Alle Artikel in „Politik“ vom 11.04.2000

Wenn Markus Meckel sich an den 12. April 1990 erinnert, beschleicht ihn ein "Gefühl der Besonderheit".

Unterdessen rückt die Übergabe des kubanischen Flüchtlingsjungen Elian an seinen Vater offenbar näherIn der kubanischen Hauptstadt haben die Vorbereitungen für die Gipfelkonferenz der in der "Gruppe der 77" zusammengeschlossenen Entwicklungsländer begonnen. Staatschef Fidel Castro begrüßte am Montag zu diesem ersten Treffen der seit 1964 bestehenden Organisation auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auch UN-Generalsekretär Kofi Annan in Havanna.

Politik ist in Deutschland schwer zu machen, aber leicht zu beschreiben: Seit zehn Jahren kauen die Parteien auf drei großen Reformen herum - Gesundheitssystem, Rente, Steuer. Vielleicht werden sie all das demnächst hinter sich haben.

Ruprecht Polenz (53) ist neuer Generalsekretär der CDU. Der in Münster lebende Polenz ist seit 1994 im Bundestag.

Vor fünf Jahren waren sich Rote und Grüne einig. Johannes Rau und Barbara Steffens präsentierten den Koalitionsvertrag, der amtierende Ministerpräsident und die grüne Landeschefin hatten soeben ihre Namen unter das 198-seitige Werk gesetzt.

Mysteriöse Krankheit des Ministerpräsidenten Bülent Ecevit trägt zusätzlich zur politischen Instabilität beiThomas Seibert Wenn es nach Yasar Carahan geht, können alle türkischen Parlamentarier und Minister ihre Hoffnungen auf das höchste Amt im Staate begraben. Zur Frage nach dem neuen Staatspräsidenten sagte der Arbeiter aus dem westtürkischen Izmir am Dienstag in der Sendung "Volkes Stimme" des Fernsehsenders NTV wie viele andere Anrufer: "Wir wollen einen Mann von außen.

Im Ermittlungsverfahren gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, ist der Computer des Verdächtigen überraschend verschwunden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, die Fahnder wollten erneut versuchen, die durch einen Virus unkenntlich gemachten Daten auf der Festplatte des Laptops zu lesen.

Unter dem Titel "Die Krise als Chance begreifen" verabschiedeten die Delegierten am Dienstag ein Grundlagenpapier zur Parteireform. Bis 2001 soll eine Kommission auf dieser Basis konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Die hessische CDU/FDP-Regierung klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Wahlprüfungsgericht des Landes, das zurzeit eine Annullierung der Landtagswahl prüft. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte die Wiesbadener Staatskanzlei am Dienstag an.

Nach einem mehr als viermonatigen Boykott haben die Serben im Kosovo am Dienstag erstmals wieder einen Vertreter zu einer Sitzung der Übergangsregierung entsandt, wenn auch zunächst nur als Beobachter. Die Teilnahme des als gemäßigt geltenden Politikers Rada Trajkovic wurde trotzdem als mögliches Zeichen der Versöhnungsbereitschaft der Serben mit den Albanern gedeutet.

"Ein Tabubruch", meint Roland Claus. Der Parlamentsgeschäftsführer der PDS im Bundestag hat seine Unterschrift unter den Gesetzentwurf zur Zwangsarbeiter-Entschädigung gesetzt.

Das Oberlandesgericht Rostock hat am Dienstag fünf junge Rechtsextremisten wegen eines Überfalls auf zwei Vietnamesen zu Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Das teilte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am Rande der nicht öffentlichen Urteilsverkündung in Stralsund mit.

Rückenwind schadet nie, wenn man vorankommen will. Michael Vesper, grüner Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen und dortiger Bauminister, will vorankommen und deswegen wünscht er sich von den Grünen im Bund Rückenwind.

Kurz vor neuen Gesprächen zwischen Israels Ministerpräsident Ehud Barak und US-Präsident Bill Clinton über den Nahost-Friedensprozess haben alle Beteiligten die Hoffnungen auf einen Durchbruch gedämpft. Ein israelischer Regierungsvertreter, der Barak auf dem Flug nach Washington begleitete, sagte am Dienstag, besonders die Verhandlungen mit Syrien seien in einer Sackgasse.

Sie saß in der ersten Reihe auf dem Podium, vor der Wahl, zwei Plätze entfernt von Eberhard Diepgen. Und beide schenkten einander kein Wort, keinen Blick.

Die Rede trägt sie fort, hinein in den Saal. Auf dem Bildschirm, der sie den Delegierten noch näher bringen soll, erscheinen ihre Hände.

Alt-Eigentümer verlangen für ihre in der DDR enteigneten Grundstücke den heutigen Verkehrswert als Entschädigung. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) verteidigte dagegen bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das von der Kohl-Regierung verabschiedete "Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz (EALG)".

Keine einfache Aufgabe für Edmund Stoiber. Da halten ihn nun viele für einen möglichen Kanzlerkandidaten der Union im Jahr 2002, und einige sogar für den wahrscheinlichen.

Bei der Wahl zum neuen CDU-Bundesvorstand hat der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel das beste Ergebnis erzielt. 92,2 Prozent der Delegierten stimmten für Vogel, der sich als einziger CDU- Regierungschef für die 26 Plätze zur Wahl gestellt hatte.

Was viele Politiker erfreut, lässt die Sicherheitsexperten ernst dreinschauen. Gut 50 Tage vergehen noch, bis die Weltausstellung in Hannover ihre Tore öffnet.

Großbritannien und Deutschland wollen bei der Modernisierung der Regierungen enger zusammenarbeiten. "Der Staat muss sich verändern, um besser auf die Veränderungen des 21.