Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering haben Spekulationen über eine Grundgesetzänderung für die geplante vorgezogene Bundestagswahl beendet. "Es gibt keine Überlegungen des Kanzlers zu einer Verfassungsänderung", sagte eine Regierungssprecherin am Samstag in Berlin. (28.05.2005, 20:43 Uhr)
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.05.2005
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Mehr als 1500 Menschen haben am Sonntag in Zwickau Abschied von Ayla genommen. Das Mädchen war am 17. Mai, wenige Tage vor ihrem siebten Geburtstag sexuell missbraucht und ermordet worden. Der Täter wurde gefasst und ist geständig.
Bei einem Bombenanschlag mutmaßlicher Islamisten auf einem belebten Markt auf der indonesischen Insel Sulawesi sind am Samstag mindestens 22 Menschen getötet worden. Rund 40 Menschen wurden verletzt.
Ein im Irak verschwundener Japaner ist offenbar ums Leben gekommen. Der irakische Staatsminister für Nationale Sicherheit, Abdelkarim al-Anesi, verurteilte am Samstag die Ermordung des Japaners. (28.05.2005, 17:33 Uhr)
Der Streit in der rot-grünen Koalition über den Weg zur geplanten Neuwahl hat sich trotz versöhnlicher Töne aus der SPD- Führung ausgeweitet. Der kleine Koalitionspartner lehnte am Samstag SPD-Pläne für eine Grundgesetzänderung strikt ab, mit der eine Möglichkeit zur Selbstauflösung des Bundestages geschaffen werden könnte. (28.05.2005, 17:05 Uhr)
Berlin Die Union will offenbar den rot-grünen Vorwurf entkräften, im Bundesrat ständig Vorlagen der Bundesregierung abzulehnen. Überraschend gab sie daher am Freitag den Weg frei zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei.
Von Tissy Bruns
CDU-General Kauder stoppt Steuerdiskussion
Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit der EU-Verfassung zugestimmt. Nur Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich, weil die dort mit der SPD regierende PDS dies von Ministerpräsident Harald Ringstorff verlangt hatte.
Politbarometer: Bei Kanzlerfrage vor Schröder – das gelang Stoiber 2002 nicht
Es ist schwer, noch einen freien Platz auf der frisch gemähten Wiese des Messegeländes zu finden. Hauptsächlich junge Menschen liegen in der Sonne und genießen das schöne Wetter beim 30.
Die Grünen wollen von der SPD nicht zum Sündenbock für das Ende der Koalition gemacht werden
Pentagon räumt Missbrauchsfälle in Guantánamo ein
Es herrscht ja ein ungeheures Stimmengewirr jetzt in der Union. Erfolg macht redselig.
Grünen-Fraktionsvize schließt Rückzug der eigenen Minister nicht aus / Kanzler macht Partnern Vorwürfe
Der Bundesrat stimmt demonstrativ der EU-Verfassung zu – nur Mecklenburg-Vorpommern enthält sich
Die Pläne des Senats für eine Alternative zum Religionsunterricht werden von allen Seiten kritisiert
Schröder diskutiert mit der Friedensnobelpreisträgerin Maathai – und punktet mit seiner Irakkritik
105000 Dauerteilnehmer sind zu dem Kirchentag angemeldet. 300000 Besucherinnen und Besucher kamen zum „Abend der Begegnung“ nach der offiziellen Eröffnung am Mittwoch.