Kommunalwahl in Thüringen : Kein Durchmarsch der AfD, aber zahlreiche Stichwahlen

Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen ist am Sonntag ein Durchmarsch der AfD ausgeblieben. Die Auszählung der Ergebnisse für die Wahl der Kommunalparlamente dauerte aber noch an.

Bei der Landratswahl im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat zwar die meisten Stimmen, er muss aber in die Stichwahl. In einigen weiteren Kreisen kommen AfD-Bewerber als Zweitplatzierte ebenfalls in die Stichwahl.

Nach Einschätzung des Bochumer Politikwissenschaftlers Oliver Lembke entwickelt sich die AfD zu einer kommunalen Kraft. „Sie erobert keine Rathäuser. Aber sie zwingt die CDU in die Stichwahl“, sagte Lembcke, der an der Friedrich-Schiller-Universität Jena promoviert und etliche Jahre in Thüringen gelebt hat.

Es reiche nicht für die Führung auf kommunaler Ebene. Der AfD sei es aber stärker gelungen, ihr Potenzial, das sie auf Landesebene in Umfragen hat, auch in den Kommunen auszuschöpfen. Dort liegt sie seit Monaten bei um die 30 Prozent und Platz eins. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Experte rechnet mit CDU-Erfolg

Lembcke rechnete damit, dass sich die CDU bei den Stichwahlen am 9. Juni weitgehend durchsetzt, weil es zu Allparteien-Allianzen gegen die AfD kommen werde. „Die AfD hat es in der Weise vermasselt, weil sie das schlechtmöglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben hat“, sagte er mit Blick auf die zahlreichen Skandale in der AfD um Maximilian Krah und Petr Bystron.

Die CDU, die auf kommunaler Ebene in Thüringen traditionell stark ist, konnte ihre Position halten und hat Chancen auf eine Reihe von Landratsämtern. In der Landeshauptstadt Erfurt hat sie Aussicht auf eine Rückeroberung des Rathauses nach 18 Jahren SPD-Führung.

Insgesamt waren rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Knapp 7500 Sitze in den Thüringer Kommunalparlamenten waren zu vergeben. Gewählt neben Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern auch Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte.

Stichwahl im Altenburger Land

Am Sonntagabend schaffte es die AfD nur im Kreis Altenburger Land bei der Landratswahl auf Platz eins. Da ihr Kandidat Heiko Philipp mit 33,0 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, wird in zwei Wochen zeitgleich mit der Europawahl in einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten CDU-Bewerber Uwe Melzer über den künftigen Landrat entschieden. Melzer kam auf 32,2 Prozent.

In acht weiteren Kreisen lagen die AfD-Bewerber am Abend laut vorläufigem End- beziehungsweise Zwischenergebnis an zweiter Stelle, weshalb es auch dort zu Stichwahlen kommt. Im Landkreis Hildburghausen schaffte es der bundesweit bekannte Rechtsextremist und frühere NPD-Funktionär Tommy Frenck in die Stichwahl mit dem Kandidaten der Freien Wähler, Sven Gregor. Frenck, der in Kloster Veßra eine Szeneimmobilie betreibt, wurde wiederholt im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Einzig im Landkreis Schmalkalden-Meiningen entschied die amtierende Landrätin Peggy Greiser von der SPD die Wahl bereits im ersten Anlauf für sich. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Weimar und Suhl setzten sich laut vorläufigem Ergebnis die Amtsinhaber Peter Kleine (parteilos) und André Knapp (CDU) durch. In beiden Städten gab es keine AfD-Bewerber. In den drei weiteren kreisfreien Städten Erfurt, Gera und Jena läuft es auf Stichwahlen hinaus.

Abgestimmt wurde in 13 Landkreisen über die Landräte, von denen die CDU bisher acht stellte. Einige langjährigen CDU-Amtsinhaber, darunter Deutschlands dienstälteste Landräte in den Kreisen Eichsfeld und Greiz, traten nicht mehr an.

Im Kreis Sonneberg wurde 2023 der erste AfD-Landrat bundesweit gewählt. Danach scheiterte die Partei, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, bei weiteren kommunalen Abstimmungen im Freistaat in den Stichwahlen.

Voigt spricht von „vernünftigen Entscheidungen“

Die CDU und die Linke in Thüringen begrüßten die Zwischenergebnisse der Kommunalwahl. Der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September, Mario Voigt, sprach von einem „guten Tag mit vernünftigen Entscheidungen für Thüringen“. Die CDU werde „stärkste Kraft im Land“ werden, zeigte er sich überzeugt.

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Für die Linke, die erneut mit Ministerpräsident Bodo Ramelow in die Landtagswahl zieht, erklärte Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig mit Blick auf ausgebliebene AfD-Erfolge, Thüringen sei „nicht mit einem Schlag blau geworden“. Die Wählerinnen und Wähler hätten „den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert“.

SPD-Landeschef Georg Maier sieht seine Partei durch das Ergebnis der Kommunalwahl gestärkt. „Sozialdemokratische Kommunalpolitik hat heute Rückenwind erfahren“, erklärte Maier, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist. Im Gesamtergebnis sei die SPD „mit über 16 Prozent drittstärkste Kraft in Thüringen geworden“.

In Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD trotz Einbußen derzeit mit 30 Prozent weit vor der CDU mit etwa 20 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit 16 Prozent. Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, die seit 2020 aber über keine eigene Mehrheit mehr im Landtag verfügt. (AFP/dpa)