Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.1999

Auch die Bahn und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen stehen der Verteuerung von Ressourcen kritisch gegenüberca/kt Die Grünen-Bundestagsfraktion will in der dritten Stufe der ökologischen Steuerreform endlich die erneuerbaren Energien von der Stromsteuer befreien. "Da erwarten wir vom Bundesfinanzministerium einen ganz klaren Vorschlag", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Loske, am Montag am Rande einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Ökosteuer.

Edmund Stoiber, Ezer Weizman - Antipoden in der Beurteilung der Situation, die nach dem Wahlsieg Jörg Haiders in Österreich entstanden ist. Weizman, Israels Präsident, findet, in Zeiten Haiders sollten die Juden auswandern, Stoiber meint, die ÖVP und die Haider-Partei sollten miteinander regieren.

Abgeordnete und Minister der Bündnisgrünen sollen nach dem Willen des Bundesvorstands künftig auch Spitzenämter in der Partei übernehmen dürfen. Die Doppelspitze soll erhalten bleiben, der erst 1998 eingerichtete Parteirat aber von einem kleineren, schlagkräftigeren Parteipräsidium ersetzt werden.

Hat das Präsidium sich mit dem Buch befasst? "Ja", sagt Franz Müntefering, "es gab eine kurze Anmerkung von mir.

Mit dem Pathos haben die Deutschen nicht mehr viel im Sinn. Auch daran hat der Umzug von Bonn nach Berlin nichts geändert.

Die Freiheitlichen (FPÖ) des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider sind bei ihrem Wahlsieg am Sonntag mehr denn je in traditionelle Kernwählerschichten der Sozialdemokraten (SPÖ) eingebrochen. "Die FPÖ löst die SPÖ als Arbeiterpartei ab", hieß am Montag die wichtigste Erkenntnis der Wahlforscher über die Wählerwanderung.

Die internationale Friedenstruppe im Kosovo (KFOR) hat ein hartes Durchgreifen gegen Behinderungen ihrer Arbeit angedroht. Die von Serben und Albanern in der Provinz errichteten Straßensperren wirkten sich inzwischen auf die humanitäre Arbeit der KFOR aus, sagte ein KFOR-Sprecher.

"La Repubblica" betrachtet die Wahl in Österreich"Ein neuer Hitler in Österreich? Den Erfolg des gefährlichsten Populisten jenseits der Alpen als ein Aufflammen der Ausländerfeindlichkeit, des Neonazismus oder des Pan-Germanismus zu banalisieren, bedeutet zu ignorieren, dass das, was heute in Österreich passiert, mehr oder weniger dasselbe ist, was in Norditalien geschehen wäre, hätte der Chef der Liga Nord, Umberto Bossi, über das Folkloristische hinausgehen können.

Tschetschenischer Präsident plädiert für den Einsatz einer internationalen Friedenstruppeeyd Vier Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in Tschetschenien hat das Militärkommando erstmals Verluste in den eigenen Reihen eingestanden. Bei Kämpfen auf tschetschenischem Territorium nahe der Grenze zur Nachbarrepublik Dagestan seien zwei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden, sagte der Kommandierende der russischen Truppen in Dagestan, Generalleutnant Gennadi Troschew, am Montag.

Nach dem schwersten Atomunfall in der Geschichte Japans hat die nationale Energiebehörde die Überprüfung aller Atomanlagen des Landes angeordnet. Die staatliche Agentur für Technologie und Wissenschaft teilte am Montag mit, noch in dieser Woche solle eine Reihe von Anlagen einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden.

Die SPD-Fraktion will nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" den Sozialhilfe-Regelsatz für Kinder um 20 Mark erhöhen. Dadurch sollen diese Familien ebenfalls von der beschlossenen Anhebung des Kindergeldes zum 1.

Ein bisschen vergesslich sind wir ja alle. Aber der Alzheimer-Bonus, den die CSU bei der Präsentation ihres jüngsten Steuerkonzepts glaubt in Anspruch nehmen zu können, ist reichlich groß angesetzt.

Der Satz stammt von Peter Struck und beschreibt demokratische Routine. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wird", hatte der SPD-Fraktionschef seinerzeit erklärt und sich damit viel Ärger eingebrockt.

Die Führung schweigt, aber die SPD ist getroffen. Die Veröffentlichung und die heftigen Reaktionen vieler Genossen haben die Wunden noch einmal aufbrechen lassen, die Lafontaine der SPD und sich selbst zugefügt hat.

Einen neuen Vorstoß zum Schutz von Nichtrauchern hat eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag am Montag gestartet. Geplant sei im Gegensatz zu den bisherigen gescheiterten Initiativen kein eigenes Nichtraucherschutzgesetz, sondern eine "Präzision bei vorhandenen Verordnungen und Gesetzen", teilte der Sprecher der Initiative, Werner Lensing (CDU/CSU) in Berlin mit.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss, hat "polemische und ehrverletzende" Angriffe aus den Reihen der Politik auf Richter und Staatsanwälte scharf kritisiert. Solche "populistischen Verunglimpfungen" könnten das Ansehen der Justiz nachhaltig beschädigen.

Erstmals seit drei Jahren könnte Indien eine stabile Regierung erhalten. Nach Abschluss der Parlamentswahl in fast allen Stimmbezirken wurde dem Regierungsbündnis von Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee am Montag eine absolute Mehrheit prognostiziert.

Die britischen Konservativen wollen mit einer "Revolution des gesunden Menschenverstandes" die Unterstützung der Wähler gewinnen. Ein Richtlinien-Programm mit diesem Titel stellte Parteichef William Hague am Montag zur Eröffnung des diesjährigen Parteitages der Konservativen in Blackpool vor.

Finanzminister Eichel nennt ihn unseriös, die Grünen sprechen von Populismus, die FDP sieht ein Ablenkungsmanöver, die CDU will ihn prüfen, sieht aber die Notwendigkeit, Details zu klären: Der Steuerreform-Vorschlag der CSU vom Wochenende hat mehr Skepsis als Zustimmung erfahren. Wer ein Konzept mit einem Einnahmeausfall von 50 Milliarden Mark vorschlage, könne nur davon ausgehen, dass dieses niemals umgesetzt werde, sagte Eichel am Montag.

Der Rechtspopulist Jörg Haider hat seit seiner Übernahme der Führung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) im Jahr 1986 Ausländerfeindlichkeit in Österreich politisch salonfähig gemacht. Mit Plakaten gegen "Überfremdung" und "Asylmissbrauch" sowie Warnungen vor schwarzafrikanischen Drogendealern landete Haiders FPÖ am Sonntag mit 27,2 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten.

Regine Hildebrandt, 58, war neun Jahre lang Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen in Brandenburg und gleichzeitig wichtige Identifikationsfigur der märkischen SPD. Weil Manfred Stolpe und die SPD sich gegen ihren Willen für eine Koalition mit der CDU entschieden haben, scheidet sie jetzt aus der Regierung aus und legt ihr Landtagsmandat nieder.

Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde beharren die Anwälte der NS-Zwangsarbeiter auf Entschädigungen, die weitaus höher liegen als das voraussichtliche Angebot von Industrie und Bundesregierung. Dieses wollte der Bundesbeauftragte für diese Frage, Otto Graf Lambsdorff, in Kürze dem amerikanischen Unterhändler Eizenstat mitteilen.

"Stell Dir vor, es ist Wahlabend, und nichts ist entschieden." Die sarkastische Bemerkung eines ausländischen Journalisten nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag im Fernsehen hat einen wahren Kern.