach Brüssel und muss ihr Bundestagsmandat sowie den Verteidigungsausschussvorsitz abgeben. Für ihre Nachfolge gibt es drei Kandidaten.
Mehr als 330 Personen zogen am Freitag durch die Potsdamer Innenstadt, um mehr Maßnahmen für den Klimaschutz in Europa zu fordern.
Seit 86 Tagen ist Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Sein Zustand ist schlecht, doch bald könnte er zu drastischeren Mitteln greifen. Wirtschaftsminister Habeck besuchte das Streik-Camp.
Eine Woche vor der EU-Wahl betont die Bewegung die Bedeutung des EU-Parlaments für die Bewältigung der Klimakrise. In mehreren Städten sollen daher Massendemos stattfinden.
Ob KI, Energie oder Forschung: Europa hinkt immer hinterher. Auch, weil die Europäische Union zu langsam reagiert. Kann ihr Absturz noch verhindert werden?
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Bei der Wahl 2019 drehte sich alles ums Klima, die Kommission verkündete bald darauf den „Green-New-Deal“. Heute macht die Union Wahlkampf mit dem Verbrennermotor, und kaum einer redet mehr vom Klima. Setzt sich dieser Trend fort?
Die EU erklären und die deutschen Spitzenkandidaten vorstellen – das war das Ziel der Sendung „Wie geht’s, Europa?“. Vor allem beim AfD-Kandidaten Aust ging einiges daneben.
Im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen appellierte die grüne Außenministerin und Potsdamerin, sich gegen den Rechtsruck zu stellen. Und sie warb auch für ein lokales Projekt der Grünen.
Der umstrittene Europawahl-Spitzenkandidat soll vor einem Einkaufszentrum in Dresden aufgetreten sein. Einem Bericht zufolge trug er dabei eine blaue Jacke mit AfD-Logo.
Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.
Für die Europawahl am 9. Juni können bereits Briefwahlunterlagen beantragt werden. Einige Wähler in Dresden erhielten welche aus Nordrhein-Westfalen.
Ein Wahlrecht für Ausländer wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Ein Berliner Bezirk hat getestet, wie Menschen ohne deutschen oder EU-Pass abstimmen würden.
Die Rundfunkfreiheit gebe dem WDR das Recht, die Teilnehmer der Sendung „nach Ermessen selbst zu bestimmen“, heißt es im Urteil. Das Bündnis kann dagegen Beschwerde einlegen.
Die Mehrheit der Europäer will einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten. Dafür braucht es klare Vorgaben — und gemeinsames Engagement der Mitgliedsstaaten.
Wann ist der Bogen überspannt? Die Europa-Spitzenkandidatin der Liberalen hat den Kanzler scharf angegriffen – kein Einzelfall.
Die Listen der deutschen Parteien zur Europa-Wahl sind alles andere als vielfältig. Eine Analyse zeigt, welche Bevölkerungsgruppen besonders wenig repräsentiert sind.
Eine Woche vor dem Wahlwochenende betont die Bewegung erneut die Bedeutung des EU-Parlaments für die Bewältigung der Klimakrise. In zwölf EU-Staaten sollen daher Massendemos stattfinden.
Am 9. Juni dürfen erstmals junge Menschen ab 16 Jahren an der Europawahl teilnehmen. An vielen Schulen gibt es Konflikte, wenn zu Diskussionen auch AfD-Vertreter gebeten werden.
Die Europäische Union heize die Klimakrise weiter an, statt Maßnahmen umzusetzen, kritisiert Fridays for Future. Dabei erhitze sich Europa besonders schnell.
Sie haben genug demonstriert und sich beschwert. Nun sind sie in CDU, FDP, Grüne oder Volt eingetreten, um die Demokratie zu stärken.
Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?
Marine Le Pen möchte im Europaparlament mit Giorgia Meloni zusammenarbeiten. Deren Verbündete Ursula von der Leyen lehnt dies aber strikt ab – die Französin ist ihr zu rechtsextrem. Was nun?
EU-Kommissionschefin von der Leyen schließt einen Einsatz von E-Fuels über 2035 hinaus nicht aus. Damit nähert sie sich der Linie von CDU-Parteichef Merz.
Öffentlich machen will er seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes erst Mitte Juni. Am Montag hat der Verteidigungsminister schon einmal seine Parteispitze unterrichtet.
Eindringlich fordert der französische Präsident eine stärkere Unterstützung der Ukraine und eine europäische Verteidigung. Er stellt unter Beweis, dass er ein leidenschaftlicher Europäer ist.
Die EU müsse mehr für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie tun, schreiben Scholz und Macron in einem Zeitungsartikel. Dafür soll Bürokratie ab- und Schlüsseltechnologien ausgebaut werden.
2019 haben etliche Sozialisten und Grüne nicht für von der Leyen votiert. Diesmal will die EU-Kommissionspräsidentin sich auch von der italienischen Rechtsaußen-Partei wählen lassen.
Am 9. Juni werden in Brandenburg Kommunal- und Europaparlamente gewählt. Die Sicherheitsbehörden sind nach Attacken im Wahlkampf alarmiert, auch was Gefahren aus dem Internet angeht.
Bei den Parlamentswahlen hat die rechtsextreme Chega Rekordergebnisse erzielt. Doch im Gegensatz zu vergleichbaren Parteien führt sie keinen antieuropäischen Wahlkampf.
Nach dem Video mit rechten Feiernden im „Pony“-Club auf Sylt war die digitale Anteilnahme übergroß. Zwei Bands engagieren sich schon länger gegen rechts.
Im Landkreis Hildburghausen durfte der Neonazi Tommy Frenck kandidieren und schaffte es in die Stichwahl am 9. Juni. Auch die AfD konnte in Thüringen Gewinne verzeichnen.
Der AfD ist es in Thüringen nicht gelungen, im ersten Wahlgang wichtige Posten zu ergattern. Das ist aber wenig Grund zur Freude. Insgesamt legte die Partei zu – ein böses Omen für die Landtagswahl.
Frankreichs Staatschef und der Bundespräsident betonen beim Demokratiefest in Berlin, was ihre Länder zusammenhält. Es bleiben allerdings schwer zu überwindende Differenzen.
Eklat um Maximilian Krah, ausgeschlossen aus der rechten ID-Fraktion: Die AfD kurz vor der Europawahl in politischen Turbulenzen. Ihre Zustimmungswerte bleiben einer Umfrage zufolge aber stabil.
Eine Woche vor der Europawahl rufen Umweltgruppen zum bundesweiten Klimastreik auf. In Berlin sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Ein Protestzug soll durch die Innenstadt führen.
Der Programmdirektor des WDR könnte Intendant Tom Buhrow beerben. Auf der Republica in Berlin stellt er ein neues Nachrichtenformat vor und erklärt, wieso die Öffentlich-Rechtlichen bei TikTok aktiv sein müssen.