Ampel-Umfragetief: Scholz versucht im Koalitionsstreit zu vermitteln und wünscht sich „gutes Miteinander“

Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungsmitglieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er wünsche sich „ein gutes Miteinander“ für die Regierung insgesamt, sagte Scholz zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag.

Die Regierung habe aus seiner Sicht „eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz“. Es wäre „natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen“, betonte der Kanzler.

In der „Ampel“ hatte es über Monate einen öffentlich ausgetragenen Konflikt um die Kindergrundsicherung gegeben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte in dem Streit dann Mitte August das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett, das milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht.

Erst in der Nacht zum Montag konnten sich die Kontrahenten bei einem weiteren Spitzentreffen mit Scholz einigen. Die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung ist nun vereinbart, allerdings mit deutlich weniger Geld als von Paus gefordert. Lindners Wachstumsgesetz soll wiederum nun am Mittwoch bei der Kabinettsitzung in Meseberg beschlossen werden.

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Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft sagte er. „Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen. Für uns ist wichtig, dass Wachstum und Chancen in Deutschland vorangebracht werden und dass wir die Möglichkeiten, die unser starkes Wirtschaftsland hat, auch nutzen.“

Zentrales Thema der Klausur sei auch der Bürokratieabbau in Deutschland, sagte Scholz. Darüber werde oft geredet, aber nicht alles wirksam umgesetzt. „Das soll sich ändern. Wir werden sowohl hier als auch in den weiteren Beratungen der nächsten Zeit sehr viele weitere Initiativen entfalten, um dazu beizutragen, dass alles schneller geht in Deutschland.“

Die Mehrheit der Deutschen ist genervt von den Ampel-Streitigkeiten

Dessen ungeachtet ist das Vertrauen in die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge weiter gesunken. 63 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger hielten Scholz mittlerweile für führungsschwach, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“. Nur 32 Prozent glaubten das nicht.

Seit April hat der Glaube in Scholz' Führungsstärke damit weiter gelitten: Damals hielten den Kanzler den Angaben zufolge noch 43 Prozent nicht für führungsschwach.

61 Prozent der Befragten sind der Umfrage zufolge von den andauernden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition inzwischen so genervt, dass sie gar nicht mehr genau hinhörten, worüber gestritten werde, wie es im „Trendbarometer“ weiter hieß. Unter den Nichtwählern lag die Zahl gar bei 85 Prozent.

Dies gilt demnach selbst für rund die Hälfte der Anhänger der Ampel-Parteien SPD (47 Prozent), Grüne (48 Prozent) und FDP (55 Prozent).

Bei den Parteipräferenzen büßte die SPD laut „Trendbarometer“ einen Punkt auf 17 Prozent ein. Die Kanzlerpartei blieb damit hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und der AfD (21 Prozent, plus ein Punkt) auf dem dritten Platz. Es folgten mit unveränderten Werten die Grünen (14 Prozent), die FDP (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). (AFP und dpa)