Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.1999

Wenn am Sonntag mehr als 24 Millionen Argentinier einen neuen Präsidenten wählen, wird der charismatische und mächtige Amtsinhaber Carlos Menem nicht auf der Kandidatenliste erscheinen. Der 69-Jährige wollte eine von der Verfassung verbotene dritte Amtszeit zwar mit Hilfe einer Volksabstimmung durchsetzen, zog diesen Vorschlag dann aber zurück.

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern zur so genannten Schleierfahnung ist auch in anderen Bundesländern die Forderung nach einer Änderung der umstrittenen Regelung erhoben worden. In Thüringen kündigten die Bündnisgrünen am Freitag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechendes Landesgesetz an.

Durch Kürzungen im Interview mit Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau wurden gestern zwei Antworten entstellt abgedruckt. Statt: "Die PKK hat erkennen müssen, dass es keine Entsolidarisierung mit Öcalan gegeben hat", muss es heißen: "Die PKK hat alle Positionen von Öcalan nachvollziehen müssen, damit es zu keiner Entsolidarisierung mit Öcalan kam.

Die im Koaltionsvertrag vereinbarte Forcierung des Bahn-Streckenausbaus ist gestrichen. Was an Brosamen abfällt, geht an die BinnenschifffahrtAndreas Hoffmann Allzu glücklich ist Albert Schmidt mit dem Werk nicht.

War das ein Geschrei, als die Union mit ihrer Unterschriftenliste gegen die doppelte Staatsangehörigkeit auf die Straße zog, um außerparlamentarisch Opposition zu üben. Den Druck der Straße, dem sich ihr Altvorderer nie beugen wollte, den sollte jetzt der etwas jüngere Herr im Kanzleramt kennenlernen.

Die Allianz will nach eigenen Angaben 150 000 Akten aus ihrem Archiv daraufhin überprüfen lassen, ob sie Ansprüche jüdischer Holocaust-Opfer aus alten Versicherungsverträgen rechtfertigen. Ein Firmensprecher bestätigte, dass der Konzern im Rahmen der internationalen Kommission zu Versicherungsforderungen von jüdischen Holocaust-Opfern eine Vereinbarung mit dem Jüdischen Weltkongress getroffen hat.

Brandenburgs PDS befürchtet, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Anlass ist, dass Innenminister Jörg Schönbohm - wie Donnerstag berichtet - Verfassungsschutz-Chef Hasso Lieber (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzen wird.

Im Streit um die "Rente mit 60" suchen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften trotz gegenseitiger Attacken nach Kompromissen. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte sieht Chancen, im Bündnis für Arbeit eine Einigung zu erzielen.

Die Klausurtagung der PDS-Fraktion im Bundestag hat sich neben anderen Themen mit dem Verhältnis zur SPD und zur CDU beschäftigt. Wie Fraktionschef Gregor Gysi im Anschluss an die Beratungen vor der Presse sagte, habe bei der SPD nach den Wahlniederlagen "die Diskussion über eine sozial gerechtere Politik an Schärfe gewonnen".

Die Hamburger FDP ist seit Jahren nur noch eine außerparlamentarische Splitterpartei, in der ein verlorener Haufen weiter davon träumt, eines Tages wieder einmal an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Da die Liberalen politisch offenbar nichts mehr zu sagen haben, müssen sie auf andere Art für Aufmerksamkeit sorgen.

Bonn im Januar. Heiner Geißler hat die Rollos auf der Rhein-Seite seines Arbeitszimmers heruntergelassen.

Der Verdacht wiegt schwer. Die Gerüchte überschlagen sich.

Das Bundesinnenministerium will die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit verstärken. Mit Sorge werde registriert, dass Neonazis immer brutaler vorgehen und die in der Szene geführte Gewaltdiskussion zunehme, sagte Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, gestern in Berlin.

Deutschland wird nach Expertenmeinung von der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten insgesamt profitieren. Das geht aus einer am Freitag in Brüssel vorgelegten Studie hervor, die speziell die Entwicklung der EU-Staaten in heutiger Grenzlage - Deutschland und Österreich - abschätzt.

Die wichtigste jüdische Siedlerorganisation hat am Freitag die Räumung eines weiteren illegalen Außenpostens im Westjordanland bekannt gegeben. Drei Tage nachdem radikale Siedler den Abtransport eines Containers von einer Anhöhe nahe der Siedlung Schwut Rachel verhindert hatten, sei die Räumung am Donnerstag gelungen.

Das Thema Scientology ist wieder da. Mit scharfen Angriffen gegen die Bundesrepublik ist am Donnerstagnachmittag eine Phalanx aus amerikanischen Abgeordneten, unterstützt von Hollywood-Größen, vor die Öffentlichkeit getreten.

Die ersten Mediziner, die in Ost-Timor Hilfe geleistet haben, waren die "Ärzte ohne Grenzen". Einer von ihnen ist der 49-jährige Chirurg Peter Firmenich aus Euskirchen.

Über 140 Menschen sind bei russischen Angriffen auf den zentralen Markt der tschetschenischen Hauptstadt Grosny am Donnerstagabend ums Leben gekommen. Mindestens weitere 400 wurden verletzt.

Der Führer der Unabhängigkeitsbewegung von Ost-Timor, Xanana Gusmao, ist am Freitag in seine Heimat zurückgekehrt. In der Hauptstadt Dili wurde der 53-Jährige von jubelnden und vor Freude weinenden Menschen begrüßt.

Immer wieder haben Anschläge auf Märkten und Plätzen schreckliches Leid angerichtet. Eine AuswahlSeptember 1998, Algerien: Bei einem Bombenanschlag auf einem Marktplatz in Algier werden 19 Menschen getötet und 47 verletzt.

