Alle Artikel in „Politik“ vom 14.10.1999

"Die ganze Welt schaut auf uns", hatte Demokrat Joseph Biden vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch seine republikanischen Senatskollegen noch einmal beschworen. Es half alles nichts, auch nicht die öffentliche Schützenhilfe durch das europäische Spitzentrio Gerhard Schröder, Tony Blair und Jacques Chirac in der "New York Times".

Christine Bergmann (60) ist Bundesfamilienministerin. Mit der SPD-Politikerin sprach Doris Heimann über das von der CDU vorgelegte neue Konzept zur Familienpolitik.

Die Bundesregierung und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhalten von den deutschen Top-Managern immer schlechtere Noten. Dies ergab der Business-Monitor des Düsseldorfer "Handelsblatts", eine repräsentative Befragung von Führungskräften der deutschen Wirtschaft, im Oktober.

Als ein "altes Pfaffennest" beschrieb Johann Wolfgang von Goethe Trier im August 1792 in einem Brief. Die klerikale Aura umgibt die Bischofsstadt noch immer.

Österreichs Kanzler ist mit Sondierungsgesprächen zum künftigen Regierungsprogramm beauftragt wordenDer österreichische Kanzler Viktor Klima ist am Donnerstag von Bundespräsident Thomas Klestil mit Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPÖ) soll mit allen Parlamentsparteien über "sachliche Inhalte eines künftigen Regierungsprogrammes" sprechen, wie das Präsidialamt in Wien mitteilte.

Ungeachtet immer neuer Vorwürfe Irans gegen den deutschen Geschäftsmann Hofer bereitet die Bundesregierung einen Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami vor. Die Bundesregierung ist optimistisch, dass die Freilassung des zunächst wegen angeblicher sexueller Beziehungen zu einer Iranerin zum Tode verurteilten 58jährigen unmittelbar bevorstehe.

Sollte sich das Nobelpreiskomitee tatsächlich nicht auf einen chinesischen Dissidenten als diesjährigen Nobelpreisträger geeinigt haben, dann wäre es jetzt, auch in allerletzter Minute, an der Zeit, noch einmal umzusteuern. Denn die Genossen in Peking schreien schon auf, bevor das Komitee eine Entscheidung veröffentlichen, noch ehe der symbolische Peitschenhieb der Humanität es treffen konnte.

Nun ist also der weltweit wichtige Atomteststopp-Vertrag im Kongress nicht durchgekommen, er ist am Einspruch der Republikaner gescheitert. Man stelle sich vor: Der amerikanische Präsident, der französische Präsident, der britische Premierminister - auch die repräsentieren wichtige Atommächte - appellieren in völliger Übereinstimmung an die zögernden Senatoren, sich einen Ruck zu geben.

Die Putschisten haben in Pakistan am Donnerstag das Parlament von Soldaten räumen und versiegeln lassen. Zugleich wurden Gerüchte laut, Präsident Rafiq Tarar sei zurückgetreten.

Der frühere tansanische Präsident und Staatsgründer Julius Nyerere ist am Donnerstag im Alter von 77 Jahren in einem Krankenhaus in London gestorben. Das gab der tansanische Präsident Benjamin Mkapa im staatlichen Rundfunk bekannt.

Eine Gruppe grüner Politiker, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig, hat an die eigene Partei appelliert, sich von der Rolle als "Protest- und Milieupartei" zu verabschieden und sich stärker als Volkspartei zu verstehen. Der Wandel zur "gesamtgesellschaftlichen Partei", so Eichstädt-Bohlig, bedeute auf Landes- und Lokalebene auch, den Kreis möglicher Bündnispartner zu erweitern.

Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Lieferung eines Testpanzers vom Typ Leopard II an die türkische Armee am Donnerstag abermals verschoben. Die Sitzung des Bundessicherheitsrates (des für Rüstungsexporte zuständigen Kabinettsauschusses) fand wegen der Abwesenheit von Außenminister Fischer nicht wie geplant statt, wurde in Regierungskreisen bestätigt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene und von der Bundesregierung massiv unterstützte offizielle Einstufung der Türkei als Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union ist von der CDU/CSU kritisiert worden. Ihr außenpolitischer Sprecher Karl Lamers nannte den offiziellen Kandidaten-Status am Donnerstag in Berlin ein "riskantes Unterfangen".

Die Krankenkassen haben die Milliardenhilfe für die überschuldeten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Ostdeutschland verschieden beurteilt. Betriebs- und Ersatzkassen kritisierten am Donnerstag das Vorgehen der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne).

Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss dringend reformiert werden. Das ist unter Fachleuten unstrittig.

Die französische Nationalversammlung hat nach mehr als einjähriger Diskussion ein Gesetz zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 315 Stimmen der Regierungskoalition gegen 249 Stimmen der bürgerlichen Opposition angenommen.

Wie ist das zu erklären, dass die Urteile der veröffentlichten Meinung plötzlich so weit auseinanderklaffen - gerade in der Außenpolitk, die als Kernbereich des parteiübergreifenden Konsenses galt? Joschka Fischer ein angeschlagener Wunderknabe, liest man in der "FAZ".

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstag die Vereinbarung zwischen der IG Metall und Bundesarbeitsminister Walter Riester über eine Rente mit 60 begrüßt. Das Modell sei sinnvoll und "durchaus interessant" erklärte er in Berlin.