Als Antwort auf Europas schwere Verfassungskrise kämpft die Mehrheit der EU-Staaten für eine Einigung bei der milliardenschweren Finanzplanung für 2007 bis 2013. EU-Ratspräsident Juncker (l.) warb bei Großbritannien und den Niederlanden mit Hochdruck für einen Kompromiss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.06.2005
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Trotz neuer Kompromissvorschläge im Konflikt über Finanzen und Verfassung steht die EU vor einer ernsten Zerreißprobe. Im Streit um die EU-Milliarden versuchte der Ratspräsident Jean-Claude Juncker, das drohende Scheitern des Brüsseler Gipfels mit Zugeständnissen an Großbritannien abzuwenden.
Nach drei Wochen Verhandlungen haben sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ab kommendem Montag wird das Bundesland an Rhein und Ruhr von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Jürgen Rüttgers wird am kommenden Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Untersuchungsausschuss geht weiter / Union feiert „vollen Erfolg“
Berlin Die 1,7 Millionen deutschen Beamten sollen in Zukunft stärker nach Leistung und nicht mehr nach Alter und Familienstand bezahlt werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD).
Die Union möchte Streit über die Rentenfinanzierung vor der Wahl vermeiden
Berlin - Die FDP wird den Kompromiss zum Lauschangriff an diesem Donnerstag im Bundestag ablehnen. Zuvor hatten sich Rot-Grün und Union am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf eine gemeinsame Linie verständigt.
Die Aussicht auf Macht bringt Auftrieb – aber auch Richtungsstreit
Berlin Die angekündigten betriebsbedingten Kündigungen an der Charité werden unwahrscheinlicher. Zum einen lässt sich die vom Vorstand des Universitätsklinikums geplante erste Tranche von 500 Kündigungen in diesem Jahr nicht umsetzen, weil das Arbeitsrecht dafür hohe und Zeit kostende Hürden setzt.
Frankfurt am Main Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hatte in ihrem Auftaktspiel beim Confed-Cup gegen Australien mehr Probleme als erwartet. Gegen den Außenseiter kamen die Deutschen zu einem knappen 4:3 (2:2)-Erfolg.
Kurt Biedenkopf plädiert für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik
Jörg Schönbohm sieht die CDU nicht als Partei des Sozialbürgers
Arbeitgeber kritisieren neue SPD-Pläne zu Hartz IV
New York - UN-Generalsekretär Kofi Annan sah den neuen Ärger bereits am Horizont. „Für einige wird der Skandal nie sterben“, konstatierte er im Mai resigniert, als er wieder einmal zu seiner Rolle im Skandal um das Öl-für-Lebensmittel- Programm für den Irak befragt wurde.
Berlin Beim Kurs in der Gesundheitspolitik zeichnen sich in der Union vor den geplanten Neuwahlen Differenzen ab. Der CDU-Politiker Peter Rauen brachte in der „Berliner Zeitung“ wieder die Gesundheitsprämie ins Gespräch, so wie die CDU sie ursprünglich beschlossen hatte.
Norbert Blüm missfällt an der CDU, dass heute das Neoliberale dominiert
Von Stephan-Andreas Casdorff
Berlin Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Union vorgeworfen, im Falle eines Wahlsiegs Rentenkürzungen vornehmen zu wollen. „Das verlässliche Rentensystem wird auf diese Weise gegen die Wand gefahren“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel.
Reformkurs halten und die Linke mitnehmen – wie Schröder und Müntefering den Wahlkampf planen
Es ist ja nicht so, dass Gregor Gysi vor Publicity zurückscheut. Als also am Dienstag auf der ersten Seite einer großen, ach was, sehr großen Boulevardzeitung ein Querschnitt durch sein Gehirn auftauchte, da wirkte das wie der Auftakt einer Kampagne, wie sie die Republik noch nicht gesehen hat.
Berlin - Robert Amsterdam, der kanadische Anwalt des in Moskau zu neun Jahren Arbeitslager verhafteten russischen Ölmilliardärs und früheren Chefs des Energiekonzerns Jukos, Michail Chodorkowskij, hat am Mittwoch in Berlin heftige Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung geäußert. Er wirft Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, sich aktiv an der Zerschlagung des Jukos-Konzerns beteiligt zu haben, indem er die deutsche Energieindustrie nach Chodorkowskijs Verhaftung im Oktober 2003 zu mehr Engagement in Russland aufgerufen habe.
Fraktionen einig / Begriff Völkermord nur in Begründung / Ankara protestiert
Berlin Die PDS und die Wahlalternative haben sich im Streit über den Namen für das neue Linksbündnis geeinigt. Das teilten der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und WASG-Chef Klaus Ernst am Mittwoch mit.
Auch im EU-Musterland Luxemburg dreht sich die Stimmung gegen die Verfassung – und Juncker ist ratlos