Die Visa-Erlasse des Auswärtigen Amtes haben eine intensive Prüfung von Anträgen an der deutschen Botschaft in Kiew eingeschränkt. Dies sagte ein früherer deutscher Botschafter am Montag im Visa-Untersuchungsausschuss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.05.2005
Jahr
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat alle Staaten zur Abwehr einer nuklearen Katastrophe aufgerufen und zugleich mit Blick auf Iran und Nordkorea die Anpassung des 35 Jahre alten Atomwaffensperrvertrages an die Realitäten von heute verlangt.
Mitten im Kalten Krieg schlossen die USA, Großbritannien und die Sowjetunion 1968 ein Abkommen zur Eindämmung der Atomarsenale. Dieser Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) gestattet nur ihnen sowie Frankreich und China den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen.
Die italienischen Mitglieder der Untersuchungskommission zu den tödlichen Schüssen auf den Geheimdienstagenten Nicola Calipari im Irak haben ihren Bericht am Montagabend der Regierung in Rom übergeben. (02.05.2005, 22:16 Uhr)
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat unmittelbar vor seinem Türkei-Besuch von dem EU-Bewerberland ein Umdenken gefordert. Grundfreiheiten wie Menschen- und Minderheitenrechte müssten gewährleistet und eine Umkehr der Reformen ausgeschlossen werden.
Von Christoph von Marschall
Berlin - Angesichts neuer Umfrage-Ergebnisse schöpfen die Befürworter der EU-Verfassung in Frankreich wieder Hoffnung. Präsident Jacques Chirac will am heutigen Montag in Paris einen Kongress mit Künstlern und Intellektuellen aus ganz Europa eröffnen und dabei erneut für das Vertragswerk werben.
Berlin – Am Ende der ansonsten friedlichen Feiern zum 1. Mai ist es am Sonntagabend in BerlinKreuzberg zu Ausschreitungen einzelner gewalttätiger Autonomer gekommen.
Die Kurden im Nordirak sollen die Wahl manipuliert haben – um Ölreserven unter ihre Kontrolle zu bringen
Berlin Im Tarifstreit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bestehen die Länder auf längeren Arbeitszeiten für ihre Arbeiter und Angestellten. „Wir wollen die Belegschaft gleich behandeln und streben deshalb eine einheitliche Arbeitszeit von Beamten und Angestellten an“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Tagesspiegel.
Wieder wird über die Förderalismusreform verhandelt – jetzt fürchten die Ost-Länder die Kürzung der Bundesmittel
Im Streit um die Todesschüsse auf den italienischen Agenten Nicola Calipari im Irak sucht Premier Silvio Berlusconi jetzt das direkte Gespräch mit USPräsident George W. Bush.