Alle Artikel in „Politik“ vom 20.10.1999

Die späte Ahndung nationalsozialistischer Verbrechen hat häufig darunter gelitten, dass in die Jahre gekommenen Angeklagten zu krank waren, um einer Verhandlung zu folgen oder ihre Strafe abzusitzen. Das Gerechtigkeitsgefühl nahm Schaden, wenn Nachfahren von Opfern erleben mussten, dass der Rechtsstaat auch monströse Verbrecher schützt.

Das Bild nach der Wahl des neuen indonesischen Präsidenten hatte Symbolwert. Inmitten der Szene sass in sich ruhend Abdarrahman Wahid als neues Zentrum indonesischer Politik und hob kraftvoll zur Nationalhymne an.

Der japanische Vize-Verteidigungsminister Shingo Nishimura ist nach seinem Vorschlag einer atomaren Bewaffnung seines Landes zurückgetreten. Der für seine reaktionären Äußerungen zur Sicherheitspolitik bekannte Politiker hatte mit den Äußerungen heftige Proteste ausgelöst.

NPD und rechtsextreme Skinheadszene kommen offenbar weiter aufeinander zu. Nach Informationen des Tagesspiegels diskutiert die einflussreichste Gruppierung im Spektrum der braunen Kahlköpfe, "Blood & Honour" (Blut und Ehre), eine Verstärkung der politischen Aktivitäten sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Nationaldemokraten.

Ein einziger Panzer kann einer rot-grünen Regierung die ganze Strategie verderben. Die Niederlagen-Serie bei den Landtagswahlen hat sie mühsam weggesteckt, das Lafontaine-Buch und die Versuchung einer Neuauflage des Richtungsstreits halbwegs unbeschadet überstanden.

Zwischen dem einsamen Mann und seinem Volk liegt ein weiter Park. Die Fahrt führt neben hohen Tannen und ausladenden Buchen vorbei.

Die Kosovo-Friedenstruppe KFOR ist über die Verbreitung gefälschter Kriegsverbrecherlisten in der serbischen Provinz besorgt. KFOR-Sprecher Lavoie verurteilte am Mittwoch die Listen als illegal und gefährlich, da sie zu Gewalt und möglicherweise auch Ermordung von Serben führen könnten.

Die in der bisherigen Großen Koalition vereinten österreichischen Regierungsparteien, Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP), haben ihren alten Koalitionspakt verlängert. Am Mittwoch verlautete in Wien, beide Parteien seien übereingekommen, sich auch im neuen Nationalrat (Parlament) nicht gegenseitig zu überstimmen.

Die Frage, ob die islamistische Politikerin Merve Kavakci als Parlamentsabgeordnete Immunität genießt, ist in der Türkei im wahrsten Sinne über Nacht zu einem drängenden politischen Problem geworden. Dabei war bis vor wenigen Tagen noch alles klar: Kavakci, die im Mai mit Kopftuch zur Vereidigung im Parlament von Ankara erschien und aus dem Plenum gebuht wurde, galt als Staatsfeindin.

Vor der offenbar unmittelbar bevorstehenden Invasion der russischen Armee in Grosny hat Ministerpräsident Wladimir Putin den im Kaukasus stationierten Truppen einen Überraschungsbesuch abgestattet. Er flog nach Angaben der Armee am Mittwochmorgen in die südrussische Region Krasnodar, von wo die meisten russischen Kampfflugzeuge zu ihren Einsätzen in Tschetschenien starten, und am Nachmittag weiter nach Tschetschenien.

Eigentlich sei Abdullah Öcalan ja schon seit Jahren für den Frieden gewesen, schrieb das Zentralkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an den türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel. Wegen des gespannten Klimas der letzten Jahre habe der Rebellenchef nur keine Gelegenheit gefunden, dies auch den türkischen Behörden mitzuteilen - bis er im Februar geschnappt wurde.

Der "Norden" ist den Deutschen mit dem Umzug der Regierung nach Berlin näher gekommen, sagt die dänische Königin. Geographisch stimmt das.

Die erdrückende Übermacht von George W. Bush hat einen weiteren republikanischen Präsidentschaftskandidaten zur Aufgabe gezwungen.

Eine Internationale Konferenz gegen den Einsatz von Kindersoldaten hat gefordert, möglichst schnell das völkerrechtlich festgelegte Mindestalter für den Militärdienst auf 18 Jahre festzulegen. Vertreter von über dreißig Regierungen und ebenso vielen Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch in Berlin, das Verbot der Rekrutierung und des Einsatzes von minderjährigen Soldaten Anfang 2000 in einem Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen festzuschreiben.

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster hat sich gegen den Plan der Bundesregierung gewandt, auch Sozialhilfeempfänger von der Kindergelderhöhung um monatlich 20 Mark zum 1. Januar 2000 profitieren zu lassen.

