Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.1999

Nach einer Serie von Wahlniederlagen suchen die Grünen an diesem Wochenende bei einer Tagung des Länderrates in Magdeburg nach Wegen aus der Krise. Der "kleine Parteitag" wird sich dabei sowohl mit den für die Grünen wichtigsten politischen Sachfragen als auch mit der geplanten Reform der Parteistruktur befassen, die der früheren Alternativ-Partei eine schlagkräftigere Führung geben soll.

Im Politbarometer werden die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 11. bis 14.

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sein Kabinett umgebildet. Landwirtschafts- und Umweltminister Rolf Jähnichen (CDU) wird durch den Generalsekretär der Landes-CDU, Steffen Flath, ersetzt.

Ein Putsch in einem Land mit Nuklearwaffen - da schrillen in Washington die Alarmglocken. Doch außer Gebimmel ist nicht viel.

Mit einwöchiger Verzögerung ließ Israel am Freitag 151 palästinensische Häftlinge frei. Die Ex-Gefangenen wurden bei ihrer Rückkehr in die Palästinensergebiete begeistert empfangen.

Die Union kann erstmals seit der verlorenen Bundestagswahl mit einer absoluten Mehrheit rechnen, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Nach dem ZDF-"Politbarometer" würden CDU/CSU unverändert 47 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am Sonntag gewählt würde.

Ach, es sind immer wieder die Umfragen, die uns den Blick ins Innerste des Bundesbürgers öffnen, und unter allen Umfragern ragt das BAT-Institut des illustren Professors Opaschowski heraus - wer könnte mehr Sinn stiften in diesem unserem Land? Und genau um Sinnstiftung ging es diesmal, als der Bundesbürger gefragt wurde, was denn für ihn am bedeutsamsten sei.

Politbarometer sind keine Politthermometer. Zu flüchtig ist der Bürger Zuneigung, zu wankelmütig des Schicksals Gunst.

In Wiesbaden wurden die letzten Vorbereitungen für den Staatsakt zum Jahrestag der deutschen Einheit getroffen, in der Berliner Arena-Halle schien es, als lebe die DDR noch: "Erich, Erich, Erich" skandierten Junge und Alte in NVA-Uniformen und FDJ-Blauhemden. Sie amüsierten sich köstlich bei alten Schlagern und Rotkäppchen-Sekt aus Mitropa-Beständen.

Das Schweriner Landgericht hat am Freitag drei Skinheads aus Wismar wegen versuchten Mordes an einem Ausländer zu hohen Jugendstrafen verurteilt. Zwei 18-Jährige sollen für vier Jahre und neun Monate, ein 19-Jähriger für fünf Jahre ins Gefängnis.

Sind die Grünen noch zu retten? Es spricht für den Ernst der Lage, dass die eigenen Leute immer öfter die Frage nach dem Überleben der Partei aufwerfen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wird US-Präsident Bill Clinton in Kürze treffen, um die Positionen der USA und der Europäischen Union für die kommende Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zu erörtern. Ein Sprecher Prodis sagte am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU im finnischen Tampere, Prodi werde möglicherweise bereits am 27.

Er hat mit seinen Eltern 1938 Österreich verlassen, verlor 36 Angehörige in Auschwitz, kämpfte in der Armee des jungen Staates Israel, kehrte 1951 nach Österreich zurück und berichtet aus Wien für den israelischen Rundfunk - die Biografie von Karl Pfeifer garantiert wohl größtmögliche Aufmerksamkeit für die Politik von Jörg Haider. Sowie eine temperamentvolle Bewertung der Reaktionen in Österreich und Israel auf den Wahlerfolg der FPÖ.

Die jugoslawische Regierung will die Hilfe der Europäischen Union kontrollieren, die von der Opposition regierten serbischen Kommunen gewährt werden soll. Der stellvertretende Ministerpräsident Tomislav Nikolic von den Ultranationalisten sagte einem Lokalfernsehsender am Donnerstag, die Behörden in Belgrad würden die Auszahlung der Hilfe nicht behindern, aber über ihre Verwendung bestimmen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat vor einer drohenden Eskalation des Tschetschenien-Konfliktes gewarnt und erneut an Moskau appelliert, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Bombardements führten "nicht nur zu einer humanitären Katastrophe, sondern erschwerten auch eine politische Lösung.