Russlands Tschetschenien-Feldzug verschlingt Unmengen an Geld: Der aktuelle Haushaltentwurf sieht trotz Schuldenberg eine Erhöhung des Wehretats vor. Wie teuer die Kaukasus-Offensive wirklich ist, versuchte die seriöse russische Tageszeitung "Iswestija" herauszufinden.

Die westlichen Staaten haben mehrere Möglichkeiten, das Vorgehen Russlands in Tschetschenien mit Wirtschafts-Sanktionen zu ahnden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat schon angedroht, dass er die bereits im September verschobene Entscheidung über eine zweite Kredit-Tranche in Höhe von 640 Millionen Dollar weiterhin aussetzen wird, wenn Russland wegen des Tschetschenienkriegs die abgestimmten Parameter für den Rüstungsetat erhöht.

Der Ex-Chef der Sicherheitsdienste im spanischen Innenministerium, Julian Sancristobal, hat nach den Ermittlungen eines Untersuchungsrichters das Mordattentat auf den populären baskischen Politiker Santiago Brouard vor 15 Jahren geplant und vorbereitet. Für die Ermordung des damals 64 Jahre alten Politikers habe Sancristobal 50 Millionen Pesetas (umgerechnet 600 000 Mark) aus den Geheimfonds des Innenministeriums gezahlt, heißt es im Abschlussbericht.

Nach dem viertägigen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin in Großbritannien sehen beide Seiten eine "neue Ära" in den beiderseitigen Beziehungen eingeläutet. Im Verhältnis zu China habe sich "ein neues Kapitel" geöffnet, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair am Freitag in London.

Die jugoslawische Opposition hat am Freitag erneut einen herben Rückschlag erlitten. Die serbische sozialdemokratische Partei gab in Belgrad ihren Ausstieg aus der oppositionellen Allianz für den Wandel (SZP) bekannt.

Die Explosionen Auf Dem Markt In Grosny Haben Entsetzen Ausgelöst, Und Moskau Hat Bereits Seine Verantwortung Zugegeben. Welche Motivation Steckt Hinter Dem Derart Brutalen Vorgehen Der Russischen Führung?

Die Abgeordneten in der Pariser Nationalversammlung klatschten Beifall, Premierminister Lionel Jospin gab sich "tief befriedigt": Die Nachricht von der Festnahme des früheren französischen Nazi-Kollaborateurs Maurice Papon in der Schweiz wurde in Paris mit großer Erleichterung aufgenommen. Besonders erfreut zeigte sich Nazi-Jäger Serge Klarsfeld, der der Vereinigung der Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten aus Frankreich vorsteht: "Papon ist nun in derselben Situation, die viele Juden gekannt haben: Er wird an die Grenze geleitet und dort den französischen Gendarmen ausgeliefert, die ihn ins Gefängnis bringen.

Der offene Streit zwischen SPD und Grünen über den von der Regierung genehmigten Panzerexport in die Türkei nimmt an Schärfe zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Grünen am Freitag vor einer Belastung der Koalition.

Trotz der von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) in Aussicht gestellten Milliardenspritzen für die Ost-Kassen will die Union die Gesundheitsreform 2000 im Bundesrat scheitern lassen. Unionschef Wolfgang Schäuble dementierte am Freitag in Baden-Baden Berichte, wonach einige Ost-Länder aus der Unionslinie ausscheren und die Reform wegen der Finanzhilfen für die Ost-Kassen unterstützen wollten.

Dankbarkeit ist eine schöne Tugend. Westeuropa, speziell Deutschland, hat immer wieder betont, wie dankbar man Russland sei für die Vermittlung in Belgrad, die zu einem Verhandlungsfrieden im Kosovo führte, mit dem das Kriegsziel - Ende der Vertreibung und Rückkehr der Kosovo-Albaner - erreicht wurde.

Die Anwälte des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet haben am Freitag in London Berufung gegen seine Auslieferung nach Spanien eingelegt. Sie zogen dafür vor den High Court, das höchste britische Zivilgericht.

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Teufel regiert unangefochten wie nie - die SPD flüchtet sich in GalgenhumorRainer Ruf Im Jubel-Trubel, der Alt-Kanzler Helmut Kohl im Stuttgarter Züblin-Haus umbrandet, gestattet sich der glücklose Ex-Regierungssprecher Otto Hauser einen wehmütigen Seufzer: "Wäre der noch Kanzler, wäre ich heute Minister." Jungunionisten demonstrieren ihre "Sehnsucht nach Kohl", mehr als 2000 weitere Zuhörer denken und fühlen erkennbar ähnlich, und so ist es an diesem Abend nicht ganz einfach, die Abschluss-Kundgebung der Stuttgarter CDU zur baden-württembergischen Kommunalwahl auch als solche zu begreifen.

Unter dem Vorsitz des ehemaligen US-Senators Mitchell hat am Freitag in Belfast die letzte Phase zur Rettung des Friedensabkommens für Nordirland begonnen. Mitchell traf zunächst mit Vertretern der protestantischen Ulster-Unionisten und der katholischen Sinn Fein zusammen, die der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nahe steht.

Verbraucherorganisationen und die Grünen im Europäischen Parlament haben die Entscheidung der EU zur Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln als skandalös und unzureichend kritisiert. Die Grüne-Abgeordnete Hiltrud Breyer erklärte am Freitag in Brüssel, der Beschluss sei eine "Beleidigung der Verbraucher", weil diese nicht klar erkennen könnten, ob ein Produkt Gen-Lebensmittel enthalte oder nicht.

Die Schweizer Polizei hat die Flucht Maurice Papons am Donnerstagabend beendet. Der in Frankreich verurteilte NS-Kollaborateur wurde in einem Hotel in Gstaad verhaftet und soll an Frankreich ausgeliefert werden.