Alle Artikel in „Politik“ vom 08.10.1999

Der deutsche Heeresgeneral Klaus Reinhardt hat am Freitag das Kommando über die 50 000 Soldaten der Friedenstruppe KFOR im Kosovo übernommen. Damit hat zum ersten Mal seit dem Eintritt der Bundesrepublik in die Nato 1955 ein deutscher General den Oberbefehl über eine Mission der Allianz außerhalb Deutschlands.

Magdeburg, im Januar. Helmuth Hackenberg ist wütend.

Angst geht in Potsdamer Ministerien um; die Angst, geschasst zu werden. Am Mittwoch wird die neue Regierung im Landtag vereidigt, am Donnerstag beginnt für die Minister der Arbeitsalltag.

"Verheugen wirft Zöpel mangelnde Disziplin vor." Diese Schagzeile stammt aus der Zeit, da Rudolf Scharping SPD-Vorsitzender war, Verheugen Bundesgeschäftsführer und der Verkehrspolitiker Zöpel sich im Zorn, im Mai 1994, aus des SPD-Chefs Wahlkampfteam zurückzog.

Die Kassenzahnärzte haben die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 komplett zurückzuziehen. Die von Rot-Grün geplante Ausgabenbudgetierung werde zu Beschränkungen bei der Behandlung führen, warnte am Freitag in Düsseldorf der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, Schirbort.

Mit der geplanten rechtlichen Anerkennung schwuler und lesbischer Partnerschaften geht die rot-grüne Koalition nach den Worten des Grünen-Rechtsexperten Volker Beck keineswegs einen Sonderweg. Deutschland finde mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vielmehr Anschluss an die Entwicklung in Europa, erklärte Beck am Freitag in Berlin.

Studie:epd Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat Westdeutschland mit einem Heer von rund 30 000 Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) systematisch unterwandert und ernsthaft gefährdet. Das ist das Fazit des Autors Hubertus Knabe in seinem Buch "West-Arbeit des MfS", das er als Mitarbeiter der Gauck-Behörde erarbeitet und am Freitag in Berlin vorgestellt hat.

Die Fronten zwischen Opferverbänden und Wirtschaft haben sich nach dem deutschen Sechs-Milliarden-Mark-Angebot zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern verhärtet. Empört wiesen Verbände von Nazi-Opfern in Deutschland und Osteuropa die Summe am Freitag als Basis für eine Einigung zurück.

Der über eine Aktienaffäre gestürzte Kölner SPD-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel hat sein Parteibuch zurückgegeben. In einer am Freitag in Köln veröffentlichten persönlichen Erklärung betonte der frühere Oberstadtdirektor der Domstadt, er bedaure die für die Partei und ihren Wahlkampf durch die Affäre entstandenen Schäden.

Die harsche Abrechnung des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine mit der rot-grünen Politik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nimmt die SPD-Basis weitgehend ruhig hin. In den meisten Landesverbänden halten sich Reaktionen und empörte Anrufe in Grenzen, ergab eine Umfrage.

Eine junge Generation von Sozialdemokraten will in der SPD die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Partei vorantreiben. Den Spitzenpolitikern ihrer Partei warfen jüngere SPD-Politiker aus dem Bundestag und aus den Landtagen am Freitag in Berlin vor, sie hätten die Erneuerung des längst überholten Grundsatzprogramms der SPD von 1989 versäumt und die eigene Partei damit geschwächt.

Wenn es um Geld und Moral geht, liegen die Nerven blank. Wenn dann noch entsprechende Stichworte fallen - Sklavenarbeiter, Konzentrationslager, Großindustrie, NS-Vergangenheit - dürfen derbe Worte nicht überraschen.

Krank ist er. Eine Grippe plagt ihn.

Es war schon unverschämt, wie der pensionierte Diktator sich selbst ein Amnestiegesetz erließ und, ausgestattet mit der Immunität eines Senators auf Lebenszeit, unbesorgt zum Waffen-Shopping durch die Welt reiste. Es war schon dreist, dass er ab und zu bei Maggie Thatcher auf einen Tee vorbeischaute, wenn er sich an den Bandscheiben behandeln ließ.

Begleitet von Zweifeln hinsichtlich der Stabilität seiner zukünftigen Regierung hat Indiens Regierungschef Atal Behari Vajpayee am Freitag erste Gespräche mit seinen Bündnispartnern aufgenommen. Die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, die sein Bündnis errungen hat, werde für eine stabile Regierung sorgen, zeigten sich Sprecher von Vajpayees nationalistischer Hindu-Partei BJP zuversichtlich.

Servus, Gregor" - "Tach, Jörg!" Mit viel Schulterklopfen und Augenzwinkern würde ein Treffen von FPÖ-Chef Haider und PDS-Galionsfigur Gysi ablaufen.

"Mörder, Mörder", "Keine Strafverschonung für Massenkiller", "Pinochet ist schuldig", riefen hunderte von Menschen, die in Spaniens Hauptstadt Madrid das britische Pinochet-Urteil bejubelten. Viele fielen sich in die Arme, weinten, sackten bewegt zu Boden.

