Alle Artikel in „Politik“ vom 27.10.1999

Mancher Bundesbürger, der Steuern hinterzogen hat (die Betroffenenen selbst sehen sich wohl eher als Steuerflüchtlinge), schläft derzeit unruhig. Die Fahnder haben schon seit längerem die Banken ins Visier genommen, Geschäftsräume und Archive durchsucht, und so manches Konto in Luxemburg aufgespürt.

Setzt sich Finanzminister Hans Eichel durch, werden die Abschreibungsmöglichkeiten bei Schiffs- und Flugzeugfonds künftig drastisch reduziert. Damit will Eichel den Wildwuchs von Verlustzuweisungen eindämmen, mit denen Steuerpflichtige bislang ihre Zahlungen an den Fiskus reduzieren konnten.

Zwischen der Bundesregierung und den Unionsparteien ist ein neuer Streit um die Einbürgerung von Ausländern ausgebrochen. Innenpolitiker von CDU und CSU werfen der Regierung vor, bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ab Anfang 2000 nicht die Integration von Ausländern, sondern "die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür" zum Ziel zu haben, wie Meinrad Belle, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel sagte.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der Koalition sowie der Union und der FDP der Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge zugestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Klaus Müller, teilte am Mittwoch in Berlin mit, nur die PDS habe sich bei der Abstimmung über das Familienförderungsgesetz enthalten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, hat sich in der Debatte um eine Vermögensbesteuerung dafür ausgesprochen, Kontrollmitteilungen der Banken einzuführen, um Zinserträge künftig besser steuerlich erfassen zu können. Damit könne man "besser an die Zinserträge herankommen", sagte Struck der Zeitung "Die Woche".

Die Bundesbürger halten die rot-grüne Steuerreform für chaotisch und unüberschaubar, überdies verschlechtert die Steuerpolitik die Steuermoral der Abgabepflichtigen. Das geht aus einer neuen repräsentativen Studie hervor, die der Bund der Steuerzahler vorstellte.

Die Bundesärztekammer stellte am Mittwoch in Berlin ihren Entwurf einer "Charta der Patientenrechte" vor und forderte zur öffentlichen Diskussion auf. Schon im Juni hatte die Gesundheitsministerkonferenz unter Federführung Bremens eine ähnliche, aber weit umfangreichere Zusammenfassung der heute in Deutschland bestehenden Rechte der Patienten verabschiedet.

Der Plan ist so simpel, dass man ihn sogar auf einer Papierserviette erklären kann. So lautet zumindest die Legende: Der amerikanische Ökonom Arthur Laffer soll US-Präsident Ronald Reagan einst beim Abendessen aufgezeichnet haben, wie eine vernünftige Steuerpolitik aussieht.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Gegenwärtig erlebe er ein "wildes Herumstochern im Rentenversicherungssystem mit größter Kurzatmigkeit", sagte Biedenkopf am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Militärdienst für Frauen haben sich Politiker der Grünen und der CDU für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, sagte am Mittwoch dem Saarländischen Rundfunk, nun müsse "eine neue Grundlage für das Grundgesetz" geschaffen werden.

Der Stuttgarter Martin Dolde ist neuer Kirchentagspräsident. Er übernahm das Amt nach Angaben des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT) von der Nordhausener Oberbürgermeisterin Barbara Rinke.

Bewaffnete Ultranationalisten stürmten am Mittwoch in Eriwan während einer Fragestunde das armenische Parlament. Sie eröffneten mit automatischen Gewehren das Feuer auf Abgeordnete und Minister.

Vier bewaffnete Männer haben am Mittwoch im Parlament Armeniens ein Blutbad angerichtet. Ministerpräsident Sarkisjan und Parlamentspräsident Demirtschjan seien getötet worden, sagte der Verwaltungschef des Zentrums der Hauptstadt Eriwan, Surabjan.

Zwischen Belgrad und Podgorica deutet derzeit scheinbar alles auf ein Tauwetter hin: Serbiens und Montenegros Regierungsparteien haben nach einer ersten Runde am Dienstag angekündigt, die Gespräche über die Zukunft das angeschlagenen jugoslawischen Bundesstaates weiterführen zu wollen. Die Einladung aus Belgrad an die Demokratischen Sozialisten (DPS) des reformorientierten Präsidenten Milo Djukanovic war relativ überraschend gekommen.

Der Nationale Widerstandsrat ist die größte und einzige bewaffnete iranische Oppositionsbewegung. Von Paris und Bagdad aus versucht der Rat, die islamische Führung des Iran zu destabilisieren und den Westen als Verbündeten gegen das Teheraner Regime zu mobilisieren.

Nach den bisher schwersten Luftangriffen auf Grosny hat ein russischer Kommandeur die Erstürmung der tschetschenischen Hauptstadt angekündigt. Grosny werde mit Sicherheit eingenommen, sagte am Mittwoch der Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums, Baskajew, dem Radiosender Echo Moskau.

