Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.1999

Die Sanitätssoldaten der Bundeswehr haben bislang die meisten Auslandseinsätze der Streitkräfte bestreiten müssen. Sie waren zum Teil allein und ohne Unterstützung durch andere Verbände im Einsatz.

Der Beschluss über den Einsatz deutscher Sanitätssoldaten in Ost-Timor folgt dem Muster früherer Auslandeinsätze. Am heutigen Mittwoch muss zunächst das Kabinett dem gemeinsamen Vorschlag von Außen- und Verteidigungsministerium zustimmen.

"Das ist ganz allein Joschkas Ding", sagt ein Außenpolitiker der Koalition. Das ist es in der Tat: Wenn demnächst deutsche Sanitäter im fernen Ost-Timor verletzten UN-Soldaten helfen, dann ist dies das Werk des grünen Bundesaußenministers.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat mit seiner Koalitionsempfehlung zugunsten der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich helle Empörung auch in der CDU ausgelöst. Die CDU-Führung grenzte sich klar von dem Vorstoß des CSU-Chefs ab.

Drei Wochen nach der Thüringer Landtagswahl hat der SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes seinen Verzicht auf das Spitzenamt erklärt. Beim Wahlparteitag am 27.

Die Autobahn A 2 zwischen Hannover und Berlin wird auf 210 Kilometern Länge voraussichtlich bis Weihnachten durchgängig sechsspurig zu befahren sein. Damit sei nach sechsjähriger Bauzeit der Hauptteil dieses Verkehrsprojektes Deutsche Einheit rechtzeitig vor der Expo 2000 fertiggestellt, erklärte der Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums, Stock, am Dienstag in Hannover.

Für PKK-Chef Abdullah Öcalan dürften es noch einmal ein paar nervenaufreibende Stunden werden, wenn an diesem Donnerstag der türkische Berufungsgerichtshof in Ankara im Revisionsverfahren über sein Todesurteil verhandelt. Anders als im Hauptverfahren auf der Gefängnisinsel Imrali, wo Öcalan im Gerichtssaal wahre Vorlesungen halten konnte, wird das Revisionsverfahren in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt, der in seiner fernen Zelle warten muss.

Die multinationale Friedenstruppe in Ost-Timor sorgt für Spannungen in Asien. Australiens neue Außenpolitik, der Anspruch des Landes, die Rolle eines "Friedenspolizisten" im asiatisch-pazifischen Raum zu übernehmen, stößt auf Ablehnung.

Hilfsorganisationen in Ost-Timor haben am Dienstag erstmals große Mengen Nahrungsmittel in der Hauptstadt Dili verteilt. Zugleich kündigte Ost-Timors geistliches Oberhaupt, Bischof Carlos Belo, für Mittwoch seine Rückkehr in die künftig unabhängige Region an.

Bei einem Störfall in einem südkoreanischen Atomkraftwerk sind 22 Mitarbeiter radioaktiver Strahlung ausgesetzt gewesen. Der Störfall habe sich bereits am Montag im Atomkraftwerk Wolsung in der nördlichen Provinz Kyongsang ereignet, teilte ein Sprecher des Kraftwerks am Dienstag mit.

Die "sichere Passage" durch Israel zwischen den beiden palästinensischen Autonomiegebieten wird nächste Woche eröffnet. Eine Übereinkunft dazu wurde nach Verhandlungen zwischen ministeriellen Unterhändlern der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörden am Dienstag unterzeichnet.

Vier Polizisten sind in Algerien bei einem Überfall islamistischer Extremisten getötet worden. Zwei weitere wurden verletzt.

Russische Truppen haben nach den Worten von Ministerpräsident Wladimir Putin in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien die Kontrolle über ein Drittel des Territoriums übernommen. Angesichst der russischen Geländegewinne verhängte Tschetscheniens Präsident Aslan Maschadow das Kriegrecht.

