Bundesumweltminister Jürgen Trittin und sein französischer Amtskollege Serge Lepeltier sind zuversichtlich, das UN-Umweltprogramm UNEP zu einer schlagkräftigen UN- Umweltorganisation (UNEO) ausbauen zu können. Dies bestätigten die zwei Minister in Anwesenheit der Friedensnobelpreisträgerin Wanga Maathai in Berlin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.05.2005
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Der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine will seine Parteimitgliedschaft nach 39 Jahren beenden und sich künftig in einem neuen Linksbündnis engagieren. Generallsekretär Benneter hatte Lafontaine heute mit den Worten "Oskar sei ehrlich: Geh jetzt!" zum Parteiaustritt gedrängt.
Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hält ein Bündnis seiner Partei mit der linken Wahlalternative WASG bei einer Bundestagswahl im Herbst weiterhin für machbar. Zwar reiche die Zeit für eine Vereinigung nicht, doch andere Möglichkeiten müssten "geprüft und ausgelotet werden".
Wer die Praxisgebühr von zehn Euro nicht bezahlt, muss künftig ohne Ausnahme mit einem Mahnverfahren rechnen. Ärzte und Krankenkassen beendeten ihren Streit über die Übernahme der Mahnkosten für säumige Zahler.
Der SPD-Vorstand streitet über das Profil im Wahlkampf und den Neuwahlbeschluss
PDS und Wahlalternative sollen zusammenarbeiten
Berlin Die SPD hat bekräftigt, dass sie keine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen machen wird. Zudem kündigte sie am Dienstag einen stark auf Gerhard Schröder konzentrierten Wahlkampf an.
Berlin - Für Union und FDP ist die Marschroute klar: Gemeinsam die rot-grüne Regierung ablösen, inhaltlich Unterschiede aufzeigen. Einen ersten Vorgeschmack auf Gemeinsames lieferten am Dienstag die Finanzpolitiker beider Fraktionen.
Berlin Nach einem Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) an diesem Dienstag hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt. Mit dem Arbeitskampf will Verdi einen Tarifvertrag durchsetzen, den der Berliner Senat aber erneut wegen zu geringer Einsparungen bei den Personalkosten ablehnte.
Bei NRW-SPD und Grünen dreht sich das Personalkarussell – und Rüttgers Regierungsmannschaft wächst
Kairo - Die einen nennen es eine Farce, die anderen sprechen vom Beginn wirklicher Reformen. Am Mittwoch sind die Ägypter aufgerufen, über die von Präsident Hosni Mubarak vorgeschlagene Verfassungsänderung abzustimmen.
Der YasukuniSchrein stand ursprünglich in der ehemaligen Kaiserstadt Kyoto. Zunächst wurde hier der Opfer innenpolitischer Wirren und Kriege des 19.
München Der angestrebten Auflösung des Bundestags steht nach Ansicht des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, rechtlich nichts entgegen. Bundespräsident Horst Köhler müsse daran liegen, dass es „einen arbeitsfähigen Bundestag und eine arbeitsfähige Bundesregierung gibt, die von einer sicheren Mehrheit getragen ist“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Ein Bayern ohne Edmund Stoiber als Ministerpräsidenten? Schwer vorstellbar angesichts der Gleichung Stoiber ist gleich CSU ist gleich Bayern.
Machtwechsel ist ein großes Wort, und vielleicht sollte man mit großen Worten vorsichtig sein im Zusammenhang mit der Entscheidung, vor der wir Wähler in ein paar Monaten stehen werden. Für die Mächtigen mag es wie Sein oder Nichtsein scheinen.
Türkei sorgt sich um wichtigsten EU-Partner / Schäuble: Beitrittsverhandlungen starten termingemäß
Berlin CDU und CSU haben im Falle einer Regierungsübernahme grundlegende Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung angekündigt. Dabei haben sie vor allem den Zuständigkeitswirrwarr bei der Betreung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Blick.
Zu den Sternstunden der deutschen Nachkriegsgeschichte zählt das Frühstück von Wolfratshausen im Januar 2002. Damals wurde Angela Merkel von Edmund Stoiber darüber geeinigt, dass Stoiber Kanzlerkandidat sei.