Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.1999

Drastischer hätte die Watschen für die Opposition nicht ausfallen können. Mit der Kritik an der Schuldenpolitik des Bundes hat der Bundesrechnungshof nicht nur gezeigt, wie wenig Spielraum die rotgrüne Bundesregierung in ihrer Finanzpolitik hat.

Nein, besonders feierlich geht es nicht zu. Kein Sekt, nicht die heimliche Nationalhymne "Fliege hoch, du roter Adler", als die Fraktionschefs von SPD und CDU, Gunter Fritsch und Beate Blechinger, sowie die Parteichefs Steffen Reiche und Jörg Schönbohm im SPD-Sitzungssaal den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Die indonesische Regierung hat am Dienstag wegen eines blutigen Zwischenfalls im Grenzgebiet zwischen West- und Ost-Timor vom Wochende eine formelle Beschwerde bei den Vereinten Nationen gegen die multinationale Friedenstruppe (Interfet) angekündigt. Der Interfet-Befehlshaber Peter Cosgrove hatte am Montag die Darstellung der indonesischen Militärführung zurückgewiesen, australische Soldaten seien aus Ost-Timor in den Westteil eingedrungen.

Ist Werner Schulz wirklich aufgetaucht, um eine Zwischenbilanz der Vereinigung zu ziehen? Liegen dem Leipziger Bundestagsabgeordneten zehn Jahre nach dem Mauerfall nur lobende Worte auf der Zunge?

Im altehrwürdigen Speisesaal des Harare Club spielt der ergraute Pianist Oldies aus den späten Sechzigern. Die Gäste plaudern bei Roastbeef und Plumpudding.

Die amerikanische Regierung und der von den oppositionellen Republikanern beherrschte Kongress haben am Dienstag weiter um die Zukunft des internationalen Vertrags über ein Verbot von Atomwaffentests gerungen. Die Senatoren wollten über die Bitte von Präsident Bill Clinton beraten, die noch für denselben Tag geplante Abstimmung angesichts der zu erwartenden Ablehnung in der Kammer zu verschieben.

Um das geplante Holocaust-Mahnmals in Berlin bahnt sich erneut Streit an. Knut Nevermann, Ministerialdirektor bei Kulturminister Michael Naumann, wies gegenüber dem Tagesspiegel Vorwürfe von Union und FDP scharf zurück.

Nach den Wahlschlappen der FDP hat der früherer Bundesinnenminister Gerhard Baum der Partei einen Führungswechsel nahegelegt. Er forderte am Dienstag in Berlin: "Ich bin der Meinung, es muss ein Sonderparteitag her, wo die Führung sich den Mitgliedern stellt und auch die Vertrauensfrage stellt.

Jedes Jahr im Herbst das gleiche Ritual. Dann listet die Präsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH), Hedda von Wedel, das Sündenregister der staatlichen Planer auf.

Mit solcher Spannung war ein Wahlergebnis in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie erwartet worden. Erst acht Tage nach dem Wahlsonntag - laut Gesetz muss diese Frist bis zum Eintreffen der Wahlbriefe von Auslandsösterreichern abgewartet werden - stand die neue Rangfolge am Montag um Mitternacht fest.

Als Antwort auf den russischen Einmarsch in Tschetschenien rechnet Moskau mit Terroranschlägen moslemischer Rebellen auch auf russische Atomanlagen. Verteidigungsminister Igor Sergejew bestätigte zugleich am Dienstag Berichte über die Einkesselung des berüchtigten tschetschenischen Feldkommandeurs Schamil Bassajew.

Die israelische Regierung versucht die Bildung einer Koalition mit der Jörg Haider und seiner Partei in Österreich zu verhindern. Sollte es doch anders kommen, so wird Jerusalem zwar kaum seinen Botschafter aus Wien abziehen, aber alles unternehmen, um einen Minister Haider und damit auch Österreich - wie zu Zeiten Kurt Waldheims als Bundespräsidenten - international weitgehend zu isolieren.

Ein Mob junger Albaner hat im Kosovo erstmals einen Mitarbeiter der UN-Mission angegriffen und mit einem Kopfschuss getötet. Der 38-jährige Bulgare Valentin Krumov wurde in der Nacht zum Dienstag auf einer belebten Hauptstraße in Pristina von den Männern gelyncht, nachdem er eine Frage auf Serbisch beantwortet hatte.

