Todesurteile im Iran: Warum Deutschland endlich Haltung zeigen muss

Irans Herrscher kennen keine Gnade. Seit bald vier Monaten geht das Regime mit menschenverachtender Brutalität gegen die Proteste im Land vor, die sich längst zu einem Aufstand gegen das System ausgeweitet haben – und der Westen schaut ebenso mut- wie tatenlos zu.

Erst gingen die Schergen der Mullahs mit Knüppeln und scharfer Munition gegen die Demonstranten vor, die nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ihre Wut auf die Straße trugen. Hunderte bezahlten ihren Freiheitskampf mit dem Leben. Bis zu 20.000 Gegner des Regimes sind im Gefängnis gelandet und dort Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

Vor einiger Zeit haben die Machthaber den willfährigen Justizapparat in ihr Abschreckungsinstrumentarium integriert. Nun werden nicht nur Todesurteile „wegen Korruption auf Erden“ oder „Krieg gegen Gott“ verhängt, sondern auch vollstreckt.

Jüngstes erschreckendes Beispiel ist der Fall Aliresa Akbari: Der ehemalige iranische Vizeverteidigungsminister wurde an diesem Samstag hingerichtet, weil er geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben soll.

Ein Krieg gegen das eigene Volk

Die Diktatur signalisiert: Wir sind zu keinerlei Kompromissen bereit, sondern setzen allein auf Angst und Schrecken.

Es ist der Krieg einer Terrorgruppe gegen das eigene Volk. Und einer gegen „ausländische Mächte“.

Die diplomatischen Beziehungen einzustellen ist am Ende auch bloß Symbolpolitik, die rein praktisch auch bzw. sogar noch wirkungsloser ist. Denn damit hat man dann endgültig keinerlei Einflussmöglichkeit mehr.

Schreibt Community-Mitglied Mostrichmeister

Denn nun werden auch Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft wegen „Spionage“ zu aberwitzig hohen Haftstrafen verurteilt; dem Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd droht sogar der Tod. Am Samstag starb ein britisch-iranischer Ex-Spitzenpolitiker am Galgen.

© AFP/Koosha Mahshid Falahi

Und was macht der Westen, machen Europa und die Bundesregierung? Sind empört, verhängen (oft wirkungslose) Sanktionen, übernehmen „Patenschaften“ für Gefangene, bestellen die Botschafter der Islamischen Republik ein, zeigen auf diese Art und Weise ihre Solidarität mit den Oppositionellen.

Das ist gut und richtig, aber einfach zu wenig. Brüssel und Berlin fehlt der Mut der Aufständischen im Iran, die der herrschenden Elite die Stirn bieten. Gerade Deutschland – das sich ja nach eigenem Bekunden einer feministischen und wertegeleiteten Außenpolitik verpflichtet fühlt – muss mehr tun.

Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. Eines, das für Aufsehen sorgt: Warum nicht die diplomatischen Beziehungen zum Iran auf Eis legen, die deutsche Botschaft in Teheran dichtmachen?

Zu glauben, im Gespräch mit den Herrschern sei irgendetwas zu erreichen, hat sich schon lange als Trugschluss erwiesen. Jetzt kommt es darauf an, Haltung zu zeigen. So wie es Tausende Iranerinnen und Iraner seit Monaten tun.