Probleme bei der Gaspreisbremse: Nun rächt sich der Streit des letzten Sommers

Kurz vor dem Inkrafttreten der Strom- und Gaspreisbremse an diesem Mittwoch kann man schon fast ein Déjà-vu bekommen. Wieder einmal hagelt es Kritik an den Vorhaben der Ampel, um die Verbraucher vor den Kosten der Energiekrise zu entlasten.

Mit ihrem Plan einer Gasumlage, die die angeschlagenen Gasimporteure hätte stützen sollen, war die Bundesregierung – allen voran der Wirtschaftsminister – im vergangenen Jahr spektakulär gegen eine Wand der Entrüstung gerannt.

Über Wochen stritt sich die Ampel mit der Opposition, aber auch untereinandner. Am Ende wurde die Umlage in letzter Sekunde gestoppt und stattdessen Preisbremsen für Strom und Gas mit zig Milliarden aus dem „Doppel-Wumms“ auf den Weg gebracht. Eine 180-Grad-Wende, die jedoch viel Zeit gekostet hat. Das rächt sich nun.

Schon bei der Vorstellung der Preisbremsen durch die eigens eingesetzte Expertenkommission hatten sich deren Mitglieder unzufrieden geäußert. Mit der Gießkanne würde entlastet, kritisierten die Experten ihren eigenen Vorschlag, den sie in zwei Nachtsitzungen zustande gebracht hatten.

Der Poolbesitzer mit seinem hohen Energieverbrauch sollte sogar stärker profitieren, als einkommensschwache Menschen in kleinen Wohnungen. „Es zerreißt mir das Herz“, beklagte damals Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis, der die Kommission geleitet hatte. Doch für einen Ausgleichsmechanismus fehlte die Zeit.

Statt irgendeiner „Gaspreisbremse“ hätte der Staat einfach allen Bedürftigen eine Sonderhilfe zahlen sollen, egal ob Gasverbraucher oder nicht. So wäre es bei denen angekommen, die die Hilfe brauchen.

Schreibt Community-Mitglied ReginQ

Vier Monate später zeigt sich, dass die Strom- und Gaspreisbremse nicht nur sozial ungerecht ist, sondern womöglich sogar mit gegenteiliger Wirkung in den Markt eingreift. Denn obwohl die Energiepreise an den Großhandelsbörsen seit Monaten sinken, haben viele Versorger die Abschläge für Verbraucher zuletzt nochmals kräftig erhöht.

Wie die Unternehmen ihre Preise berechnen, ist dabei äußerst undurchsichtig. Die Gefahr, dass aus einer Preisobergrenze eine Preismindestgrenze wird, ist real. Doch für genaue Details eines „Missbrauchsverbot“, wie es im Gesetz steht, fehlte bislang die Zeit. Das Bundeskartellamt sollte daher nun dringend seine Aufsichtspflicht geltend machen.

Für die Ampel könnten die Preisbremsen ein Milliarden teurer Denkzettel werden. Das Geld, das hastig mit der Gießkanne vergossen wurde und von dem auch die Energieversorger profitieren könnte, fehlt der Regierung an anderer Stelle, wie die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen. Streiten lohnt sich nicht, kostet aber Vertrauen und Zeit zum akribischen Arbeiten.