Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2000

Die Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden 130 471 Abtreibungen registriert, das sind 1324 oder ein Prozent weniger als 1998.

Bundespräsident Johannes Rau hat die definitive Absage einer Teilnahme der USA an der Expo-Weltausstellung in Hannover bedauert. "Es ist ganz gewiss ein Verlust", sagte Rau am Mittwoch bei seinem ersten Besuch auf dem Gelände der Weltausstellung, die am 1.

Zehn der 16 Bundesländer haben sich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das teilte das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch in Hannover nach einem Treffen der Fachminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit.

"Ich werde ja jetzt nicht weniger Zeit als vorher haben", hat Wolfgang Schäuble mit leise traurigem Lächeln gesagt. Da hatte er gerade das letzte seiner Führungsämter, den CDU-Vorsitz, abgegeben.

Seitdem das hessische Wahlprüfungsgericht den Einsatz von CDU-Schwarzgeldern im Landtagswahlkampf als "sittenwidrig" bewertet hat, müssen sich die Berufsrichter dieses Gremiums, die höchsten Richter Hessens, als "parteipolitisch motiviert" beschimpfen lassen. Doch das wütende Getöse aus der zweiten Unionsreihe war nur das Vorspiel für den Paukenschlag aus der Staatskanzlei.

Die Europäische Union hat vor der Menschenrechtskommission in Genf einen Resolutionsentwurf zur Situation in Tschetschenien eingereicht. In dem Text wird Russland aufgefordert, schnellstens eine unabhängige nationale Kommission zur Untersuchung der Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen einzurichten, sagte der Sprecher der Kommission, Jose Diaz, am Mittwoch in Genf.

Blau ist die Wand. Tief blau.

Das für Mittwoch in Washington geplante Wiedersehen des kubanischen Fluchtlingsjungen Elian mit seinem Vater Juan Miguel Gonzales ist kurzfristig abgesagt worden. Der Großonkel des Jungen in Miami, bei dem sich Elian aufhält, erklärte nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CBS in der Nacht zuvor, Elian werde nicht nach Washington reisen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich für eine umfassende Globalisierung und Chancengleichheit für die armen Länder ausgesprochen. Im Rahmen des Gipfeltreffens der so genannten G-77-Staaten in der kubanischen Hauptstadt Havanna kritisierte Annan am Dienstag (Ortszeit) die enormen Hindernisse, denen sich viele Entwicklungsländer gegenüber sähen.

CSU will eine Festlegung vermeiden. CDU-Vize Wulff warnt: Nicht zu früh debattierenbib Nach der Neuwahl der CDU-Spitze auf dem Essener Parteitag gewinnt die Diskussion um eine Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel an Stärke.

Trotz der weiter ungelösten Probleme auf dem Lehrstellenmarkt steht für die Bundesregierung eine Ausbildungsplatzabgabe nicht mehr zur Diskussion. Dies erklärte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nach der Kabinettsentscheidung über den Berufsbildungsbericht 2000 am Mittwoch.

Eine Ironie des Zufalls: Im Roten Rathaus in Berlin ging am Mittwoch die Konferenz "Effizienter Staat 2000" zuende. Zur gleichen Zeit demonstrierten davor Berliner Lehrer und Schüler gegen die ineffiziente Politik der Berliner Schulbehörde.

Proteste gegen Haiders Besuch beim Ausschuss der Regionenug Mit scharfen Worten und Drohungen hat der rechtsgerichtete österreichische Politiker Jörg Haider ein Ende der Isolierung seines Landes in der EU gefordert. "Einzelne Mitgliedsländer haben die anderen in Geiselhaft genommen.

Kurz vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses haben die US-Regierung und zehntausende Demonstranten in Peru eine zweite Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Ein Sprecher der US-Regierung sagte am Dienstagabend (Ortszeit), die Vorwürfe des Wahlbetrugs müssten widerlegt werden.

Diese Abstinenz von der Politik, dieser Mangel an Möglichkeiten, sich darzustellen, einzubringen, Einfluss zu nehmen - Oskar Lafontaine leidet. Wie hoch sein Leidensdruck sein muss, lässt sich daran ablesen, dass er sogar mit ihm dem von ihm gering geschätzten Gerhard Schröder zu Abend essen will.

Gegen die Risiken des Anbaus von Genpflanzen muss sich die Industrie in der EU voraussichtlich nicht versichern. Das Europaparlament in Straßburg lehnte am Mittwoch Anträge der Grünen ab, die geplante neue EU-Freisetzungsrichtlinie zu verschärfen.

An ihrem zehnten Geburtstag, Anfang Dezember 1999, konnte die PDS noch auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Aber die war ihr keineswegs in die Wiege gelegt worden.

US-Präsident Bill Clinton hat sich nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Ehud Barak in Washington zuversichtlich über die Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses geäußert. Ein US-Regierungssprecher sagte nach der Unterredung in der Nacht zu Mittwoch, Clinton blicke nun hoffnungsvoll dem für die nächste Woche geplanten Treffen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat entgegen.

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat das Europaparlament aufgefordert, mit Österreich zusammen einen Ausweg aus der durch die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ entstandene Lage in Europa zu suchen. Während einer Rede vor dem Europaparlament sagte er am Mittwoch in Straßburg, die Situation sei "folgenschwer und unangenehm" - für Österreich ebenso wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter steht unmittelbar vor dem Start. Voraussichtlich am Freitag soll der Gesetzentwurf in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit.