In Westeuropa, Israel und Nordamerika wird Jörg Haider nach seinem Wahlerfolg in Österreich unverholen als Neonazi und "Bewunderer Hitlers" bezeichnet. CSU-Chef Edmund Stoiber dagegen empfiehlt die Koalition mit dessen "Freiheitlichen" (FPÖ).

In Frankreich spitzt sich der Streit um die 35-Stunden-Woche zu. Bereits am Montag hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Martine Aubry protestiert.

Die graue Maus röhrte, und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die britische Konservative Partei. Einen Tag vor dem Beginn des Parteitags im nordenglischen Seebad Blackpool veröffentlichte die "Sunday Times" die ersten Auszüge aus den Memoiren von John Major.

Jörg Haider hat nach dem deutlichen Zugewinn seiner rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag seine Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung bekräftigt. Die FPÖ sei "arbeitswillig, regierungsbereit, veranwortungsbereit und österreichtreu", sagte Haider am Dienstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit der Wahl.

Die internationale Kosovo-Truppe KFOR hat die vor einer Woche von serbischen Demonstranten errichtete Straßensperre am Dienstag ohne Zwischenfälle abgerissen. Beim Abbau der Blockade nahe dem Ort Kosovo Polje seien mehrere Menschen vorübergehend festgenommen worden, sagte KFOR-Sprecher Lavoie.

Die EU-Kommission will nach der BSE-Krise um britisches Rindfleisch und dem Dioxin-Skandal in Belgien die Lebensmittelkontrolle in Europa nachdrücklich verschärfen. Dazu soll bis Jahresende im Rahmen eines Weißbuches ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, in dem unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Lebensmittelagentur vorgeschlagen werden soll.

Wegen eines technischen Übertragungsfehlers wurde eine Passage des Interviews mit Regine Hildebrandt vom 5. Oktober irrtümlich verändert.

Wie gut, dass es Oskar Lafontaine gibt. Wenn es ihn nicht gäbe, er müsste erfunden werden.

In die deutsche Drogenpolitik kommt Bewegung. Zwar mangelt es natürlich nach wie vor an Patentrezepten.

Regine Hildebrandt tritt ab, die Große Koalition in Brandenburg kommt. Das ist folgerichtig.

Nur auf den ersten Blick ein Erfolg: Eine drei vor der Million und damit wieder weniger als vier Millionen Arbeitslose in der Nürnberger Statistik. Was für ein trauriges Ergebnis nach fast einem Jahr Regieren mit dem Hauptziel, die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich abzubauen!

Die neue CDU-Regierung im Saarland will sich für zusätzliche Hilfen des Bundes einsetzen. Ministerpräsident Peter Müller sagte am Dienstag bei seinem ersten Auftritt als Regierungschef vor der saarländischen Landespressekonferenz, das Land brauche für konkrete Projekte zur "Verbesserung der Standort-Qualität" jährlich weitere 200 Millionen Mark aus Berlin.

Der Schwiegersohn des russischen Präsidenten Boris Jelzin muss einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Monat im Zusammenhang mit der Kreml-Geldwäscheaffäre vor US-Ermittlern aussagen. Leonid Djatschenko sei für den 14.

Die Union will die Bundesregierung bei den Themen Steuern, Gesundheit und Rente in die Enge treiben - und zwar in dieser Reihenfolge. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU bei ihrem Strategietreffen in Berlin am Montag abend verständigt.

Die Bundesregierung setzt in der Drogenpolitik künftig mehr auf Hilfe anstatt auf Repression durch die Polizei. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Erwin Jordan, am Dienstag auf dem Deutschen Richtertag in Karlsruhe an.

Mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht will die oppositionelle PDS eine mögliche Übertragung des Mandats der Landtagsabgeordneten Regine Hildebrandt (SPD) auf eine andere Wahlbewerberin verhindern. Die Fraktion prüfe derzeit rechtliche Schritte für diesen Fall, sagte gestern der PDS-Rechtsexperte Stefan Ludwig.

Die Bilder des Schreckens aus Ost-Timor sind noch nicht vergessen. Über Wochen haben indonesische Milizen, unterstützt von der Armee, wehrlose Zivilisten vertrieben, verstümmelt, getötet - nur weil diese von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machten.