Es ist ruhig geworden. Auf den Schreibtischen im Friedrichshainer HCC-Büro (Humanitäre Nothilfeprogramme Weltweit) ist das Papierchaos einer gewissen Ordnung gewichen.

Die indische Oppositionspolitikerin Sonia Gandhi ist nach der Wahlniederlage wieder zur Fraktionsvorsitzenden der Kongresspartei gewählt worden. Alle 112 Kongress-Abgeordneten stimmten am Dienstag für Gandhi.

Willi Nowack ahnte kurz vor dem 12. September zwar, dass der Wahlgang für die Genossen in der heimlichen Hauptstadt des Reviers schwer werden würde, aber das Ergebnis hat den SPD-Fraktionschef in Essen ins Mark getroffen.

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Kalb, regte sich am lautesten auf. "Der plötzliche Meinungsumschwung des Bundeskanzlers, der sich bisher gegen eine Vermögensabgabe ausgesprochen hat, ist nicht verwunderlich", schimpfte er in seiner Pressemitteilung "zu den Plänen der SPD, auf dem kommenden Parteitag die Einführung einer Vermögensabgabe zu beschließen".

Wolfgang Tiefensee (44) ist Oberbürgermeister in Leipzig. Mit dem SPD-Politiker sprach Armin Lehmann über den Leitantrag für den SPD-Parteitag.

Wo immer heute über Vermögenssteuer diskutiert wird, fällt spätestens im dritten Satz das Wort Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Tatsächlich haben die Verfassungsrichter des Zweiten Senats vor rund vier Jahren einen Beschluss veröffentlicht, in dem sie allen vergangenen und zukünftigen Modellen für eine Besteuerung vermögender Bürger enge Grenzen setzten.

Die Entscheidung für Kinder ist und bleibt eine private Entscheidung. Der Staat darf sich da nicht einmischen.

Europas Verbraucher können allenfalls vom 1. Januar 2003 an mit einer zuverlässigen Etikettierung von Rindfleisch rechnen.

Die Bundesregierung fordert bei den Konsensgesprächen über einen Ausstieg aus der Atomenergie weiter eine Einigung noch in diesem Jahr. "Die Zeit drängt nicht furchtbar, aber wir wollen noch 1999 herausfinden, ob es im Konsens geht", sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Dienstag bei der Eröffnung des Kongresses "Kraftwerke 1999" in München.

Noch elf Tage nach dem schweren Atomunfall in Japan ist durch einen Ventilator in der Unglücksfabrik Tokaimura radioaktiv verseuchte Luft ins Freie gelangt. Das berichteten japanische Zeitungen am Dienstag.

Nach dem ergebnislosen Verlauf der Gespräche über eine Entschädigung für die NS-Zwangsarbeiter wächst der Druck der Politik auf die deutsche Wirtschaft, sich stärker zu engagieren. Die zuständigen Parlamentarier der Fraktionen erklärten am Dienstag übereinstimmend, es müssten sich mehr Firmen als die bisher 16 an dem Entschädigungsfonds beteiligen.

Die CDU will ihr Verständnis von Familie neu formulieren. "Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen", heisst es im Leitantrag des Bundesvorstands an den Bundesausschuss.

Acht Monate nach der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Leipzig durch Anhänger der verbotenen Guerillaorganisation Kurdische Arbeiterpartei (PKK) ist ein hoher PKK-Funktionär als mutmaßlicher Drahtzieher der Geiselnahme verhaftet worden. Das teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Dresden mit.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hat vor der Einführung der von SPD und Grünen geplanten steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter gewarnt. "Es würden zunehmend mehr Versicherte die Beitragspflicht in Frage stellen, wenn andere von der Rentenversicherung eine Leistung auch ohne Beitragszahlung und - wie zum Beispiel Selbstständige - ohne Vorsorgeverpflichtung erhielten", sagte VDR-Direktor Franz Ruland am Dienstag in Würzburg.

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von den Behörden ausging, dass alle Welt geschätzt würde. Und als dann jederman geschätzt worden war, wurde ein Junge geboren, und da kamen Weise aus dem Morgenland und sprachen: Wo ist das neugeborene Kind?