Alle Artikel in „Politik“ vom 19.10.1999

Die USA haben das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Weißrussland verurteilt und die Freilassung der Festgenommenen gefordert. Die "gewaltsame Unterdrückung" der Demonstration vom Sonntag sei eine "neue Verletzung" der Verpflichtungen Weißrusslands gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte der Sprecher des Außenministeriums, James Foley.

Schon 1872 gab es erste Pläne für den Bau einer Brücke zwischen Schweden und Dänemark. Viel Wasser ist seitdem durch den Öresund geflossen.

Die regierenden Parteien in Serbien und Montenegro haben Verhandlungen über die Beziehungen und eine von Montenegro gewünschte Umgestaltung der jugoslawischen Doppelföderation angekündigt. Führende Vertreter der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros werden sich in der kommenden Woche getrennt mit der Spitze der serbischen Sozialistischen und der Radikalen Partei treffen, berichtet die Belgrader Zeitung "Danas" am Dienstag.

Radikale jüdische Siedler haben am Dienstag versucht, die erste Räumung eines illegal errichteten Siedlungs-Außenpostens im besetzten Westjordanland zu verhindern. Etwa 60 Demonstranten blockierten ein Abschlepp-Fahrzeug, das am Mittag einen großen Container von dem so genannten "Hügel 804" nordöstlich von Ramallah abtransportieren sollte.

1997 feierten die fünf nordischen Staatsoberhäupter samt ihrer Regierungschefs im schwedischen Kalmar die 600jährige Wiederkehr jenes Zusammenschlusses der damals drei nordischen Reiche, die als "Kalmarer Union" in die Geschichte eingegangen ist. Die dänische Königin, die seinerzeit die Einheit mit allen politischen und dynastischen Mitteln betrieben hatte, trug den gleichen Namen, wie die derzeitige: Margrete.

Das erste Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD hätte man sich schenken können. Was die Berliner Christdemokraten wollen, nachdem sie die Abgeordnetenhauswahl gewonnen haben, steht in deren Wahlprogramm.

Von Hamlets Schloss in Helsingør im Norden bis zu den Zwillingsstädten Skanör und Falsterbo im Süden erstreckt sich das blaue Band des Öresund, einer der meist befahrenen Wasserstraßen der Welt. Mit dem Bau einer gigantischen Auto- und Eisenbahnverbindung rücken Dänemark und Schweden näher zusammen.

Wenn heute die gekrönten und ungekrönten Häupter der fünf nordeuropäischen Staaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden feierlich den Komplex der nordischen Botschaften eröffnen, sind natürlich nur geladene Gäste beteiligt. Die Berliner dürfen am 23.

Einen Tag vor der Präsidentenwahl in Indonesien hat die Beratende Volksversammlung am Dienstag mit der Debatte über den Rechenschaftsbericht von Präsident Jusuf Habibie begonnen. Es wurde erwartet, dass das höchste gesetzgebende Gremium des Landes die Rechenschaft Habibies nicht akzeptieren wird.

Russische Artillerie und Kampfflugzeuge haben am Dienstag ihre Angriffe auf Stützpunkte moslemischer Rebellen in der von Moskau abtrünnigen Kaukasus-Republik fortgesetzt. Nach Angaben des russischen Oberkommandos wurden bei Luftangriffen im Süden Tschetscheniens 40 Rebellen in einem Konvoi getötet.

Die Europäische Union (EU) erkennt in den jüngsten Erklärungen von Pakistans neuem Militärmachthaber Musharraf positive Anzeichen, besteht aber auf Taten zur Wiederherstellung der Demokratie. Die Entwicklung sehe vielversprechend aus, die EU fordere jedoch konkrete Schritte, sagte ein Sprecher des finnischen Außenministeriums am Dienstag in Helsinki.

Der Einzelhandel hat bei den Ladenöffnungszeiten einen Richtungswechsel vollzogen und will sie von montags bis samstags völlig freigeben. Sonn- und feiertags sollen die Läden bis auf vier Sonntags-Verkaufstage geschlossen bleiben, sagte der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen, am Dienstag in Bonn.

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will nicht aus der Linie seiner Partei ausscheren und die rot-grünen Rentenplänen unterstützen. "Ich habe mich in der Rentenfrage nie kompromissbereit erklärt", sagte Biedenkopf am Dienstag in Dresden.

Angela Merkel (45) ist Generalsekretärin der CDU. Mit ihr sprach Rüdiger Scheidges.

Die DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt schrumpft weiter. Nachdem bereits im Februar jeweils zwei Fraktionsmitglieder ausgeschlossen worden oder ausgetreten waren, verlor die Fraktion jetzt erneut zwei Mitglieder.

Das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zeigt nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit positive Wirkung. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Lehrstellenlücke mehr als halbiert, teilte Präsident Bernhard Jagoda am Dienstag in Nürnberg mit.

