„Entsetzlich und gefährlich“: Joe Biden kritisiert Trump für Äußerung über säumige Nato-Mitglieder

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina.

Der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen.“

Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen.“ Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“

US-Präsident Joe Biden kritisierte die Äußerungen von Ex-US-Präsident Trump scharf. „Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtigt, Putin grünes Licht zu geben für mehr Krieg und Gewalt und dafür, seinen brutalen Angriff gegen eine freie Ukraine fortzusetzen und seine Aggression auf die Menschen in Polen und den baltischen Staaten auszuweiten, ist entsetzlich und gefährlich“, erklärte Biden am Sonntag.

Das Weiße Haus hatte die Äußerung Trumps zuvor bereits kritisiert. „Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt“, erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstag in einer Mitteilung. „Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland.“

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus“, erklärte Stoltenberg am Sonntag in Brüssel.

Polnische Regierungspolitiker üben Kritik

Polen wiederum gilt als einer der engsten US-Verbündeten in Europa und investiert derzeit überdurchschnittlich viel in die eigene Rüstung, fühlt sich aber offenbar dennoch von Trumps Äußerungen verunsichert. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, der Nato-Grundsatz „Einer für alle, alle für einen“ sei „eine konkrete Verpflichtung“.

Auf der Plattform X (vormals Twitter) führte der konservative Politiker aus: „Die Glaubwürdigkeit verbündeter Länder zu untergraben bedeutet, die gesamte Nordatlantikpakt-Organisation zu schwächen. Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.“ Innenminister Marcin Kierwinski wurde von der Nachrichtenagentur PAP mit den Worten zitiert: „Trump fordert direkt die Übergabe Europas an (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin.“

Präsident Andrzej Duda mahnte hingegen: „Das Bündnis zwischen Polen und den USA muss stark sein, unabhängig davon, wer derzeit in Polen oder den USA an der Macht ist.“ Der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk nutzte Trumps Äußerung für einen innenpolitischen Seitenhieb gegen den nationalkonservativen polnischen Präsidenten.

Trump kündigt massive Abschiebungen im Falle seiner Wiederwahl an

Der frühere US-Präsident hat außerdem das Scheitern eines Gesetzesentwurfs zur Migration im Senat begrüßt und für den Fall seiner Wiederwahl massive Abschiebungen angekündigt.

„Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten“, erklärte Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am Samstag.

„Wir haben keine andere Wahl“, betonte der Republikaner. Bei der Ablehnung des Gesetzespakets handele es sich „um einen großen Sieg, den jeder Konservative feiern sollte“, sagte Trump weiter.

Gesetzespaket war Kompromiss und ist gescheitert

Am Mittwoch war ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.

Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei Bidens an die Republikaner gewesen.

Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückerobern will – und die Grenzpolitik als Wahlkampfthema zu nutzen gedenkt.

Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket positioniert und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen. Das Oberhaus erwägt nun ein Paket, das die Auslandshilfen vollständig von der Grenzpolitik abkoppelt. (Reuters/AFP/dpa)