Ein chinesischer Bürgerrechtler ist am Mittwoch zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil folgte nur einen Tag nachdem China in der Genfer UN-Menschenrechtskommission eine Verurteilung mit Hilfe von Entwicklungsländern verhindert hatte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.04.2000
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Bundeskanzler Schüssel will mit "allen rechtlichen Mitteln" gegen die Sanktionen der Unions-Partner vorgehenGegen die Rückführung von Balkan-Kriegsflüchtlingen aus Deutschland formiert sich Widerstand im Bundestag. 100 Abgeordnete aus allen Parteien verlangen von den Ministerpräsidenten der Länder eine Änderung der Flüchtlingspolitik.
Seit drei Wochen verharren 46 Bergleute in einer der nordböhmischen Braunkohlegruben bei Brüx (Most) unter Tage, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Sie wollen erzwingen, dass ihr unrentables Bergwerk von der Fördergesellschaft MUS AG nicht geschlossen, sondern verkauft wird.
Nach den Vernehmungen von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister ist im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre ein heftiger Streit um den Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) ausgebrochen.Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schmidt, warf Neumann am Mittwoch vor, sich bei der Aufklärung der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU von Schreiber instrumentalisieren zu lassen.
Dem umstrittenen Expo-Zuschlag für Bahnreisen nach Hannover in diesem Sommer steht nichts mehr im Wege. Der Aufpreis von sechs bis 24 Mark auf Fahrten mit dem ICE nach Hannover verstoße nicht gegen kartellrechtliche Auflagen, sagte der Sprecher des Bundeskartellamtes, Stefan Siebert, am Mittwoch in Bonn.
Im fast 300 Jahre alten Streit um die britische Kronkolonie Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel haben sich Madrid und London auf einen Kompromiss geeinigt. Das am Mittwoch in Brüssel erzielte Übereinkommen regelt die Beziehungen des 27 000 Einwohner zählenden Gebiets zu den EU-Ländern, ohne an dem Souveränitätsanspruch Spaniens auf die Besitzung zu rütteln, sagte Außenminister Abel Matutes in Madrid.
Im Schmiergeldprozess des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) hat das Landgericht München am Dienstag die beiden angeklagten leitenden BRK-Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht befand den früheren BRK-Landesgeschäftsführer Heinrich Hiedl und den BRK-Blutspendedienstleiter Adolf Vogt für schuldig, überteuerte Produkte wie Blutbeutel oder Plasma gekauft und dem Roten Kreuz damit Schäden in Millionenhöhe verursacht zu haben.
Es war der Anfang vom Ende. Gregor Gysi hielt seine Abschiedsrede auf dem Münsteraner Parteitag der PDS und begann mit einer unverhohlenen Drohung an seine Genossen aus Hamburg: Ihr solltet Euch nicht darauf verlassen, dass sich künftig jeder Parteitag Eure Art von Terrorisierung bieten lässt!
Vier Länder des südlichen Afrika hatten sich auf der Artenschutzkonferenz in Nairobi für eine weltweite Freigabe des Handels mit Elfenbein stark gemacht, Tierschützer und die Länder Kenia und Indien hatten gegen dieses Ansinnen heftig protestiert. Mit einem überraschenden Kompromiss endete jetzt die Debatte über dieses Streitthema: Zunächst soll ein Kontrollsystem eingeführt werden, mit dem ein sehr beschränkter Elfenbeinhandel überwacht wird.
Die Blöcke 5 und 6 des umstrittenen bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj werden von einem internationalen Konsortium unter Führung der Firma Siemens modernisiert. Das sagte Bulgariens Präsident Petar Stojanow dem "Tagesspiegel" in Berlin.
Der Atomabrüstungsvertrag START-II hat am Mittwoch in Moskau die letzte parlamentarische Hürde genommen. Fünf Tage nach dem russischen Abgeordnetenhaus ratifizierte auch der russische Föderationsrat das Abkommen.
Internationale Politiker und die Führer der Volksgruppen im Kosovo haben die in den vergangenen Tagen verübte neue Gewalt in der Krisenprovinz verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch in Pristina veröffentlicht wurde, heißt es, Gewalt habe keinen Platz im Kosovo oder in einer demokratischen Politik.
Wolfgang Gerhardt muss noch FDP-Vorsitzender sein. Er äußert sich so viel.
Die Zusatzversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zum kommenden Jahr in wesentlichen Punkten geändert werden. Die Mindestrente muss in Zukunft dynamisiert werden.
Einst gehörten die Ostermärsche zum Fest wie die Ostereier. Das war einmal.
Die Kritik am Wunsch der Ersatzkassen nach einem Mindestbeitragssatz von 12,7 Prozent hält an. Dies sei nicht vorstellbar, sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Erwin Jordan, am Mittwoch im Hessischen Rundfunk: Zwischen den Krankenkassen solle weiter Wettbewerb herrschen.
Nägelkauend verfolgen türkische Diplomaten den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin in der Türkei, der sich noch bis Donnerstag zur ersten solchen Visite seit 16 Jahren in Ankara und Istanbul aufhält - und hoffen inständig, dass ihnen ein Eklat erspart bleibt. Der Türkei liegt viel an verbesserten Beziehungen zu China, doch viele Türken und insbesondere die rechtsextreme Koalitionspartei MHP betrachten Peking auch als widerrechtlichen Besatzer der nordwestlichen Provinz Xinjiang, die vorwiegend von turkstämmigen Uighuren bewohnt wird und den Türken als Ost-Turkestan gilt.
Einen Tag nach der Kampfansage von Präsident Robert Mugabe an die weißen Farmer hat sich die Situation in Simbabwe am Mittwoch weiter zugespitzt. Oppositionspolitiker warfen Mugabe vor, die Unruhen gezielt zu schüren und die Landbesetzer mit Waffen auszurüsten.
Noch ist die Expo eine riesige Baustelle, noch beherrschen die Bagger, Lastwagen und Kräne das Gelände. Im Herzstück der Weltausstellung allerdings, dem Deutschen Pavillon, nehmen die Dinge langsam Gestalt an.
Die Inszenierung gefiel Jürgen Möllemann. Die Kellner hatten soeben die Antipasti serviert, als ein dienstbarer Geist das Radio lauter stellte, damit die kleine Journalisten-Runde um den FDP-Chef den neuen Wahlwerbespot der Liberalen hören konnte.
Vor dem am 12. Juni geplanten ersten Gipfeltreffen der beiden koreanischen Staatschefs hat Nordkorea einem Vorbereitungsgespräch zugestimmt.
Der scheidende Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den Reformflügel vor einem Machtkampf um die Führungspositionen der Partei gewarnt. Eine Auseinandersetzung der Reformer zur eigenen Profilierung "wäre verheerend, weil es irgendwann einen lachenden Dritten geben könnte", sagte Gysi der "Braunschweiger Zeitung".
Bürgernäher, effizienter, transparenter. Das sind derzeit die Lieblingsworte der Bundesjustizministerin.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Union vor dem Versuch gewarnt, die Energiekonsensgespräche zu blockieren. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch im SWR, das Gesetz für den Atomausstieg sei so angelegt, dass die Zustimmung von CDU und CSU im Bundesrat nicht nötig sei.