2024 setzt er auf Höhepunkte wie die Olympischen Spiele und die Wiedereinweihung von Notre-Dame. Doch der Kampf um seine Nachfolge könnte bald offen ausbrechen.
Europawahl
Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Das kommende Jahr ist ein weiteres Schicksalsjahr für die EU – nicht nur wegen der Europa-, sondern vor allem wegen der US-Wahl. Brüssel braucht dringend einen Plan, egal was am Ende passiert.
In der Nacht zum Dienstag blieb eine Einigung über die EU-Asylreform aus. Nun werden die Verhandlungen fortgesetzt. Worum gestritten wird.
Mit der geplanten Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. Doch die Verhandlungen sind zäh. Ziel ist eine Einigung noch in dieser Woche.
Die Förderung für Elektroautos soll zum Jahreswechsel wegfallen. Dadurch dürften die Verkaufszahlen massiv fallen. Auch das für 2035 geplante EU-Verbrennerverbot könnte kippen.
Dass sich die EU beim Gipfel in Brüssel gegen Viktor Orbán durchgesetzt hat, ist nur ein symbolischer Erfolg. Und noch dazu einer mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Das große Comeback der Saiga-Antilopen, Ersatzteile sollen für defekte Produkte in der EU günstiger werden, Obdachlose Menschen in Österreich bekommen eine Wohnung und Jugendliche in New York können kostenlose Online-Therapie nutzen.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
Am Freitag stellt die CDU in Potsdam die Landeslisten für die Landtagswahl und für die Europawahl im kommenden Jahr auf. Jan Redmann und Christian Ehlers streben die Spitzenposition an.
In einer Mammutsitzung soll kommende Woche nicht nur der Haushalt verabschiedet werden. Auch das Wahlalter, Polizeigesetz und die Bauordnung stehen auf dem Programm.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.
Die Verteilung der Ministerien in Polen steht, die neue Regierung unter Donald Tusk möchte bald loslegen. Experten erklären, was Deutschland und Europa vom neuen Team erwarten dürfen.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.
Die Herausforderung sei, dass Europa beschützt werde vor den Populisten, sagt der CSU-Chef. In der Abstimmung sieht Söder auch eine Testwahl für Deutschland.
Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft“. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand.
40 Jahre prägte Reinhard Bütikofer die Grünen, bald hört er auf. Ein Gespräch über die Rolle der Partei, den Kurs in der Migrationspolitik und warum sie Lindner nicht ans Schienbein treten sollte.
Bijan Tavassoli bewarb sich als Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl. In seiner Rede beschimpfte er die Partei. Schließlich wurde er von Sicherheitsleuten aus dem Saal geleitet.
Thüringens Ministerpräsident glaubt nicht an eine Kandidatur einer neuen Partei der Ex-Linken bei der Landtagswahl 2024. Das werde wohl schon aus formalen Gründen scheitern, so Ramelow.
Der Austritt der prominenten Linken hat für die Partei schwere Konsequenzen. Auf dem Bundesparteitag rechnet die Führung nochmal mit Wagenknecht ab – und beschwört den Neuanfang.
Die frühere Berliner Abgeordnete Hildegard Bentele ist mit 180 Ja-Stimmen zur CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt worden. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europaparlaments.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Warschau verbinden sich Hoffnungen auf eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Grünen-Mitglieder können sich leicht inhaltlich einbringen, doch das belastet die Parteistrukturen. Zur Europawahl gibt es Änderungswünsche – nun handelt eine Kommission.
An diesem Wochenende tagt der Bundeskongress der Jungen Liberalen. Vor der Europawahl wollen sie bei Konzerten und auf Wanderwegen um Stimmen werben.
Unter dem Motto „Was uns schützt“ will die Grünen-Spitze in den Europawahlkampf ziehen. Teile der Basis halten den Fokus auf das Thema Sicherheit für einen Fehler.
Wagenknecht hat mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Linksfraktion verlassen, um eine neue Partei zu gründen. Womit die Partei bei den Wahlen 2024 punkten will.
Schon bei der Europawahl im Juni 2024 will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei antreten. Die miese Stimmung im Land lädt zum Durchmarsch ein.
Die brandenburgische FDP geht mit Landesparteichef Zyon Braun als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Wie die Liberalen den Sprung zurück in den Landtag schaffen wollen.
Zwei AfD-Politiker wurden als Kandidaten für die Europawahl aufgestellt, gaben im Lebenslauf aber falsche Informationen an. Nun diskutiert die Partei, ob sie „charakterlich geeignet“ sind.
Für Friedrich Merz steht die Bundestagswahl 2025 schon vor der Tür und er hat große Pläne – die Bundesregierung abzulösen. Merz bot dem Kanzler aber auch eine Zusammenarbeit an, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Rund 30 Millionen Polinnen und Polen sind zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden, ob der Rechtsstaat wieder gestärkt werden soll – oder das Land seinen illiberalen Kurs und die Konflikte mit Berlin und Brüssel fortsetzt.
2019 holten die Grünen bei der Europawahl ihr historisch bestes Ergebnis. Bei der Wahl im nächsten Jahr droht ein schlechteres Abschneiden, für zahlreiche Abgeordnete könnte es das Aus bedeuten.
Die Kleinpartei Volt tritt in Potsdam zur Kommunalwahl 2024 an. Dabei setzt sie Schwerpunkte bei den Themen Mobilität, Wohnen und Bildung.
Ursula von der Leyen will wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Kandidatur für das Europaparlament strebt sie aber nicht an.