Der Bundesrat hat bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose gebilligt. So dürfen Bezieher des Arbeitslosengeldes II künftig von einem 400-Euro-Job 160 Euro behalten. (03.06.2005, 14:14 Uhr)
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Im Streit um das Energiewirtschaftsgesetz zeichnet sich eine Einigung zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und der Unions-Mehrheit im Bundesrat ab. "Der Durchbruch ist geschafft", hieß es am Freitag aus Kreisen des Vermittlungsausschusses.
Der redegewaltige Anwalt bleibt Zugpferd der PDS
Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi wird bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat seiner Partei. Er wolle sich dafür einsetzen, dass zur Wahl ein Linksbündnis antritt, sagte der 57-Jährige.
Der Historiker Kocka über die Abstimmungen
Deutschlandtrend: Über 70 Prozent wollen den Wechsel / Sogar absolute Mehrheit für Union möglich
Berlin Über die Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Opposition kündigte am Donnerstag an, sie werde in Karlsruhe die Aufhebung des Mehrheitsvotums beantragen, wonach vor dem Gremium keine weiteren Zeugen gehört werden sollen.
In Brüssel tagt in zwei Wochen der EU-Gipfel. Doch wie soll er auf die Abstimmungs-Pleiten reagieren?
Der Berliner Bundestagsabgeordnete und KanzlerVertraute Klaus Uwe Benneter will nicht nur erneut für den Bundestag kandidieren, sondern sich nach der Wahl auch ein weiteres Mal um das Amt des SPD-Generalsekretärs bewerben. Dem Tagesspiegel sagte Benneter, er werde als Kandidat für das Parteiamt „sicher“ antreten, auch wenn derartige Entscheidungen nicht im Zentrum seiner Überlegungen stünden.
Russland, China und Indien bemühen sich um eine engere Zusammenarbeit – und Ruhe in Zentralasien
Berlin Linke Grünen-Politiker aus Nordrhein-Westfalen wollen nun verstärkt für eine Abkehr von der bisherigen Reformpolitik der Grünen kämpfen. Der Chefin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, wirft die NRW-Linke vor, sie sei zu wirtschaftsfreundlich.
Von Moritz Schuller
Briten halten sich mit Kommentaren zurück
Ein Parteibuch ist natürlich nicht viel wert. Es wird demnächst aussterben, wie schon das gedruckte Flugticket ausstirbt, es ist viel zu klein, um es in der Streikfront den Knechten des Monopolkapitals telegen entgegenzurecken, und die Stempel der Kassierer in den Ortsvereinen („Beitrag bezahlt“) sind sowieso längst durch Einzugsermächtigungen ersetzt.
Hollands Premier zeigt Verständnis für Ablehnung
Rot-Grün beendet Beweisaufnahme wegen der bevorstehenden Neuwahl / Union und FDP sehen ihre Rechte verletzt
Für die Kommunikationspanne am NRW-Wahlabend machen auch SPD-Leute Schröder verantwortlich