Das Kanzleramt widerspricht Meldungen, wonach sich Scholz gegen die Lieferung von Marschflugkörpern entschieden habe. Doch zumindest vorläufig gibt es Klarheit – was Grüne und FDP verärgert.
Thema
Ukraine
Wagner-Gruppe kaufte Aufklärungssatelliten in China, Kritik an Scholz wegen Taurus-Nein, Berlin liefert weiteres Patriot-System an die Ukraine. Der Überblick am Abend.
Der ukrainische Autor, DJ und Musiker Yuriy Gurzhy lebt seit 1995 in Berlin. Hier schreibt er über den Krieg in der Ukraine.
Die Zahl der nach Potsdam zugewiesenen Flüchtlinge ist zuletzt wieder gestiegen. Neu geplant ist die Unterbringung von 100 Personen im Kirchsteigfeld.
Der Rat der EU hat die Kosten für eine Aufnahme weiterer neun Länder geschätzt. Alle bisherigen Mitgliedstaaten müssten mehr in den EU-Haushalt einzahlen, Agrarsubventionen würden gekürzt.
Eine Klasse für sich: Mit der Wahl von Jon Fosse hat die Schwedische Akademie einmal mehr bewiesen, dass sie nicht auf Statements zum Weltgeschehen aus ist.
Wie Satellitenbilder zeigen, hat Moskau mindestens zehn Schiffe aus Sewastopol abgezogen, darunter auch das Flaggschiff der Flotte. Das dürfte die Folge der ukrainischen Raketenangriffe sein.
Führende deutsche Außenpolitiker blicken besorgt auf das Machtvakuum im US-Kongress – und auf den wachsenden Einfluss des Trump-Flügels bei den Republikanern.
Budapest blockiert die Ukraine-Hilfe, weil Brüssel Fördergelder zurückhält. Nun erwägt die EU-Kommission, die Mittel doch auszuzahlen – ein Sieg für Ungarns Premier Orbán.
Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper in die Ukraine geliefert. Deutschland und die USA zögern. Kritik kommt nun vom grünen Koalitionspartner und der CDU.
In Granada trifft sich heute die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), die als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine gegründet wurde. Doch neue Konflikte überschatten das Gipfeltreffen.
Das Rennen um das drittmächtigste Amt der US-Politik ist eröffnet. Und der Ausgang ist so offen, wie es wohl selten der Fall war.
TV-Journalistin Owsjannikowa verurteilt, Russland berichtet von 31 abgeschossenen ukrainischen Drohnen, Russland schießt wohl eigenes Kampfflugzeug ab. Der Überblick am Abend.
Chinas Führung leitet aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine Schlüsse für seine Pläne mit Taiwan ab. Ob das auf eine Einnahme der Insel hinausläuft, hängt vom Einschätzungsvermögen Xi Jinpings ab.
Natalja Kljutscharjowas „Tagebuch vom Ende der Welt“ schildert die Verzweiflung unter dem Regime der Gewalt und Faktenferne.
Owsjannikowa ist bekannt geworden, als sie mit einem Plakat im Live-Fernsehen gegen den Krieg in der Ukraine demonstrierte. Nun soll sie wegen einer anderen Angelegenheit acht Jahren ins Gefängnis.
Es ist der deutlichste Preisrückgang seit 2009: 11,5 Prozent weniger müssen Hersteller für ihre Produkte zahlen. Das kann auch Verbrauchern zugute kommen.
Innerhalb weniger Monate hat sich Diesel um gut 30 Cent verteuert. Dass sich das Verhältnis von Diesel und Benzin umgedreht hat, ist auch eine Folge des Kriegs in der Ukraine.
Erstmals in US-Geschichte: Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab
Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. Doch daran gibt es Zweifel.
Von Peter Pellegrini hängt wohl die zukünftige Regierung ab, und damit die slowakische Unterstützung für die Ukraine. Der Sozialdemokrat will dazu nicht nur mit dem Wahlsieger Verhandlungen führen.