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat seine umstrittene Tschetschenien-Reise offenbar nicht ohne Wissen des Parlaments und der Regierung gemacht. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin sagte, seien die Mitglieder der Parlamentarischen Kontroll-Kommission des Bundestags "schon vor Monaten damit befasst" gewesen.

Die Ferndiagnose fällt Annette Schavan, Kultusministerin in Baden-Württemberg, nicht schwer: In Berlin habe sich "über Jahre der Eindruck verstärkt, dass das zuständige Ressort die Schulen nicht ernst genug nimmt". Im Gegensatz zum Südwesten, will die CDU-Politikerin damit damit sagen, wo es nicht an Ideen mangelt und kaum am Geld fehlt.

Edmund Stoiber war voll des Mitgefühls. Als er beim Essener CDU-Parteitag das Thema Bildung ansprach, drehte er sich für einen Moment um und nahm Blickkontakt mit Jürgen Rüttgers auf: "Bildung ist die soziale Frage der Zukunft und wir in Bayern richten unsere Politik danach aus, das ist anders als bei Ihnen hier in Nordrhein-Westfalen".

Geld für zusätzliche Bürgschaften und eine Anlage für radioaktiven MüllRobert Birnbaum Die rot-grüne Koalition will für ein Atomkraftwerk in China auch eine Anlage zur Behandlung flüssiger radioaktiver Abfälle zum Export freigeben. In Unterlagen für den Haushaltsausschuss, die dem Tagesspiegel am Mittwoch bekannt wurden, ist ein entsprechender Hermes-Bürgschaftsantrag enthalten.

Der lettische Ministerpräsident Andris Skele (42) ist am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten, nachdem zwei von drei Parteien seiner Mitte-Rechtskoalition die weitere Zusammenarbeit mit ihm verweigert hatten. "Der Ministerpräsident hat die Mehrheit im Parlament verloren", sagte Skeles-Sprecher Jurgis Liepnieks.

Das rätselhafte Verschwinden der aus dem Laptop von Max Strauß beschlagnahmten Festplatte hat im bayerischen Justizministerium, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Oppositionsparteien im Münchner Landtag für Aufregung gesorgt. Am 3.

Das Europaparlament hat am Mittwoch scharf die unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz über die EU-Reform kritisiert. Die Regierungskonferenz soll die Institutionen der Europäischen Union auf die Erweiterung vorbereiten.

Um den Osten wird nicht mehr so viel Aufhebens gemacht in der CDU. Da hat die Partei zwar eine Ostdeutsche an ihre Spitze gewählt, ein Fakt, den Ost-Delegierte auf dem Parteitag in Essen mit Genugtuung und auch mit Staunen zur Kenntnis nahmen.

Wer derzeit noch immer für die Sanktionen der 14-EU-Länder gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung ist, gehört zu einer kleinen, radikalen Minderheit. Und das ist ein zweifelhaftes Verdienst von Rot-Grün.

Zwei Tage vor einer geplanten Protestkundgebung der vereinten demokratischen Opposition in Belgrad hat sich am Mittwoch die politische Lage in Serbien verschärft. Die herrschende Sozialistische Partei (SPS) von Staatschef Slobodan Milosevic machte die Opposition für einen Bombenanschlag auf ein SPS-Büro in Belgrad in der Nacht zum Mittwoch verantwortlich.

Die Green-Card-Verordnung der Bundesregierung soll spätestens zum 1. August in Kraft treten.

Dieter Lenzen (52) ist Erster Vizepräsident der Freien Universität. Der Professor für Erziehungswissen-schaften hat selbst drei Kinder.

Marianne Demmers Aufzählung der dringenden Probleme in deutschen Schulen klingt dramatisch: "verlodderte Schulgebäude, undichte Dächer, stinkende Toiletten, zu große Klassen und Atlanten, in denen noch die Zonengrenze eingezeichnet ist." Die Schulexpertin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht von einer Orientierungskrise der Gesellschaft.

Die britische Königin Elizabeth II. hat der nordirischen Polizei, der "Royal Ulster Constabulary" (RUC), am Mittwoch persönlich den höchsten zivilen Orden des Vereinigten Königreichs verliehen.

SPD, Grüne, FDP und PDS haben gemeinsam die Wahl des SPD-Politikers Willfried Penner zum neuen Wehrbeauftragten vorgeschlagen. Die vier Fraktionen haben dazu am Mittwoch in Berlin einen Wahlvorschlag vorgelegt.

Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin ist zu einem sechstägigen Besuch in Israel, verbunden mit jeweils einem Besuchstag in Ägypten und den palästinensischen Autonomiegebieten, eingetroffen. Die von Israel als großer außenpolitischer Erfolg gewertete erste Visite eines chinesischen Staatsoberhauptes im jüdischen Staat wird von der Kontroverse zwischen den USA und Israel über den Verkauf neu entwickelter israelischer Aufklärungssysteme an China überschattet, die auch im Zentrum des Gespräches zwischen US-Präsident Bill Clinton und Israels Ministerpräsidenten Ehud Barak stand.

Um die deutschen Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor allem den Schadstoffausstoß im Verkehr und in den privaten Haushalten drastisch verringern. Dies sieht sein Entwurf für ein nationales Klimaschutzprogramm vor, dessen Eckpunkte am Mittwoch bekannt wurden.