Der 70-Jährige frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani gilt als Favorit für die Präsidentenstichwahl am kommenden Freitag. Rafsandschani ist ein äußerst machtbewusster pragmatischer Kleriker, der außenpolitisch auf Diplomatie statt auf Konfrontation setzt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2005
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Das aus den anti-syrischen Protesten hervorgegangene Oppositionsbündnis um den Sohn des ermordeten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat die Wahlen in Libanon gewonnen. Hariris Herausforderer, der frühere Regierungschef Michel Aoun, räumte seine Niederlage ein.
Drei Tage nach der Präsidentenwahl in Iran hat der Wächterrat die Ergebnisse der ersten Runde bestätigt. Es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben, und die Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten werde wie geplant am kommenden Freitag stattfinden.
Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem EU-Sondergipfel bis Ende Juni, um doch noch eine Einigung bei der EU-Finanzplanung zu erreichen. CDU-Chefin Angela Merkel forderte, dass Deutschland künftig wieder als Vermittler in Europa auftritt.
Saad Hariri greift nun nach dem Amt des libanesischen Ministerpräsidenten, das sein ermordeter Vater Rafik einst innehatte.
Die Europäische Union steuert nach ihrem Brüsseler Gipfel-Debakel auf harte Lagerkämpfe unter britischer Führung zu. Großbritanniens Premier Tony Blair, dem die Partner die Schuld für das Scheitern zuschoben, wird am 1. Juli den Vorsitz des EU-Rates übernehmen. (19.06.2005, 18:10 Uhr)
Berlin - Als Antwort auf den gescheiterten Gipfel fordert der Grünen-EU-Parlamentarier Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf eine „gemeinsame Front von Europäischem Parlament und EU-Kommission“, um jetzt gerade was die Agrarpolitik und -subventionen betrifft, „den Rat ins Abseits zu stellen“. Der Rat, so Graefe, formuliere im Zweifel „nationale Interessen“.
Britenrabatt – that makes no sense, nicht als Wort und nicht als Tat. Rabatt bekommt, wer viel und regelmäßig kauft.
Die deutsche Regierung ist sauer auf den britischen Premier – und will sich weiter an Frankreich halten
SPD-Politiker Maas will Spitzensteuersatz anheben / SPD-Präsidium bereitet Wahlmanifest vor
Von „Erweiterung“ der Union war in Brüssel erstmals keine Rede mehr – die Beitrittsländer sind irritiert
Das neue Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ist erst im Januar 2001 gegründet worden. Grund dafür war die BSEKrise.
Berlin Die Europäische Union wird die Kyoto-Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen vermutlich nicht einhalten. „Unser Energiemix ist für Kyoto nicht optimal“, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs dem Tagesspiegel.
Ratlosigkeit nach gescheitertem Gipfel / Ex-Agrarkommissar Fischler hält Kompromiss für ausgeschlossen
Israel und Palästinenser einig über Abriss von Häusern im Gazastreifen – Trümmer werden verbaut
Berlin Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast, wird die Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl anführen. Sie wurde am Sonntag auf einer Mitgliederversammlung des Landesverbands mit 88 Prozent der Stimmen nominiert.