
Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
Vittorio Sgarbi, Kultur-Staatssekretär in Italien, wird verdächtigt, widerrechtlich in Besitz eines historischen Bildes zu sein. Ministerpräsidentin Meloni schweigt dazu bislang.
Emanuele Pozzolo, Politiker von Italiens rechter Regierungspartei, wurde nach dem Eklat um seine Schusswaffe suspendiert. Der Vorfall hatte in Italien für große Aufregung gesorgt.
Die italienische Regierungschefin geht auf Distanz zu den deutschen extremen Rechten. Die Rhetorik von Giorgia Meloni hat gleich mehrere innenpolitische Gründe.
Im Juni werden voraussichtlich viele rechtsnationale Parteien in das Europaparlament einziehen. Ein solcher Rechtsruck hätte große Folgen.
Bei einer Feier hantiert ein Politiker von Italiens rechter Regierungspartei von Giorgia Meloni mit einer Waffe, ein Schuss löst sich. Die Opposition nennt „diese Inkompetenten“ eine Gefahr für die Sicherheit.
Der britische Premierminister und seine italienische Kollegin planen härtere Maßnahmen gegen Schleuser und Geflüchtete. Dazu wollen sie ein Projekt unterstützen, das Migranten von Tunesien aus zurückführt.
Italien will nicht länger Teil der „Neuen Seidenstraße“ sein. Das Land gehörte bislang als einziges unter den G7-Staaten zu dem chinesischen Projekt dazu.
Er zieht über Schwule und Feministinnen her. Und er ist nicht irgendwer. Roberto Vannacci ist General der italienischen Armee. Melonis Regierung hat es nicht gerade einfach mit ihm.
Der Direktor der Uffizien, Eike Schmidt, sorgt in Italien für Aufregung, weil er sich mit Matteo Salvini fotografieren ließ. Der gebürtige Freiburger erwägt einen Wechsel in die Politik.
Jahrzehntelang dachte man, Italiens Küste erstrecke sich über 8000 Kilometer. Jetzt sollen es auf einmal mehr als 11.000 sein. Die wundersame Streckung der Strände hat einen politischen Grund.
Neue russische Angriffswelle auf Awdijiwka, ukrainische Vizeregierungschefin warnt vor Kriegsmüdigkeit in Europa, Putin begnadigt Kannibalen nach Ukraine-Einsatz. Die Lage am Abend.
Italiens Regierung muss beim Streit über zwei Asylzentren in Albanien Zugeständnisse machen. Kritiker zweifeln an der Effizienz und Rechtmäßigkeit der Zentren.
Bundeskanzler Scholz hat den russischen Staatschef aufgefordert, den Angriff auf die Ukraine zu beenden. Es war Putins erste Teilnahme an einem G20-Gipfel seit Kriegsbeginn.
Der Kanzler plant vor allem in der Versorgung mit Gas und Wasserstoff stärker mit Italien zu kooperieren. Den entsprechenden Aktionsplan unterzeichneten Scholz und Meloni in Berlin.
Der Kanzler will den Haushalt für 2024 zügig beschließen. Die Unionsfraktion verlangt unterdessen eine Erklärung zur herrschenden „Koalitionskrise“. Die Ampel tue so, als sei nichts passiert.
Das Kind litt unter einem unheilbaren Gendefekt, bei dem nach Einschätzung der Ärzte die Behandlung vergeblich und schmerzhaft sei. Die Eltern hatten gegen diese Prognose geklagt.
Die italienische Regierungschefin war auf einen Anruf des russischen Satirikerduos Lexus hereingefallen. Jetzt übernahm ihr Chefberater die Verantwortung.
Seit Mittwochabend wütet Orkantief „Ciaran“ über Europa. Allein in Italien kamen fünf Menschen ums Leben. Im Harz wurde eine Frau von einem umstürzenden Baum erschlagen.
Mit einer „historischen“ Staatsreform will Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Direktwahl des Regierungschefs einführen. Die Opposition fühlt sich an finstere Zeiten erinnert.