Achtzig namhafte Intellektuelle aus Frankreich, Russland, Deutschland und weiteren Ländern haben sich mit einer Erklärung unter dem Titel "Stopp den Massakern" gegen den Krieg in Tschetschenien gewandt. Zu den Unterzeichnern gehören unter andere Richard Avedon, Ralph Giordano, Wolf Biermann, Juan Goytisolo, Sarah Kirsch, Rupert Neudeck und Hans Joachim Schädlich.

In der rotgrünen Koalition bahnt sich ein neuer Streit in der Steuerpolitik an. Die Grünen fordern, die Einkommensteuer weiter abzusenken, die SPD lehnt dies bislang ab.

Im Landtag zur rechtsextremen DVU vorzudringen, ist fast aussichtslos. Die fünf Abgeordneten haben sich in einem Seitenflur hinter einer Sicherheitstür verschanzt.

Als Marokkos Kronprinz Sidi Mohammed nach dem unerwarteten Tod seines Vaters Hassan II. Ende Juli den Thron bestieg, galt der 36-Jährige mit den jungenhaften Gesichtszügen bei vielen als ein unerfahrener und farbloser Herrscher.

Der UN-Koordinator der humanitären Hilfe für Irak hat an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen appelliert, die Versorgung der seit neun Jahren unter den umfassenden Sanktionen leidenden Bevölkerung nicht länger von dem Wohlverhalten Bagdads bei der Rüstungskontrolle abhängig zu machen. Der deutsche Diplomat Hans von Sponeck sagte am Dienstag vor Journalisten in New York, nur mit der Aufhebung dieses Junktims könne der Blick für eine langfristige Strategie frei werden, "wie man mit 23 Millionen Irakern umgehen will".

Nach dem rot-grünen Koalitionsstreit um die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei und die Grundsätze der Rüstungspolitik wächst der innerparteiliche Druck bei Bündnis 90/Die Grünen, weitere Waffengeschäfte zu verhindern. Auch eine Unterschriftenaktion wird von manchen Landespolitikern erwogen.

Sie rufen keine Sprechchöre, sie tragen keine Transparente. Und doch sind sie der chinesischen Führung ein Dorn im Auge.

Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für die Opposition: Finanzminister Hans Eichel schnürt sein Sparpaket auf, lautet die Nachricht, die CDU und CSU einfach Freude bereiten muss. Signalisiert das den Anfang vom Ende des letzten Projektes, das Rot-grün als mögliches Erfolgserlebnis rechtzeitig zu den Bundestagswahlen des Jahres 2002 noch geblieben ist - ist damit die Sanierung der Staatsfinanzen geplatzt?

Dietrich Austermann (57) ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU. Tissy Bruns sprach mit ihm über das vom Finanzminister aufgeschnürte Sparpaket und die Konsequenzen für die Union.

Natürlich, es wird sie auch in Zukunft geben, die roten Ledersofas, die genauso zur britischen Politik gehören wie der Schlag von Big Ben oder die "question time", das berühmte Frage-Antwort-Spiel mit dem Premierminister im Londoner Unterhaus. Die roten Ledersofas gehören zum "House of Lords", dem Oberhaus.

Das Haushaltssanierungsgesetz ist Kern des Sparpakets und umfasst rund 200 Seiten, mit dem über 30 Gesetze geändert werden. Viele der Gesetze sind "Zustimmungsgesetze", sie treten nur in Kraft, wenn der Bundesrat zustimmt.

Paris spielt Teheran: Die iranische Opposition wird überwacht, potenzielle Demonstranten werden mit Ausgehverbot bedroht, sogar vorsorglich festgenommen. Iraner aus EU-Ländern dürfen nicht ausreisen.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat die europäischen Mitgliedsstaaten der Nato davor gewarnt, auch bei künftigen begrenzten Konflikten wie dem im Kosovo auf die Hilfe der USA zu setzen. Die nächste Krise auf dem Balkan komme mit großer Wahrscheinlichkeit, erklärte der Minister in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, wenn sie auch nicht notwendigerweise wieder in einem militärischen Konflikt eskalieren müsse.

Die Hauptperson wirkt fahrig und nervös. Als Egon Krenz am Mittwochmorgen den Saal 115 des Leipziger Landgerichts betritt, sucht er zunächst mühsam seinen Platz auf der Anklagebank.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, sieht in der Unterstützung der Bundeswehr beim Aufbau eines Labors für Chemie-Waffen in der Türkei keine neue Belastungsprobe für die Koalition. Schließlich handele es sich anders als im Streit um den Export eines Leopard-2-Kampfpanzers nicht um eine Waffenlieferung, sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin auf Fragen von Journalisten.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Hans Eichel kann sein Sparkonzept nicht vollständig im Bundesrat durchbringen. Deshalb hat er Teile herausgenommen.

Als die vielen Väter und die wenigen Mütter des Grundgesetzes sich den Artikel 12a ausdachten, hatten sie, natürlich, Gutes im Sinn: Sie wollten das schwache Geschlecht schützen. Das war nett, nur wären manche Männer auch gern beschützt worden.

"Der Bürger ist in einer üblen Form hinters Licht geführt worden." (Hans-Peter Repnik, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion)"Wir werden nicht zulassen, dass die Opposition ihre Spielchen spielt.