Das Präsidium des baden-württembergischen Landtags hat das Verhalten von Abgeordneten der rechtsextremen Republikaner verurteilt, die bei Eröffung der Ausstellung "Demokratie ist verletzlich" für einen Eklat gesorgt hatten. Ein Sprecher sagte am Mittwoch in Stuttgart, die Abgeordneten Deuschle und Schonath seien aufgefordert worden, ihre Ämter niederzulegen.

In der griechischen Mythologie ringt ein Held namens Herakles mit der Schlange Hydra. Immer wenn Herakles ihr einen Kopf abschlug, wuchsen zwei neue nach.

Die Grünen in Sachsen müssen nach der Niederlage bei der Landtagswahl am 19. September Teile ihres hauptamtlichen Personals entlassen.

Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollten sich nach Ansicht des sächsischen Finanzministers Georg Milbradt (CDU) nach der Finanzkraft der jeweiligen Region richten. Nirgendwo sonst gelte die Regel, dass in allen Bundesländern dieselben Löhne und Gehälter gezahlt werden, sagte Milbradt am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk.

Die Jungen melden sich. Die Jungen von der IG Metall, um genau zu sein.

Die Grünen haben doch irgendwie Recht, im Nachhinein und für die Zukunft gesehen. Berlin ist anders, lautete ihr Wahlslogan.

Gegen das Modell von IG-Metall-Chef Zwickel für eine Rente mit 60 regt sich auch in seinen Reihen Widerstand. Baden-Württembergs IG Metall-Bezirksleiter Huber sagte dem Magazin "Stern": "Wir können in den nächsten Tarifrunden nicht den größten Teil des Verteilungsspielraums für ein Projekt verbraten, von dem am Ende vielleicht nur zehn Prozent der Beschäftigten profitieren.

Im Alter von 62 Jahren ist am Dienstag nach langem Krebsleiden der ehemalige schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ottfried Hennig in Bonn gestorben. Hennig hatte bis Juli diesen Jahres als Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung gearbeitet.

Das Programm der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit hat nach Angaben von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bisher 437 000 Jugendliche erreicht. 250 000 von ihnen hätten durch die Beratung im Rahmen des Programms eine reguläre Beschäftigung oder eine Lehrstelle bekommen, sagte die Ministerin am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin.

Regierungen und Fachleute aus rund 170 Staaten beraten vom 25. Oktober bis zum 5.

Gut 54 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist auf dem Obersalzberg, Adolf Hitlers ehemaligem Feriendomizil bei Berchtesgaden, ein Dokumentationszentrum eröffnet worden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser übergab am Mittwoch die Ausstellung, die vom angesehenen Institut für Zeitgeschichte in München betreut wird.

Die Ostländer sollten sich an der geplanten Hilfe für die Krankenkassen in Ostdeutschland ebenfalls beteiligen. Das forderte der Vorstandschef der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Baden-Württemberg, Roland Sing, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Zur Sonne, zur Freiheit, zum Licht, jedenfalls aufwärts - noch vor zehn Jahren glaubten viele zu wissen, wo es mit der Menschheit hinzugehen hat. Aus dieser Zeit stammen die Begriffe "fortschrittlich" und "reaktionär".

Claudia Roth (44) ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Mit der Grünen-Politikerin, die dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet wird, sprach Matthias Meisner.

Das Gremium tagt so geheim, dass selbst die Tatsache, dass es tagt, offiziell nur widerwillig bestätigt wird. Normalerweise hält sich Joschka Fischer präzise an solche Formalien.

Die Spötter haben anscheinend Recht. Als mit der neuen Bundesregierung das alte Organ des Bundessicherheitsrates wieder belebt wurde, orakelten einige, dieses Gremium sei nur dazu da, um Außenminister Joschka Fischer zu kontrollieren.

Der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, ist der Auffassung, dass die Türkei derzeit an einem Scheideweg steht. Noch sei ungeklärt, ob die Türkei, eines der ältesten Mitglieder des Europarates, den von Staatsbegründer Atatürk vorgezeichneten Weg nach Europa weitergehe oder sich von Europa abwende, sagte der österreichische Politiker am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Eine Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten islamischen Staates - natürlich wäre das ein schönes Zeichen gewesen. Spätestens nachdem der Nachlassverwalter des Suharto-Regimes, Jussuf Habibie, seine Kandidatur bei den indonesischen Präsidentschaftswahlen zurückgezogen hatte, wartete die Welt auf Megawati Sukarnoputri.

Brandenburgs Regierung steht hinter dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU). "Das Kabinett hält ihm den Rücken frei", sagte der Chef der Staatskanzlei, Rainer Speer (SPD), am Mittwoch.