Die Nato hat das gewaltsame Vorgehen usbekischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt. In der Stadt Andischan wurden vor zehn Tagen laut Angaben der Opposition bis zu 800 Menschen getötet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.05.2005
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Bundeskanzler Gerhard Schröder wird spätestens bis zum 1. Juli im Bundestag die Vertrauenfrage stellen, um vorzeitige Wahlen im Herbst herbeizuführen. Das kündigte SPD-Chef Franz Müntefering nach einer Präsidiumssitzung an.
Die Grünen wollen bei der angestrebten "Richtungswahl" zum Bundestag mit Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat zulegen.
„Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21.
Warschau - Die Talfahrt von Polens sozialdemokratischer Regierungspartei SLD hält an. Am Wochenende erklärte ihr Vorsitzender Jozef Oleksy den Rücktritt der gesamten Parteiführung.
Ein neues Gesetz soll dem Grundbesitz von Ausländern klare Grenzen setzen
Die SPD verlor vor allem bei den Arbeitern. Die CDU überzeugt ab 30
Berlin - Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei WASG, war die Teilnahme an der Wahl in NRW nie ganz geheuer. Irgendwann hat er sich, so wie die anderen im Vorstand auch, breitschlagen lassen – und mitgezogen.
Berlin Der baden-württembergische Schraubenfabrikant Reinhold Würth hat vor möglichen Folgen der Kapitalismusdebatte gewarnt. „Ich warte nur darauf, dass der erste Kapitalist körperlich angegriffen wird.
Berlin Langzeitarbeitslose mit besonderen Problemen müssen sich künftig auf sehr persönliche Fragen bei der Arbeitsagentur einstellen. Die Behörde kann sich nach Art und Zahl familiärer und freundschaftlicher Beziehungen sowie nach dem Gesundheitszustand erkundigen.
Franz Müntefering hat mit einem Paukenschlag nach der NRWNiederlage Neuwahlen im Bund angekündigt. Sind Sie davon überrascht worden?
Jürgen Rüttgers und Peer Steinbrück haben beide ein Direktmandat gewonnen
Vier Jahrzehnte lang hat die SPD die Politik in Nordrhein-Westfalen dominiert
Neue Belastungsprobe für rot-rote Koalition
Großbritannien droht bei Beratungen mit Veto
Von Stephan-Andreas Casdorff
Der ukrainische Präsident Juschtschenko tadelt die Regierung – und die Premierministerin ihre Minister
Zur Auflösung des Parlaments muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen – aber wann darf er das?
Linke Sozialdemokraten fordern nach Wahlschlappe konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik
Nach 39 Jahren SPD Regierungswechsel in Düsseldorf / Neuwahl des Bundestags schon in diesem Herbst / Union will am 30. Mai bekannt geben, wer Kanzlerkandidat wird
Berlin Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei WASG, war die Teilnahme an der Wahl in NRW nie ganz geheuer. Irgendwann hat er sich, so wie die anderen im Vorstand auch, breitschlagen lassen – und mitgezogen.