„Gefahr eines Atomkriegs“: Putin droht in Rede zur Lage der Nation mit Angriff auf den Westen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur Lage der Nation mit Angriffen auf westliche Staaten gedroht. Mit Blick auf Überlegungen, Nato-Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, kündigte er „tragische Konsequenzen“ an. „Wir haben starke Waffen, mit denen wir Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, sagte Putin in Moskau. „Verstehen sie nicht, dass es die Gefahr eines Atomkriegs gibt?“

Dies könne letztlich zu einem Konflikt führen, der das „Ende der gesamten Zivilisation“ bedeute. Putin behauptete, der Westen habe „vergessen, was Krieg bedeutet“. Er fügte hinzu: „Sie denken, das sei ein Zeichentrickfilm.“

Putin bezog sich damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bei einer Konferenz in Paris den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausgeschlossen hatte. Später stellte Paris klar, dass es sich dabei um hypothetische Überlegungen und keinen konkreten Plan handle.

Russland will Streitkräfte an der Westgrenze stärken

Mit Blick auf den seit zwei Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er, die russischen Streitkräfte hätten „eine kolossale Kampferfahrung erworben“. Die Kampfkraft der russischen Armee werde sowohl an der Front, als auch im Hinterland weiter gesteigert, kündigte er an. Das russische Militär habe in dem Konflikt die Initiative und würde immer mehr Gebiete „befreien“.

Die USA hätten die Sicherheit in Europa demontiert, behauptete Putin. Er warf „dem Westen“ vor, Russland spalten und in einen Rüstungswettlauf verwickeln zu wollen. Putin kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato. Russland sei deshalb gezwungen, seine Streitkräfte an der Westgrenze zu stärken. 

Er behauptete, Russland sei bereit, mit den USA einen Dialog über strategische Stabilität zu führen. Eine stabile globale Weltordnung sei nicht möglich ohne ein „starkes Russland“, so Putin. Russland werde seine Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und des arabischen Raums ausbauen.

Putin bestätigt Einsatz von Hyperschallrakete Zirkon

Putin kündigte an, das russische Militär weiter aufzurüsten. Er zählte eine Reihe neuer Waffen auf – etwa die Flugkörper Kinschal und Zirkon, die bereits in der Ukraine eingesetzt worden seien. Ob der Hyperschallflugkörper Zirkon bei einem Angriff auf Kiew tatsächlich eingesetzt wurde, darüber war bisher nur gemutmaßt worden. Putin hat den Einsatz nun bestätigt.

Der russische Präsident dankte den Wirtschaftsunternehmen im Land für ihre Umstellung auf Kriegswirtschaft und gab als Ziel aus, dass sich Russland innerhalb der nächsten Jahre zur viertgrößten Volkswirtschaft der Erde entwickeln werde.

Alles, was sie sich derzeit einfallen lassen, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet.

Wladimir Putin

Unternehmer sollen in Russland investieren

Die russische Wirtschaft hat sich zwar 2023 von dem im Jahr der Ukraine-Invasion verzeichneten Konjunktureinbruch erholt. Laut Ökonomen zeigt die von der Kriegswirtschaft geprägte Konjunktur aber Anzeichen einer Überhitzung, womit dem Land eine Stagnation oder gar eine Rezession drohen könnte.

Putin benannte den Fachkräftemangel als eine der großen Herausforderungen der russischen Wirtschaft. In dem Kontext stellte er mehrere Universitäts-Neugründungen in Aussicht. Er rief Unternehmer dazu auf, in Russland zu investieren und kündigte Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen an.

Große soziale Versprechen, kein Wort zur Finanzierung

Der russische Präsident stellte eine Erhöhung der finanziellen Förderung von Familien mit vielen Kindern in Aussicht. Im Verlauf des Krieges gegen die Ukraine war die Geburtenrate in Russland zuletzt auf ein historisches Tief gesunken. Er beklagte, dass junge Menschen in Russland immer später Familien gründeten. In den kommenden sechs Jahren müsse die Geburtenrate in Russland erhöht werden, forderte er.

Außerdem kündigte er umfassende Wohnungssanierungen, eine Verbesserung des Gesundheitssystems, die Renovierung von Schulen, den Bau von Kindergärten und die Errichtung öffentlicher Sportstätten an.

Die zahlreichen Vorhaben Putins belaufen nach seinen eigenen Aussagen bei der Rede auf mehrere hundert Milliarden Rubel. Wie diese Beträge gegenfinanziert werden sollen, sagte der russische Präsident bei seiner Rede nicht.

Putin hat sich bereits 19 Mal seit seinem Amtsantritt am 31. Dezember 1999 mit einer im Staatsfernsehen übertragenen „Rede an die Nation“ an die russische Bevölkerung gewandt. Meistens ging es dabei in etwa zwei Stunden um die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft.