Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Worten des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz mit seinen Green-Card-Plänen eine Kettenreaktion ausgelöst, deren Folgen er kaum bedacht habe. "Er hat einen Dominostein umgeschmissen, und jetzt klackert er durchs Land", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandradio Berlin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2000
Jahr
Mit einem Sanierungsplan will die CDU den drohenden Schuldenberg abbauen. Die KernelementeSparen: Neun Millionen Mark sollen jährlich bei den Ausgaben der Bundespartei gekürzt werden.
"Kein Blick zurück im Zorn. Aber Lehren müssen wir ziehen, und wir haben sie gezogen.
Jetzt nur nicht dramatisieren. PDS-Punk Angela Marquardt würde die Krise ihrer Partei als Chance sehen.
In Tschetschenien richtet der Krieg schlimme Verwüstungen an, im Westen verwirrt er manchen die Sinne. Endlich zeichnen sich Elemente einer schlüssigen Strategie ab, wie der Westen seine Interessen unter einen Hut bringen kann: Hilfe bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus und glaubwürdiges Auftreten gegen die Drangsalierung des tschetschenischen Volks.
Halb sitzt er, halb steht er, die Stuhllehne gibt ihm Halt. Lässig wirkt das, aber in keinem Moment entgleitet ihm die Kontrolle.
Plötzlich steht er auf der Bühne, der alte Herr, weißhaarig, braun gebrannt. Ein paar Schritte noch, dann beugt er sich über den Präsidiumstisch, Händedruck, ein paar Worte - Abgang nach hinten, in die Kulisse.
Der Umgang mit Diktaturen ist nicht einfach. Seit dem Ende des Koreakriegs 1953 hat Südkorea zusammen mit dem Westen versucht, das stalinistische Regime im Norden politisch zu bekämpfen.
Gabi Zimmer hatte Tränen in den Augen. Christa Luft lief die Wimperntusche.
Die russische Reaktion auf die Ausschluss-Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates trägt gemäßigte ZügeElke Windisch Hart in der Form, verbindlich in der Sache. Auf diese Formel einigten sich gestern die Chefs der Fraktionen im russischen Parlament nach einer Anhörung der Delegation, die am Donnerstagabend die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg unter Protest verlassen hatte.
Die Wahlergebnisse in Bosnien-Herzegowina lassen keinen Zweifel: Das Land bleibt ethnisch wie politisch geteilt und hunderttausenden Vertriebenen der Weg in ihre Heimat versperrt. Zwar ist es erfreulich, dass sich die gemäßigten Kräfte in der kroatisch-moslemischen Föderation durchsetzen konnten und nationalistische Rhetorik dort langsam an Anziehungskraft verliert.
Einen Tag nach seiner Ankündigung, sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen, ist der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, auf offenen Konfrontationskurs zu den extremistischen Kräften in seiner Partei gegangen. Die neue Parteiführung, die voraussichtlich im Herbst gewählt wird, dürfe nicht dieselben Fehler machen wie er und wie Parteichef Lothar Bisky.
Sie läßt ein bisschen auf sich warten, die Aufbruchstimmung bei der CDU. "Wir können die Finanzdebatte natürlich nicht abbrechen", hat Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann am Sonntagabend ahnungsvoll festgestellt.
Angela Merkel ist die siebte Parteivorsitzende der CDU. Der erste, Adenauer, wurde dreimal per Akklamation gewählt.
Das Ende naht. Es muss nahen.
Kostas Simitis bleibt griechischer Ministerpräsident. Die von ihm geführte Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen.
Amtsinhaber Alberto Fujimori hat trotz Manipulationen im Wahlkampf bei der ersten Runde der peruanischen Präsidentschaftswahlen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Er muss sich nun seinem Herausforderer Alejandro Toledo in einer Stichwahl stellen.
"Wenn ich eine Delegierten-Stimme hätte, würde ich Frau Merkel wählen."Libeth Werhahn-Adenauer (71), Tochter von Konrad Adenauer.
Deutschen mag es als sinnloses Verfahren erscheinen. In den USA werden Industrien von fraglichem gesellschaftlichem Nutzen nicht gesetzgeberisch beschnitten und behördlich kontrolliert, sie werden vor den Kadi gezerrt.
Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse ist bei der Wahl am Sonntag mit überraschend deutlichem Vorsprung wiedergewählt worden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag der Amtsinhaber und frühere sowjetische Außenminister nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen mit 80,4 Prozent in Führung.
Zu Rot-Grün: "Es ist ja klar, dass Rot-Grün weiter mit allen Mitteln versuchen wird, der Auseinandersetzung um Sachthemen zu entgehen. Denn trotz dramatischer Niederlagen im letzten Jahr hat die Schröder-Regierung nicht dazu gelernt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe hat gefordert, die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem russischen Geheimdienst im Tschetschenienkrieg aufzuklären. "Es muss geklärt werden, ob die Grenze des Informationsaustausches zur Terrorismusbekämpfung überschritten wurde und es zu einer echten Zusammenarbeit im Hinblick auf das Kriegsgeschehen gekommen ist", sagte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte am Montag in Berlin.
Die Außenminister der Europäischen Union wollen Russland nicht isolieren. Nachdem der Europarat Moskau mit Ausschluss gedroht hatte, wollten sie gegenüber dem russischen Amtskollegen Igor Iwanow am Montagabend in Luxemburg zwar "klare Worte" sprechen, setzen jedoch weiter auf Dialog.
Die neue Partei-Chefin empfiehlt sich den Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Wolfgang Schäuble ruft zum Abschied dazu auf, mit dem Neuanfang Ernst zu machen.
Eine Partei inszeniert sich selbst - aber was bleibt ihr übrig? Anderes nicht, und eine andere als Angela Merkel auch nicht.
Die Einigung zwischen Nord- und Südkorea auf ein Treffen ihrer Staatschef kam nach wochenlangen Geheimverhandlungen in Peking und Schanghai. Südkoreas Präsident Kim Dae Jung werde im Juni zu einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il nach Pjöngjang reisen, erklärten die Regierungen beider Länder am Montag in Pjöngjang und Seoul übereinstimmend.
Mit Angela Merkel wird erstmals eine Frau an die Spitze der CDU und damit - von den Grünen abgesehen - an die Spitze einer im Bundestag vertretenen Partei treten. Das ist ein Durchbruch, den man gerade der Union kaum zugetraut hätte.