Die folgenden Persönlichkeiten und Organisationen haben seit 1989 den Friedensnobelpreis erhalten1999: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen für ihre Pionierarbeit im humanitären Sektor auf allen Kontinenten.1998: Die nordirischen Politiker John Hume und David Trimble für ihren Einsatz um den Friedensprozess in Nordirland.

Der Friedensnobelpreis für eine humanitäre Organisation, passt das zusammen?Warum nicht, wenn die Menschen schon meinen, man müsse Kriege führen, dann muss einer doch wenigstens versuchen, die Unschuldigen zu versorgen.

Die Vergabe des Friedensnobelpreis war für die Familien der chinesischen Dissidenten Wang Dan und Wei Jingsheng kein friedliches Ereignis. Die beiden im Exil lebenden Kritiker der Pekinger Führung gehörten zum Kandidatenkreis für den Preis.

"Heute wäre ein Völkermord wie in Auschwitz, Kambodscha oder Ruanda kaum noch möglich." Mit diesen Worten der Erleichterung kommentierte Bernard Kouchner, Mitgründer der "Medecins sans Frontieres" (MSF) und UN-Verwalter im Kosovo, den Friedensnobelpreis.

Der 69 Jahre alte Kurt Biedenkopf (CDU), erst am vergangenen Mittwoch erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt, ist neuer Präsident des Bundesrates. Turnusgemäß tritt er am 1.

Die Grünen haben die Kritik an der geplanten 1,3-Milliarden-Mark-Hilfe für die Ostkassen zurückgewiesen. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dem Tagesspiegel sagte, sei die Milliardenhilfe "ein Stück Solidarität" mit den neuen Ländern.

Das katholische Bistum Speyer steigt aus der gesetzlichen Schwangerenkonfliktberatung aus. Bischof Anton Schlembach kündigte am Freitag in Speyer eine Neuordnung der Schwangerenberatung in seinem Bistum zum Jahresbeginn 2000 an.

Mit einem Förderprogramm in Höhe von 45 Millionen Mark will die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren ihre Hilfe für benachteiligte Jugendliche an sozialen Brennpunkten verstärken, sagte Bundesfamilienministerin Bergmann (SPD) am Freitag in Berlin. Über den Grundetat hinaus könnten Mittel der EU und der Arbeitsämter gebunden werden.

Der Reichtstag ist ein ehrwürdiger Ort, wenngleich als Bundestag noch ein Baby. In neuer Funktion hat er noch nicht Geschichte gemacht, aber Geschichten produziert.

Die Weigerung des amerikanischen Senats, das Atomteststopp-Abkommen zu ratifizieren, hat in Delhi zu einer gewissen Genugtuung geführt. Ein wunderbarer Vorwand, weiterzubasteln an Atombomben und Trägersystemen, und sie auszuprobieren, weil man mit der Technik noch nicht ganz klarkommt.

Eine gute Wahl. Die "Ärzte ohne Grenzen" retten Flüchtlinge vor der Cholera und anderer Seuchengefahr, operieren Kinder und Frauen unter schwierigsten Bedingungen, graben Erdbebenopfer aus und leisten Erste Hilfe.

Beim EU-Sondergipfel in Finnland sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Großbritannien und Frankreich über den Export von britischem Rindfleisch offen zu Tage getreten. Der britische Regierungschef Tony Blair sagte seinem französischen Amtskollegen Lionel Jospin am Freitag im finnischen Tampere, über die französische Haltung, kein britisches Rindfleisch ins Land zu lassen, gebe es "erhebliche Verärgerung".

Milde gestimmt sei er, wenn er über die deutsche Demokratie nachdenke, bekannte Wolfgang Thierse. Sie sei attraktiv und gefestigt.

Schwarz-Grün - ist diese Kombination nach den letzten Wahlergebnissen für Sie wirklich noch auszuschließen?Die grünen Positionen in der Energiepolitik, ihre momentanen Vorstellungen in der Sozialpolitik, auch einige in der Wirtschaftspolitik sind gegenwärtig nicht mit Schwarz zu vereinen.

Nach Bayern prüft nun auch Hessen die Einrichtung von Anlaufstellen für Mütter, die ihr Neugeborenes abgeben und dabei anonym bleiben möchten. Anlass sei der Fall des auf einem Parkplatz in Hofheim/Taunus ausgesetzten Säuglings vom vergangenen Wochenende, sagte Sozialministerin Mosiek-Urbahn (CDU) am Freitag.