Alle Artikel in „Politik“ vom 13.04.2000

Hungerkatastrophen sind, fast immer, politische Katastrophen. In Äthiopien hängt der Hunger nicht nur mit der Dürre zusammen.

Die rot-grüne Bundesregierung will für zwei Rüstungsgeschäfte mit den Nato-Partnern Griechenland und Türkei bürgen. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin.

Die der Bundesregierung vom US-Geheimdienst CIA übergebene CD-ROM mit Personaldateien der DDR-Staatssicherheit kann noch nicht ausgewertet werden. Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, es fehle noch die erforderliche Datenbank-Software.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) hat es nach Informationen des Tagesspiegel am Donnerstag in Berlin Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung über die Reise von BND-Chef August Hanning in das tschetschenische Kriegsgebiet gegeben. In Parlamentskreisen wurden Meldungen zurückgewiesen, die unter strengster Geheimhaltung tagenden Abgeordneten seien frühzeitig über die Operation unterrichtet gewesen.

Viel Geld weckt Begehrlichkeiten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet in den nächsten Monaten größere Milliardensummen.

Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung von Erziehungsgeld und -urlaub werden von der Opposition im Bundestag als positive Ansätze gewertet, die aber nicht ausreichten. Der Gesetzentwurf werde den Interessen der Eltern und der Kinder nur mangelhaft gerecht, kritisierte die CDU-Abgeordnete Renate Diemers am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag.

Warum ist die rot-grüne Koalition nicht ehrlicher und eröffnet mit der Green-Card-Aktion endlich die überfällige Debatte über ein Zuwanderungsgesetz?Weil man das nicht so einfach zusammenfügen kann.

Es gibt sichtbare Zeugen und unsichtbare. Karlheinz Schreiber ist eher unsichtbar.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Entwicklungsländer zu einer versöhnlichen und konstruktiven Haltung gegenüber den Industrienationen aufgefordert. Beim Gipfel der Gruppe 77 in Havanna appellierte er zudem an die Regierungen in der Dritten Welt, die Beziehungen untereinander zu stärken.

Was haben ausgerechnet die CDU und die PDS gemein? Ein Problem!

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will seinen Staatssekretär Wolfgang Ischinger ablösen. Nachfolger des 54-Jährigen soll nach Informationen des Tagesspiegels der derzeitige Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog (60), werden.

Russlands Außenminister Igor Iwanow, gut angezogen wie immer, gab sich besonders galant. Aus gutem Grund.

Die französische Regierung hofft, dass das Problem der europäischen Steuerharmonisierung noch unter portugiesischer EU-Präsidentschaft gelöst wird. Andernfalls werde Paris das heiße Eisen ab Juli unter französischer Präsidentschaft anfassen.

Il professore: Das klang gut und vor allem nach ökonomischer Kompetenz. Der Mann mit dem Sachverstand, der italienische Wirtschaftsprofessor Romano Prodi, ist vor einem Jahr von den europäischen Staats- und Regierungschefs zum Chef der EU-Kommission in Brüssel gekürt worden.

Wolfgang Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Spendenaffäre: Er weist Vorwürfe der Bestechlichkeit zurück. Das ist nicht spektakulär.

Eines Tages wird es so weit sein: Der Tierschutz wird im Grundgesetz verankert sein. Gut Ding braucht Weile.

Im Windschatten des Gezerres um das Sorgerecht für Elian hat sich eine stille Allianz gebildet, deren Folgen für das kubanisch-amerikanische Verhältnis schwer abzuschätzen sind. "Wir sollten einen Vater nicht für seine politischen Überzeugungen bestrafen oder für seine Entscheidung, wo er seine Kinder aufwachsen sehen will", hat US-Justizministerin Janet Reno gesagt.

Nach monatelangem politischen und juristischen Tauziehen hat die US-Justizministerin Reno entschieden. Der kubanische Flüchtlingsjunge Elian soll zurück zu seinem Vater nach Kuba.

Anton Spilimbergo (61) ist Chefarzt der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Reinickendorfer Krankenhauses.Welche Auswirkungen hat ein so erbitterter Streit, wie um den sechsjährigen Elian aus Kuba, auf die Psyche des betroffenen Kindes?

Der Ostseerat hat sich auf seinem dritten Gipfel innerhalb von vier Jahren als Ergänzung zur Europäischen Union etabliert. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte zum Abschluss des zweitägigen Treffens der elf Länder in Kolding in Dänemark, Deutschland werde seine Zusammenarbeit mit dem Gremium in Zukunft verstärken.

Gerüchte sind das halbe Leben. Auch hier, hinter den Linden.

So wird nicht jeder hofiert. Amerikas Justizministerin fliegt persönlich nach Miami, um einem gewissen Lazaro Gonzalez klarzumachen, dass er einen sechsjährigen Jungen an seinen Vater zu übergeben hat.

Vier Tage nach dem knappen Wahlsieg der Sozialisten in Griechenland hat die neue Regierung unter Ministerpräsident Kostas Simitis ihre Arbeit aufgenommen. 19 Minister und 23 Stellvertreter legten am Donnerstag ihren Amtseid ab.

Wenn das EU-Parlament die EU-Kommission am Donnerstag nicht für den Haushalt 1998 entlastete, sagt das viel über das EU-Parlament und relativ wenig über die Kommission aus. Es geht in dem Streit um einen Haushalt der Santer-Kommission.

Der Schutz der Tiere wird auch künftig kein im Grundgesetz verankertes Staatsziel sein. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen und der FDP scheiterte am Donnerstag im Bundestag am Widerstand der Union.

"Auf sieben gute folgen immer sieben schlechte Jahre", sagt Kurt Peters, Agrarwissenschaftler an der Humboldt-Universität und Äthiopien-Experte. "Das steht schon in der Bibel.

Der peruanische Präsident Alberto Fujimori (61) hat seine Wiederwahl mit 49,84 Prozent knapp verpasst und muss in einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten Alejandro Toledo (54) antreten. Die offizielle Zählkommission ONPE teilte drei Tage nach der Wahl vom vergangenen Sonntag mit, es seien 97,68 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Die Demokratische Millenniumspartei (DMP) von Südkoreas Präsident Kim Dae Jung hat die Parlamentswahlen in dem südostasiatischen Land am Donnerstag Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Zwei Fernseh-Hochrechnungen sahen die Partei klar vorn, sie verfehlte aber diesen Angaben zufolge die absolute Mehrheit.

Das Bundesfinanzministerium erwartet aus der Versteigerung von Lizenzen und Frequenzen für den neuesten Mobilfunkstandard Einnahmen in zweistelliger Milliarden-Höhe. Zehn bis 15 Milliarden Mark seien realistischer als die in der Telekommunikationsbranche genannten etwa 60 Milliarden, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig am Donnerstag.

Die politisch brisante Frage, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht, ist schnell gestellt: Sind in den 16 Jahren, in denen Helmut Kohl als Kanzler die Bundesregierung führte, Spenden, Provisionen oder andere Vergünstigungen geflossen, "die dazu geeignet waren, politische Entscheidungen dieser Bundesregierungen und/oder deren nachgeordnete Behörden zu beeinflussen"? Oder haben sie sie tatsächlich beeinflusst?

Viele Rechte hat der Bundespräsident nicht. Aber er kann Zeichen setzen.