Noch 100 Tage bis zur angestrebten Bundestags-Neuwahl am 18. September. Doch auch nach dem unerwarteten Presseauftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seinem Besuch bei Bundespräsident Horst Köhler bleiben weiter viele Fragen offen. (09.06.2005, 17:22 Uhr)
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.06.2005
Jahr
Neue Drohungen in Richtung USA: Nach den Worten des stellvertretenden Außenministers Kim Gye Gwan ist Nordkorea dabei, sein Atomwaffenarsenal auszubauen. Er deutete außerdem an, dass das Land eigene Langstreckenraketen mit nuklearen Sprengköpfen bestücken könne.
Bundesinnenminister Otto Schily hat am Donnerstag in Berlin die jüngste Kriminalstatistik veröffentlicht. Im vergangenen Jahr seien in Deutschland mehr Gewaltdelikte, aber weniger Kapitalverbrechen registriert worden, so Schily.
Der Kongress des südamerikanischen Krisenlandes Bolivien hat vor dem Hintergrund neuer Massenproteste mit einem Todesopfer das Rücktrittsangebot von Staatspräsident Carlos Mesa (Foto) angenommen. Zum neuen Staats- und Regierungschef wurde in der Nacht zum Freitag in Sucre der bisherige Präsident des Obersten Gerichts, Eduardo Rodríguez, ernannt.
Nach scharfer Kritik aus aller Welt an dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo prüfen die USA Alternativen. Dies sagte Präsident George W. Bush in einem Fernsehinterview am Mittwoch.
Bundesregierung und die Spitzenverbände der Wirtschaft haben im Juni 2004 einen "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs" geschlossen.
Berlin Trotz scharfer Kritik der Gewerkschaften sehen Bundesregierung und Wirtschaft den Ausbildungspakt auch in diesem Jahr als Erfolg. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigten sich bei einer Zwischenbilanz zuversichtlich, dass die rechnerische Lücke von 185 000 fehlenden Lehrstellen bis zum Herbst noch geschlossen werden könne.
Irakische Regierung drängt auf rasche Verurteilung des Ex-Diktators – und hofft auf Popularitätsgewinn
Wiesbaden - Bodo Ramelow, der Wahlkampfmanager der PDS, spart nicht mit Spitzen gegen den potenziellen Bündnispartner, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Durch dieses Gespräch sei der Realitätssinn gesteigert worden, sagt er, nachdem die beiden Parteien am Mittwoch gemeinsam beim für die Zulassung von Parteien zuständigen Spitzenbeamten des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, waren.
Berlin Deutschland hat offenbar erstmals einem russischen Oppositionellen wegen seines Widerstands zur Regierungspolitik von Präsident Wladimir Putin Asyl gewährt. Aufgrund seines Engagements für die Oppositionspartei „Jabloko“ drohe Oleg Liskin aus Moskau bei einer Rückkehr nach Russland politische Verfolgung, heißt es in der Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Rätselraten in der SPD: Wie wurden Details aus dem Gespräch zwischen Schröder und Köhler öffentlich?
„Der parteipolitischste Präsident, den wir je hatten“ / Müntefering distanziert sich von Attacken
Karlsruhe/Berlin - Polizei und Staatsanwaltschaft müssen künftig genauer hinsehen, wenn sie Computer beschlagnahmen. Jedenfalls bei „Berufsgeheimnisträgern“ wie Rechtsanwälten und Steuerberatern dürfen die Beamten nicht einfach alle Datenträger einsammeln, hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.
Von Tissy Bruns
Paris - Eine Agenda 2010 hatte Frankreichs neuer Premierminister Dominique de Villepin nicht in der Tasche, dafür ein Maßnahmenpaket, mit dem den Franzosen aus der Krise geholfen werden soll. Im Mittelpunkt der Regierungserklärung Villepins am Mittwoch standen Reformen in der Beschäftigungspolitik, die bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2007 „Priorität aller Prioritäten“ sei.
Das Straßburger Parlament fordert von den Regierungschefs klare Signale gegen die Krise der Union