Ukraine, Subventionsstreit, Asylpolitik: Ein EU-Gipfel voller ungelöster Probleme

Das geschwätzige Brüssel ist kein guter Ort, um Geheimnisse zu wahren. So war auch die Reise Wolodymyr Selenskyjs zum EU-Gipfel am Donnerstag schnell in aller Munde.

Der ukrainische Präsident will bei den Staats- und Regierungschefs der Union noch einmal um Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland zu werben. Bereits tags zuvor war er zu einem Kurzbesuch in Großbritannien, das zu den größten Unterstützern der Ukraine mit Geld und Waffen zählt.

Der überraschende Auftritt Wolodymyr Selenskyjs überstrahlt die beiden anderen zentralen Themen des Treffens, was den meisten Staats- und Regierungschefs nicht ganz ungelegen kommt.

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Anfang dieser Woche hatten sich noch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf den Weg in die USA gemacht, doch sie kehrten ohne konkrete Zusagen zum künftigen Marktzugang für europäische Firmen zurück.

Eine europäische Antwort auf den IRA steht aus

Hintergrund der Gespräche in Washington war der Inflation Reduction Act (IRA), der hohe Subventionen und Steuergutschriften für US-Unternehmen vorsieht.

Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht: Viele dieser Hilfen sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.

Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt.

Joe Biden, US-Präsident

Anstatt auf seine beiden Besucher aus Europa zuzugehen, legte US-Präsident Joe Biden allerdings noch nach. „Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt“, sagte Biden am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses.

Damit stellt er die europäischen Staats- und Regierungschefs einmal mehr vor vollendete Tatsachen und sie müssen auf dem EU-Gipfel weiter an einer Antwort auf den IRA feilen.

Auch Fragen der Migration sind noch ungeklärt

Verfahren ist die Situation auch beim Thema Migration. Mehrere Staaten drängten bereits im Vorfeld des Treffens auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen, um die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene illegale Migration einzudämmen. Zum Wortführer der Gruppe machte sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.

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Er drohte am Mittwoch, die gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, forderte der Regierungschef aus Wien.

Klagen kommen auch aus den Niederlanden. Dessen Premier Mark Rutte sagt, sein Land sei überfordert mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die gar nicht dort hätten ankommen dürften. Zwar wurde bereits im Jahr 2020 von der EU-Kommission ein „Migrationspakt“ präsentiert, in dem die zentralen Fragen geklärt schienen.

So sollen etwa immer mehr Aufgaben bei Erfassung, Kontrolle und auch Rückführung von Migranten an den Außengrenzen erledigt werden. Gleichzeitig sollen die Asylbewerber anschließend gerecht auf die EU-Länder verteilt werden.

Nun heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission, dass auf dem Gipfel in Brüssel die „Umsetzung der früheren Schlussfolgerungen zu einem umfassenden Migrationskonzept“ bewertet werden sollen. Die Bewertung dürfte allerdings vernichtend ausfallen, denn umgesetzt wurde praktisch nichts.