Nach dem jüdischen Friedhof in Weißensee und dem Denkmal für deportierte Juden an der Putlitzbrücke ist in Berlin auch das Bertolt-Brecht-Denkmal geschändet worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, beschmierten Unbekannte die Brecht-Figur vor dem Theater am Schiffbauerdamm in der Nacht zum Montag mit Hakenkreuzen.

Für den Einsatz der 80 deutschen Sanitätssoldaten in Ost-Timor zeichnet sich ein Konsens bei SPD und Grünen ab. Der Bundestag will bereits an diesem Donnerstag über den Einsatz entscheiden.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat eine Benzinpreisanhebung um drei Mark gefordert. Zehn Jahre lang sollte der Preis pro Liter um 30 Pfennig jährlich steigen, sagte Nabu-Geschäftsführer Gerd Billen am Dienstag in Berlin.

Wolfgang Clement war kaum zu bremsen. Seit er am Wochenende weitere Passagen aus Oskar Lafontaines Buch gelesen hat, zieht er die Mundwinkel zusammen, wenn er nach seiner Einschätzung gefragt wird.

Der Fernsehturm ist den jungen Herausgebern schon recht: "In der Mitte, im Osten, im Himmel und in Bewegung, wenn auch nur im Kreis", sagt Hans-Peter Bartels.Er bewegt sich aber nicht.

Die kolumbianische Armee hat am Montag die verbliebenen Geiseln einer Massen-Entführung befreit. General Hernandez sagte in Bogota, Spezialkommandos hätten wenige Stunden nach der Entführung in Ocana die Rebellen des Volksbefreiungsheers (EPL) aufgespürt und zwölf verschleppte Menschen in Sicherheit gebracht.

Der designierte Innenminister Jörg Schönbohm sieht keinen Grund, die PDS in Brandenburg vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Schönbohm sagte am Montag, die Situation in Brandenburg sei nicht mit der in Berlin zu vergleichen.

"Wenn das Angebot deutlich unter einem zweistelligen Milliarden-Betrag bleibt, ist die Verhandlungsrunde gefährdet." Der Münchner Anwalt Michael Witti und sein New Yorker Kollege Edward Fagan gehen mit sehr konkreten Vorstellungen in die heutige Verhandlungsrunde über die Entschädigung von Zwangsarbeitern durch die deutsche Wirtschaft in Washington.

Zum Verbleib in der gesetzlichen Schwangerschaftskonfliktberatung hat die deutsche Sektion der Europäischen Gesellschaft für katholische Theologie (ET) die deutschen Bischöfe aufgefordert. In einer am Dienstag in Dresden veröffentlichten Erklärung von Vorstand und Mitgliederversammlung der ET heißt es wörtlich: "Wir fordern unsere Bischöfe auf, an der bisherigen Praxis und dem einmütig gefassten Beschluss vom Juni 1999 festzuhalten und in der staatlichen Schwangerschaftskonfliktberatung zu verbleiben.

Die Regierungen in Berlin und Athen wollen gemeinsam nach Wegen suchen, die Türkei in die Reihe der EU-Beitrittskandidaten aufzunehmen. "Wir wollen ernsthafte Anstrengungen machen, dass es gelingt", sagte Schröder nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis.

Peer Steinbrück kochte vor Wut. Der Düsseldorfer Verkehrsminister hatte soeben erfahren, was der scheidende Berliner Amtskollege Franz Müntefering ihm als Abschiedsgeschenk zu hinterlassen beabsichtigte.

Europas Verkehrsminister werden am Montag am eigenen Leibe erfahren, was es heißt, sich mit den "Kapitänen der Landstraße" anzulegen. Den 15 Ministern, die am Mittwoch beim EU-Ministerrat in Luxemburg in erster Linie über das heikle Thema der Lastwagen-Fahrverbote an Wochenenden debattieren wollen, droht bei der Anfahrt die Blockade im Stau.