Die vergangenen Kränkungen haben viele im Osten nicht vergessen, sagt der Soziologe Steffen Mau. Über die Unzufriedenen, die Ewiggestrigen und die Stolzen.
Thema
Europawahl
Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine Toppriorität.
Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf.
Bleibt Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin? Kanzler Scholz erhofft sich „in kürzester Zeit“ eine Antwort auf diese Frage.
Nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober überwölbt die Frage, wie sich eine Partei zu Israel und zum Antisemitismus positioniert, viele andere Erwägungen. Das ist so verständlich wie bedauerlich.
Erst seit 2021 dürfen Menschen mit Beeinträchtigung wählen gehen. Wie barrierefrei die Wahllokale sind, welche Herausforderungen sich ergeben und wie die Wahl in anderen Ländern abläuft.
Nach der Kommunal- und Europawahl sorgte ein vielfach verbreitetes Video mit Betrugsvorwürfen für Aufsehen. Nun ist der Urheber der Polizei bekannt.
Wissenschaftler suchen das Gespräch mit Bürgern, die das Vertrauen in die Institutionen verloren zu haben scheinen. Unsere Kolumnistin war vor Ort: Diese Erkenntnisse hat sie gewonnen.
Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Weber – nicht nur für Ursula von der Leyen.
Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ist neu entbrannt.
Rheinmetall, Renk, Hensoldt: Europaweit fallen Aktienkurse von Rüstungsunternehmen noch stärker als der Markt. Dafür kommen mehrere Gründe infrage.
Die Europawahl ist vorbei, nun werden die Spitzenposten vergeben. Der Generalsekretär der siegreichen EVP, Thanasis Bakolas, spricht im Interview über die Chancen seiner Parteienfamilie.
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
Das Europaparlament hat sich nach dem Bestechungsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili neue Transparenzregeln auferlegt. Die sorgen zwar für mehr Offenheit, sagt ein Experte. Doch in der neuen Legislatur erwartet er Rückschläge.
Die rechte FPÖ ging bei der EU-Wahl erstmals in Österreich als Sieger hervor. Für die Parlamentswahlen im September rufen die anderen Parteien zur Aufholjagd auf. Drei Experten schätzen die Lage ein.
Die SPD habe versäumt, die soziale Schieflage zwischen Ost- und Westdeutschland zum Thema zu machen. Landeschef Georg Maier appelliert, den Fokus wieder mehr auf „die arbeitende Mitte“ zu richten.
Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich ein Konsens für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen ab. Neu ins Amt könnte hingegen die Estin Kaja Kallas kommen.
Die Sozialdemokraten würden trotz der ernüchternden Ergebnisse bei der Europawahl hinter Scholz stehen, sagt Stephan Weil. Doch an der Zusammenarbeit in der Koalition müsse sich etwas ändern.
„Der Staat muss massiv investieren“: Linkes SPD-Forum leitet Mitgliederbegehren zu Haushalt 2025 ein
Die linke Gruppe fordert von der SPD einen „Kurswechsel“ in der Ampel-Koalition. In Zukunftsbereiche wie Bildung müsste investiert und in sozialdemokratischen Kernbereichen Kürzungen verhindern werden.
Der Wahlkampf der Grünen basierte darauf, niemandem etwas zuzumuten. Doch so geht es nicht weiter für die Partei. Sie muss ihr gesellschaftliches Gespür wiederfinden – und mit einer Stimme sprechen.
Am Montag greift auch die Équipe Tricolore um Top-Star Mbappé ins EM-Turnier ein. Eine politische Debatte überlagert die Vorbereitung.
Unser Kolumnist, der Präsident Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, deutet das Wahlverhalten der jungen Generation. Er meint: „Wir brauchen mehr GenZ-Verständnis“.
Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.
Nach der schwachen Europawahl wächst in der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, Strategie und Kommunikation zu ändern. Es könne kein „weiter so“ geben, heißt es aus der Partei.
Die AfD ist in Sachsen beliebt – mehr noch als in Thüringen und Brandenburg. Wo steht die Landespartei? Was passiert nach den Wahlen? Und welche Rolle spielen Krah und Chrupalla?
Mit Klimaschutz lassen sich kaum noch Wahlen gewinnen. Das liegt auch an der ineffizienten Klimapolitik, speziell in Deutschland. Dringend gesucht: ein besserer Weg, um die Erderwärmung zu stoppen.
Die französische Auswahl will sich durch politische Themen nicht von der EM-Titelmission ablenken lassen. Dennoch finden die Profis klare Worte vor der Wahl in Frankreich.
Der Bundeskanzler kündigt in einem Interview an, dass er seine „Hausaufgaben erledigen“ wolle. Die Kritik der Bürger, es würde zu viel diskutiert werden, sei durchaus berechtigt.
Rechtsextreme wollen den Begriff „Stolzmonat“ zweckentfremden. Mit einer Kampagne geht der Aktivist Fabian Grischkat dagegen vor.
Auf einen Termin im Bürgeramt warten Berliner oft lange. Am Samstag sollen sie dennoch geschlossen bleiben. Stattdessen setzt der Senat auf mehr Personal, um Druck aus dem Kessel zu bekommen.
Auf einer Klausurtagung am Samstag will die Strömung DL21 über ein Mitgliedervotum beraten. Zur Debatte könnten Haushaltsfragen, die Mieten- und Bildungspolitik stehen. Wiederholt sich damit Geschichte?
Die angekündigten Neuwahlen und ein möglicher Wahlerfolg der Rechtspopulisten lassen die Kurse an der Pariser Börse abschmieren. Auch der DAX fällt so stark, wie seit Monaten nicht mehr.
Die Wirtschaft kriselt, beim Haushalt knirscht es, die Europawahl hängt der Regierung in den Knochen. In der Politik sind die Erwartungen an die Europameisterschaft groß.
Als Olaf Scholz kurz nach der Europawahl gefragt wurde, ob er sich zum desaströsen SPD-Ergebnis äußern will, entgegnete er nur mit „Nö“. Nicht nur das sorgt für Kritik in seiner Partei.
Der Wahlausschuss hat das vorläufige Ergebnis Endergebnis für die Europawahl in Potsdam bestätigt – und damit einen knappen Erfolg der Grünen.
Für Berlins Polizei ist es ein Foulspiel: Innenministerin Nancy Faeser hebt das Flaggenverbot für die Bundespolizei zur Fußball-EM auf. Berlins Innensenatorin Iris Spranger macht da nicht mit.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende über die Zukunft der Ampel, die Verantwortung von Olaf Scholz und das Risiko von Macrons Neuwahlen.
Die Grünen würden in der Klimapolitik zu oft nachgeben, kritisiert Luisa Neubauer. Viele hätten sie aber in die Regierung gewählt, damit sie die roten Linien in der Ökologie verteidigen.