Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2003

BERLUSCONI UND TRICHET

Rot und Grün streiten in NRW weiter – aber freundlicher

+Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Vorhang auf für die Lach- und Schießgesellschaft Bundestag mit ihrem neuen Kabarett-Programm: „Die Gesundheitsreform“. Veranstaltungsbeginn: Mittwochmorgen.

Gericht weist Anklage wegen Bilanzfälschung gegen französischen Notenbankchef zurück / Paris will ihn auf dem Gipfel nominieren

Union warnt vor deutschem Einsatz in Provinzen / Grüne gegen erweiterte Mission bei offenem Widerspruch regionaler Führer

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses über die Aufarbeitung der Diktatur im Irak

EU-Agrarminister streiten noch

(asi). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will keine Feier oder Urlaubstage streichen.

von „Lex Berlusconi“

Weit weniger als die 350 deutschen Soldaten, die das Bundestagsmandat genehmigt, sollen nach Auskunft von Verteidigungsminister Struck den EUEinsatz im Kongo unterstützen. Viermal die Woche soll die Bundeswehr mit Transall-Maschinen zwischen Frankfurt (Main) und Entebbe in Uganda Soldaten und Material hin- und herfliegen, wo sie für den Transport ins Nachbarland umgeladen werden.

(neu). Die neue, für Mieter günstige Kündigungsfrist von nur drei Monaten gilt nicht für Verträge, die vor der Mietrechtsreform vom September 2001 geschlossen worden sind.

Stoiber lehnt Teile des Entwurfs ab Rot-Grün für zügige Umsetzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Kurze Kündigungsfristen gelten nur für Verträge aus den letzten zwei Jahren. Muss das Gesetz jetzt wieder geändert werden?

Bundestag billigt Einsatz deutscher Soldaten in der Kongo-Mission – mit Waffen ins Land dürfen sie nur im Notfall

Die Union ist sauer auf Seehofer – und muss doch an ihm festhalten

Vaclav Havel erhält in Berlin den Nationalpreis 2003

Merkel nimmt Angebot der Regierung an: Union und Rot-Grün wollen sich schon im Bundestag auf Reform einigen

Deutschland schickt Roma nach Serbien-Montenegro zurück – 120 000 Menschen hausen in Hütten aus Kartons

Die Bestandsaufnahme ist ernüchternd. Keine der beiden Kommissionen, die sich mit der Gesundheitsreform befassen, habe sich „die Bekämpfung von Missbrauch, Betrug und Korruption aufs Papier geschrieben“, resümiert die deutsche Abteilung von Transparency International (TI).

Die Union hat viel an der Gesundheitsreform von Rot-Grün auszusetzen – aber Merkel gibt sich verhandlungsbereit