Eines hat General Augusto Pinochet auf seine alten Tage noch erreicht: Die Chilenen interessieren sich wieder für Politik. Und die lange totgeschwiegene Vergangenheit steht erstmals im Rampenlicht der Öffentlichkeit.

Nach dem Wahlerfolg seiner rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den Nationalratswahlen in Österreich schließt Jörg Haider auch eine Kanzlerschaft nicht aus. "Ich wäre ein schlechter Vorsitzender, wenn ich sage, ich möchte nicht die Goldmedaille", sagte Haider am Freitag im Münchner Presseclub.

Das Ergebnis sieht auf den ersten Blick klar aus: Sonja Gandhi und die Congress-Partei sind die großen Verlierer der indischen Parlamentswahlen, der Führer der Hindu-Partei Atal Behari Vajpayee hat die absolute Mehrheit errungen. Für die Witwe Rajid Gandhis ist klar: Sie hat keine politische Zukunft mehr.

Das asiatisch-europäische Treffen (ASEM) der Wirtschaftsminister aus den 15 EU-Ländern und zehn asiatischen Staaten erlebt an diesem Wochenende in Berlin eine Neuauflage. Im Mittelpunkt stehen dabei die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Förderung des Handels und Unternehmenskooperationen.

Die Regierungen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben militanten Separatismus verurteilt und damit das gewaltsame Vorgehen Moskaus in Tschetschenien gebilligt. Die ehemaligen Sowjetrepubliken hätten sich gegen jegliche Form von Extremismus ausgesprochen, sagte der russische Außenminister Igor Iwanow am Freitag auf der eintägigen Konferenz bei Jalta auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die größte französische Gewerkschaft CGT hat sich endgültig von der kommunistischen Partei PCF losgesagt. CGT-Chef Bernard Thibault führte den historischen Bruch mit der Entscheidung herbei, nicht zu einer von den Kommunisten geplanten Großdemonstration gegen die Arbeitslosigkeit aufzurufen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels (Grüne), hat schwere Vorwürfe gegen die Tabakindustrie erhoben. Diese halte sich nicht an freiwillige Zusagen zum Kinder- und Jugendschutz, verharmlose die Tabaksucht und verführe Kinder und Jugendliche gezielt zum Rauchen, sagte Nickels am Freitag in Berlin.

Israel hat nach amtlichen Angaben die für Freitag geplante Entlassung von 151 inhaftierten Palästinensern vorerst verschoben. Die Palästinenser-Regierung habe die Liste der Häftlinge nicht akzeptiert, teilte das Büro von Ministerpräsident Ehud Barak am Donnerstagabend in Jerusalem mit.

Die Vereinten Nationen haben am Freitag die ersten ost-timorischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgebracht, die vor Wochen in den Westteil der Insel geflohen waren. Wie ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sagte, wurden 94 Menschen aus der west-timorischen Stadt Kupang an Bord einer Transportmaschine nach Dili gebracht.

Die Vereinten Nationen wollen die Rechte der Frauen weiter stärken. 20 Jahre nach der Verabschiedung der Konvention gegen Diskriminierung haben die Delegierten der UN-Vollversammlung in New York ein Zusatzprotokoll gebilligt, das betroffenen Frauen direkte Eingaben an die Organisation ermöglichen soll.

Die CSU hat auf der Suche nach einem neuen Oberbegriff für christdemokratische Politik das Prinzip der "Nachhaltigkeit" für sich entdeckt. CSU-Chef Edmund Stoiber stellte bei der Eröffnung des CSU-Parteitags in Nürnberg am Freitag mehrfach heraus, dass die Union nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auf allen Politikfeldern an die kommenden Generationen denken müsse.

Die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit gerade in Konfliktsituationen ist zu einem wichtigen Thema nationaler wie internationaler Diskussionen geworden. Um die Wirkungen deutscher Hilfe in Konflikten zu untersuchen, gab das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Evaluierung der bisherigen Arbeit in Auftrag.

Es ist keine leichte Aufgabe, die Klaus Reinhardt im immer noch unruhigen Kosovo bevorsteht. Am Freitag löste der Deutsche Vier-Sterne-General den Briten Michael Jackson an der Spitze der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) ab.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ausgaben der Krankenkassen auf das Notwendige zu begrenzen und für "eine dauerhafte Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf unter zwölf Prozent" zu sorgen. Der Arbeitgeberbeitrag müsse "auf die Hälfte des Beitragssatzes der günstigsten wählbaren Krankenkasse" festgeschrieben werden und dürfe höchstens sechs Prozent betragen, erklärte Hundt der "Leipziger Volkszeitung".

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU auf Landesebene nicht aus. Seine Partei sei eine eigenständige politische Kraft, sagte Özdemir am Freitag im Deutschlandradio Berlin.

Der Start des Modellversuchs für die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige, mit dem die rot-grüne Koalition neue Wege in der Drogenpolitik beschreiten will, rückt näher. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, wurde jetzt die Ausschreibung für die wissenschaftliche Auswertung des auf drei Jahre angelegten Forschungsprojektes veröffentlicht.