Europas Außenminister trafen sich in Kiew und sagen der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Diese ist nötiger denn je.
Zwei Ostdeutsche an der Spitze des Tagesspiegels. Geschäftsführerin Ulrike Teschke und Chefredakteur Christian Tretbar im Gespräch über das Ostdeutschsein, Positives im Osten und die Rolle der Medien.
Es ist ein äußerst ungewöhnlicher in den USA: Nach dem Haushaltsstreit habe McCarthy seine Unterstützung nicht mehr, teilte Parteikollege Gaetz mit.
Biden versucht, Kiew zu beruhigen, Prigoschins Sohn könnte bald die Wagner-Söldner führen, russlandfreundlicher Wahlsieger in der Slowakei. Der Überblick am Abend.
Präsidentin Caputova würdigte die Wahlen in der Slowakei als „demokratisch und gesetzeskonform“. Die amtierende Regierung hingegen wirft Russland „unzulässige Einmischung“ vor.
Wagner könnte als große Formation mit militärischer Ausrüstung unter Moskaus Kontrolle wiederbelebt werden, berichtet das ISW. Als Anführer im Gespräch: der Sohn von Jewgeni Prigoschin.
Jedes Jahr veröffentlicht das Wirtschaftsministerium, wie viele Waffen ins Ausland gehen. In gemessenen Zeitraum galten nun mehr als ein Drittel aller Exportgenehmigungen der Ukraine.
Immer mehr Fälle von Deserteuren erreichen Russlands Gerichte – und auch in der Ukraine geht Moskau gegen sie vor. Ein russischer Oppositionspolitiker sieht darin ein echtes Problem.
Agrarminister Cem Özdemir bereist diese Woche drei Länder, die Mitglied der EU werden wollen. Eine heikle Mission, weil auch Moskau hier entscheidende Interessen hat.
Die 27 EU-Außenminister wollen durch eine Zusammenkunft in der ukrainischen Hauptstadt Solidarität ausdrücken. Das alleine wird die Bevölkerung dort nicht durch den Krieg bringen.
Viele Ukrainer sind vor dem Krieg geflohen. Rund 35.000 kamen allein 2022 nach Brandenburg. Einige sind bereits wieder in ihrer Heimat. Die PNN sprachen mit Rückkehrern und Hiergebliebenen.
Die Außenminister der EU sind heute in Kiew zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Baerbock bekräftigt, die Ukraine bald in die EU aufzunehmen.
Der Regisseur Andreas Dresen betrachtet das Verhältnis von Ost- und Westdeutschen differenziert. Ein Gespräch über AfD-Protestwähler, zivilen Ungehorsam und anarchischen Humor.
Im neuen Finanzplan der US-Regierung steht nichts von weiteren Militärhilfen für die Ukraine. Doch Biden versichert: „Wir kriegen das hin.“ Die Gelder für Kiew sollen separat verhandelt werden.
Die Kriegsführung verändert sich ständig, erklären Militärexperten. Wenn die Ukraine Waffensysteme mit Verzögerung erhält, sinken die Erfolgsaussichten der Offensive.
Kommt jetzt die Revolte bei den US-Republikanern? Der rechte Rand seiner Partei machte es Kevin McCarthy schon bei seiner Wahl im Januar schwer – und will ihn nun absetzen.
Ob Nein zur Ukrainehilfe oder Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat: Den Linkspopulisten Robert Fico unterscheidet wenig vom Ungarn Orban. SPD und SD in Europa müssen sich von ihm trennen.
Aus der Parlamentswahl geht die nationalkonservative Partei Smer als stärkste hervor. Ihr Chef will die Ukraine nicht mehr unterstützen. Doch womöglich gibt es eine Alternative.
Die Propaganda-Außenstelle an der Friedrichstraße steht auf der EU-Sanktionsliste. Bisher hatte das keine Konsequenzen. Doch nun beschwerte sich Grünen-Politiker Volker Beck beim Außenministerium.