Keine neuen Nullrunden, sondern volle Teilhabe an der Einkommensentwicklung. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wenden sich insbesondere gegen die für die Jahre 2000 und 2001 vorgesehene Anhebung der Beamtenbezüge nur in Höhe des Inflationsausgleichs, der voraussichtlich 0,7 beziehungsweise 1,6 Prozentpunkte betragen wird.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Herbert Mai, sah ein bisschen betrübt aus, als er sich kurz vor Beginn der Kundgebung gegen das Sparpaket der Bundesregierung im Pressezelt aufwärmte. "Wir haben uns im Herbst 1998 nicht für einen Politikwechsel engagiert, um ein Jahr später zu erleben, dass nicht alles anders, manches schlechter und nur weniges besser gemacht wird als zuvor", sagte er.

Kurt Faltlhauser (59), bayerischer CSU-Finanzminister, war unter Bundesfinanzminister Waigel Staatssekretär. Mit ihm sprach Armin Lehmann.

"Wir lassen uns nicht als Statisten in einer Schmierenkomödie missbrauchen. Das Maß ist voll, uns reicht es jetzt.

Im Berliner Abgeordnetenbüro von Detlev von Larcher klingeln die Telefone heiß. "Ganz viele Anfragen" habe es nach dem Konzept des linken SPD-Politikers zur Vermögensabgabe gegeben, sagt ein Mitarbeiter.

Wie rassistisch sind die Tschechen? Diese Frage wird jetzt häufig gestellt - angesichts der "Schandmauer", die die nordwestböhmische Stadt Usti nad Labem (Aussig) errichten ließ, um eine Roma-Siedlung von anderen Wohnhäusern zu trennen.

Die norwegische Regierung hat eine "Deutschland-Strategie" erarbeitet, um dem "besonderen Verhältnis zum wichtigen Verbündeten" gerecht zu werden. Zudem will Oslo seine Beziehungen zu Russland und zur EU verbessern.

Mit einer Parade der berittenen Garde und einer anschließenden Fahrt mit Königin Elizabeth II. in der Staatskutsche hat der chinesische Präsident Jiang Zemin am Dienstag den offiziellen Teil seines Besuchs in Großbritannien begonnen.

Gewiß, viel kann man über die neue Regierung noch nicht sagen: Sie ist erst vor einer Woche vereidigt worden. Die "Neulinge" unter den Ministern sind gerade dabei, Fuß zu fassen.

Die hessische Landesregierung hat das Aus für die so genannte Grundschule mit festen Öffnungszeiten verkündet. Das erst 1997 eingeführte Schulmodell, das Unterricht und Betreuung durch Lehrer bis 13 Uhr garantiert, sei nicht finanzierbar und werde deshalb in den folgenden Jahren auslaufen, sagte Kultusministerin Wolff am Dienstag.

Begleitet von Warnungen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wird der Bundessicherheitsrat an diesem Mittwoch erneut in geheimer Sitzung über das umstrittene Panzer-Geschäft mit der Türkei beraten. Ob das Gremium unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, allerdings eine Entscheidung fällt, ist offen.

Es ist an der Zeit, ein Geheimnis zu enthüllen, das Geheimnis des CDU-Erfolges: Die Partei hat ihre Niederlage bei der Bundestagswahl ohne größere Verletzungen und innere Kämpfe überstanden, weil man sich nicht gegenseitig für die Verluste verantwortlich gemacht hat. Die Christdemokraten haben eine unausgesprochene Lieblingserklärung parat, warum sie die Wahl verloren haben: wegen Helmut Kohl, der partout nicht weichen wollte.

Natürlich kann der Bundessicherheitsrat die Entscheidung über das Panzergeschäft mit der Türkei heute wieder verschieben, wie sich Angelika Beer das wünscht, die Verteidigungsexpertin der Grünen. Und bei der nächsten Sitzung noch einmal.

Das war also die bislang größte Demonstration gegen die rot-grüne Regierung. 50 000 in Berlin auf der Straße - ist das viel?

Während Helgoland und die britischen Kanalinseln einen Status angenehmer Zollfreiheit erreicht haben, sind die finnischen Ålands, eine Inselgruppe zwischen Finnland und Schweden, in einer Art Zoll-Loch gelandet, von dem die schwedischsprachigen Ålänningar nicht wissen, ob es ihnen zum Nachteil oder zum Vorteil gereicht: Als autonomes Gebiet der Republik Finnland gehören sie politisch zur EU, wirtschaftlich aber haben sie einen Sonderstatus durchgesetzt, der eigentlich nur den Schnapstouristen - dem skandinavischen Pendant zu den mitteleuropäischen Butter-Touristen - etwas nützt.Freiheit von Steuern und anderen fiskalischen Abgaben gibt es auf den Ålandinseln auch jetzt nicht.

Vor einem Scheitern der Bemühungen um eine weltweite Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen hat der Exekutivsekretär der UN-Klimakonvention, Michael Zammit Cutajar, gewarnt. Wenn die USA und Russland die Verpflichtung zur Reduzierung der klimaschädlichen Stoffe nicht ratifizierten, seien die seit dem Klimagipfel von Rio im Jahr 1992 laufenden Bemühungen praktisch vergebens, meinte Cutajar am Dienstag in Bonn, knapp eine Woche vor Beginn der 5.