Die Bezüge der deutschen Spitzenmanager sollen künftig veröffentlicht werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.05.2005
Jahr
Das zweite TV-Duell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Umfragen zufolge keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. 47 Prozent der Befragten fanden Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) glaubwürdiger.
Ein Kommentar von Cordula Eubel
Im Schlussspurt vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl wollten Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und sein Herausforderer Jürgen Rüttgers am Dienstagabend im TV-Duell 13,3 Millionen Wähler auf ihre Seite bringen.
Der usbekische Präsident Islam Karimow hat die gewaltsame Niederschlagung von Unruhen im Osten seines Landes als Anti-Terror-Maßnahme gerechtfertigt. In der Stadt Andischan habe es keine friedlichen Demonstranten gegeben, sondern nur bewaffnete Aufständische.
Im zweiten TV-Duell vor der NRW-Wahl ist Rüttgers angriffslustiger und Steinbrück gelassener
Ministerin Schmidt lehnt Forderung nach Ausgleichszahlungen ab / SPD droht mit Gesetzesänderung
300 neue NPD-Mitglieder im vergangenen Jahr / Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Ausländische und inländische Investoren haben auf die YukosAffäre faktisch mit einem Investitions-Streik reagiert. Das berichten Moskauer Ökonomen.
Berlin – Der CDUArbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sieht in diesem Jahr keinen großen Spielraum für Lohnsteigerungen. „In Tarifverhandlungen müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften alles dafür tun, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in NordrheinWestfalen ist ein neuer Rekord bei der Briefwahl abzusehen. Landeswahlleiterin Helga Block teilte am Dienstag in Düsseldorf mit, bis Pfingsten seien bereits mehr Briefwahlunterlagen herausgegeben worden als bei der Landtagswahl im Jahr 2000 insgesamt bis zum Wahltag.
Berlin – Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält nichts davon, die mögliche NaziBelastung seines Hauses durch eine Historiker-Kommission aufklären zu lassen. Sein Ministerium sei „nicht besonders gut geeignet, eine historische Forschung vorzunehmen“, sagte Schily am Dienstag in Berlin.
Von Gerd Appenzeller
Man wird Storchs nicht zu nahe treten, wenn man sie als Ossis bezeichnet. Im Vorjahr wurden alleine auf den Dächern Brandenburgs und SachsenAnhalts 1978 Storchenpaare gezählt.
Nun auch Streit mit SPD in Verkehrspolitik
Usbekische Aufständische hofften auf Umsturz wie im Nachbarland / Bislang keine Gefahr für Bundeswehr
Berlin – Deutschland hat gemeinsam mit Japan, Brasilien und Indien einen Resolutionsentwurf für eine Erweiterung des UNSicherheitsrats von 15 auf 25 Mitglieder vorgelegt, der zudem sechs neue ständige Mitglieder vorsieht. In der umstrittenen Frage des Vetorechts zeigen sich die vier Staaten flexibel, auch wenn ihrer Ansicht nach neue permanente Mitglieder „dieselben Rechte und Pflichte haben sollten“ wie die jetzigen fünf Vetomächte.
Warschau - An hehren Worten ließ es kaum ein Redner mangeln. Von Monacos Prinz Albert bis zu Liechtensteins Premier Otmar Hasler beteuerten die Teilnehmer des dritten Gipfeltreffen des Europarats zwei Tage lang einträchtig die Bedeutung von Europas ältester Institution.
London - Mit einem umfangreichen und zumindest in der Rhetorik kompromisslosen Regierungsprogramm hat der britische Premier Tony Blair offiziell seine dritte Amtsperiode begonnen. Das Gesetzesprogramm soll unterstreichen, dass es trotz der reduzierten Parlamentsmehrheit keine Abstriche an Blairs politischer Reformagenda geben wird.