Ein Linksbündnis aus PDS und WASG müsse man ernst nehmen, sagt Heiko Maas, Chef der Saar-SPD, im Chat mit tacheles.02 zumindest bei der anstehenden Bundestagswahl. Längerfristig glaubt er nicht an den Erfolg einer neuen Linkspartei. (07.06.2005)
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.06.2005
Jahr
Die Bundesregierung hat die Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks beschlossen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Polizei und Staatsanwaltschaft sollen nach dem Willen der Bundesregierung den genetischen Fingerabdruck von Verdächtigen in mehr Fällen als bisher speichern dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Initiative für eine entsprechende Gesetzesverschärfung.
Gut 70 Prozent aller neuen Ausbildungsverträge werden nach wie vor durch die örtlichen Arbeitsämter vermittelt. Die monatliche Lehrstellenstatistik der Bundesagentur für Arbeit gilt deshalb als wichtiger Trendmelder für die aktuelle Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt.
Die USA und Großbritannien wollen ein internationales Hilfspaket für das von Krisen geplagte Afrika schnüren. Auf dem kommenden G 8-Gipfeltreffen werde ein vollständiger Schuldenerlass für die ärmsten afrikanischen Länder vorgeschlagen, sagte US-Präsident George W. Bush am Dienstag.
Die Gewerkschaften werden im Bundestagswahlkampf auf deutliche Distanz zur SPD gehen. Dies machte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Mittwoch in Berlin deutlich. (08.06.2005, 14:23 Uhr)
Bei massiven Unruhen nach der umstrittenen Parlamentswahl sind in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Mittwoch nach Krankenhausangaben mindestens 22 Menschen getötet worden.
Streit um Kontrollen bei Hartz-IV-Empfängern
Kommt Müntefering statt Schröder? Der Kanzler nennt das „groben Unfug“
Washington stellt kein zusätzliches Geld für den Schwarzen Kontinent bereit / Fischer trifft Rice
Verfassungsgericht bestätigt: Eigene Altersvorsorge geht vor Unterhalt für bedürftige Mütter und Väter
Auf den Festakt der Bundeswehr fällt ein Schatten: Gleich zwei ExVerteidigungsminister haben sich in ultrarechte Gefilde begeben. CDU-Mann Rupert Scholz und der Sozialdemokrat Hans Apel gaben kürzlich der „Deutschen Militärzeitschrift“ (DMZ) Interviews.
Berlin Die Deutsche Welthungerhilfe hat eine stärkere Konzentration der Entwicklungspolitik auf die Bekämpfung der Armut gefordert. Unabhängig davon, welche politischen Verhältnisse es nach Neuwahlen im Bund gebe, müsse mehr Geld nach Afrika fließen, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Franz Heidhues.
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Ansprüche von Eltern gegen ihre Kinder begrenzt. Kinder müssen ihren hilfsbedürftigen Eltern nur so lange Unterhalt bezahlen, wie sie selbst angemessen leben, ihre eigenen Kinder unterhalten und für das eigene Alter vorsorgen können.
Italiener stimmen über künstliche Befruchtung ab / Bischöfe für Wahlboykott – der Papst hält sich zurück
Berlin Die Wehrpflichtarmee ist nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck auch nach 50 Jahren die richtige Form für die Bundeswehr. Bei der Auftaktveranstaltung zu den Jubiläumsfeiern sagte Schröder am Dienstag in Berlin, die Wehrpflicht habe zusammen mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wesentlich dazu beigetragen, dass die Bundeswehr in Deutschland und in der Welt hoch angesehen sei.
Beim 50. Jubiläum der Bundeswehr bleiben viele Kontroversen außen vor
Staatschef Mesa zieht Konsequenz aus Staatskrise / Indianer und Bauern wollen Druck aufrechterhalten
Das Sozialgericht Düsseldorf hat jetzt in einem mutmaßlich Epoche machenden Richterspruch festgestellt, dass die gemeinsame Nutzung eines Doppelbetts nebst nebenan befindlichem Badezimmer beileibe noch nicht die Existenz einer eheähnlichen Gemeinschaft begründet. Nun, der Sittenverfall in diesem Land – vielleicht sollte man erwähnen, dass es vor noch gar nicht so langer Zeit „in diesem, unserem Lande“ hieß – ist enorm.
Berlin Im Streit um die geplante Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder eskaliert der Konflikt zwischen der SPD und Bundespräsident Horst Köhler. „Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, dem „Handelsblatt“.