Zwei Komiker rufen im Büro der italienischen Regierungschefin Meloni an und geben sich als Staatsmann aus. Sie entlocken ihr so Aussagen zum Ukraine-Krieg und zum Thema Migration.
Nationalismus hatte seit 1945 in Europa keinen guten Ruf mehr. Doch die neuen rechten Parteien glauben, dessen Unschuld wiederentdeckt zu haben – in den Revolutionen von 1848.
Kanzler Scholz kündigt mehr Abschiebungen an. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt und fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte. So würden nur die Rechten gestärkt, sagt er im Interview.
Südtirol hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Giorgia Melonis Partei legten von 1,7 auf 6 Prozent zu und könnte bald mitregieren. Die Südtiroler Volkspartei musste dagegen einstecken.
In der vergangenen Woche ging es bei der internationalen Prominenz um Trennung. Von Verflossenen, Verhassten und von Vorstellungen über sich selbst.
Sie haben eine Tochter, seien aber schon seit einiger Zeit getrennt, so die rechte Politikerin. Der Journalist hatte im Sommer mit Aussagen zu Vergewaltigungen Empörung ausgelöst.
An Italiens Schulen sind mehr Frauen als Männer beschäftigt. Ab dem nächsten Schuljahr sollen jetzt männliche Bewerber für Leitungspositionen bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden.
Sie sollen IS-Propaganda verbreitet und Giorgia Meloni bedroht haben. Die italienische Polizei hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen.
Österreich verhänge am Brenner einseitige „Transitverbote“, beklagt Italiens Verkehrsminister. Zuvor hatte auch schon Bayern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angeregt.
Christian Dürr spricht sich gegen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter aus. Auch Sozialleistungen an Asylbewerber sollten nicht mehr bar ausgezahlt werden.
Melonis Bluffs +++ Grüner Rechtsruck in Deutschland +++ Migration Top-Thema vor Wahlen in der Slowakei +++ Zahl der Woche: 29 Prozent +++ Arbeitskräftemangel in der Ukraine
Demokratische Parteien sollten ihre Fehden überwinden, um Rechte zurückzudrängen, sagt Daniel Ziblatt. Dafür gebe es historische Beispiele. Wie man Machtmanipulation erkennt und Populismus entkräftet.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni will, dass Länder unter dessen Flaggen Rettungsschiffen fahren, die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Auch deutsche Schiffe sind im Mittelmeer unterwegs.
Die EU-Innenminister verhandeln am Donnerstag über die neue Migrationspolitik. Viele drängen auf eine härtere Gangart. Berlin wirkte lange konfus.
EU-Kommissionschefin von der Leyen lobte das Abkommen mit Tunesien als Meilenstein. Doch nun brüskiert das Land die Europäer. Und Migranten werden direkt zu Flüchtlingsbooten transportiert.
Nach der angekündigten Aufgabe des Gebiets im Südkaukasus wird damit gerechnet, dass alle 120.000 ethinschen Armenier Bergkarabach verlassen. Das UNHCR bezeichnet die Lage als dramatisch.
Vor einem Jahr wählte Italien – und zum ersten Mal wurde nicht nur eine Frau, sondern auch eine Postfaschistin Ministerpräsidentin. Europa scheint inzwischen weniger besorgt. Aber Italien?
Der deutsche Chef der Florentiner Uffizien soll Medienberichten zufolge im kommenden Frühjahr als Bürgermeister für die in Rom regierende Rechte kandidieren. Wie kann das sein?
Der frühere Staatspräsident Italiens ist im Alter von 98 Jahren verstorben. Der ehemalige Kommunist war ein Gentleman – und damit ein Gegenentwurf zu Ex-Premier Silvio Berlusconi.
In einer ARD-Doku sucht Jessy Wellmer Antworten auf die Frage: Was steckt hinter dem Frust der Ostdeutschen?
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