Als erste deutsche Kommune wird die Stadt Dresden ihren gesamten Wohnungsbestand an einen US-Investor verkaufen. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden tilgen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.03.2006
Jahr
Nach der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit kündigte am Donnerstag auch der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern an, er werde zur Landtagswahl im Herbst voraussichtlich in Konkurrenz zur Linkspartei antreten.
Die bevorstehende Einschaltung der Vereinten Nationen im Atomstreit mit dem Iran ist für die USA eine Genugtuung. Doch nun sind sie auf die Kooperation Russlands und Chinas angewiesen.
Im Streit um die Föderalismusreform hat der SPD- Vorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, von seinen Länder-Kollegen mehr Bereitschaft zur Kooperation mit dem Bund verlangt.
Die Bundestagsopposition streitet weiter über den Auftrag für den geplanten Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg und im Anti-Terrorkampf.
Angesichts bevorstehender Beratungen im Weltsicherheitsrat über den Atomstreit mit dem Iran hat Teheran vor Strafmaßnahmen gewarnt. Mögliche Sanktionen würden den Westen härter treffen als den Iran selbst.
Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski trifft bei seinem Berlin-Besuch auf Widerstand. Aktivisten von Schwulen- und Lesbengruppen versuchten am Donnerstag in der Humboldt-Universität, seine Rede zu verhindern.
Zwei Tage nach den landesweiten Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform hat das französische Parlament am Donnerstag das Gesetz definitiv beschlossen. Die Proteste gegen das Reformwerk gehen indes weiter.
Die Oppositionsparteien haben der großen Koalition und Bundessozialminister Franz Müntefering Schönfärberei in der Rentenpolitik vorgeworfen.
Nach informellen Beratungen der fünf Vetomächte liegt es am Präsidenten des UN-Sicherheitsrates, das Thema Iran offiziell auf die Tagesordnung des höchsten UN-Gremiums zu setzen.
Nach Angaben der kanadischen Zeitung "Toronto Sun" hat der Waffenhändler Karlheinz Schreiber Kanadas Obersten Gerichtshof in Ottawa eingeschaltet, um seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Tarifverhandlungen für die rund 22.000 Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern für gescheitert erklärt.
Ein britischer Soldat, der wegen der Misshandlung irakischer Zivilisten festgenommen worden war, ist nach einem Verhör wieder aus der Haft entlassen worden.
Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat die Regierung und das Volk am Donnerstag angewiesen, im Streit um das iranische Atomprogramm hart zu bleiben.
Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag gegen ein Polizeifahrzeug in der Türkei sind am Donnerstag 3 Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zeichnet sich auch weiter keine Einigung ab. Zweitägige Sondierungsgespräche zwischen ver.di und kommunalen Arbeitgebern wurden in der Nacht zum Donnerstag ergebnislos abgebrochen.
Berlin - Die Berliner Fluggesellschaft Air Berlin geht an die Börse. Mit den Einnahmen durch den Aktienverkauf wolle das Unternehmen in Europa weiter expandieren, teilte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold am Mittwoch auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin mit.
Oppositionsvertreter verlassen Ausschusssitzung und werfen Schwarz-Rot Arroganz der Macht vor
Nairobi - Der scheidende Direktor des UN-Umweltprogramms Unep, Klaus Töpfer, sieht Wachstumsländer wie China oder Indien auf dem Weg zu einer neuen Umweltpolitik. In diesen Staaten werde immer deutlicher gesehen, dass für Wachstum auch „Naturkapital“ vonnöten sei, sagte Töpfer dem Tagesspiegel.
Berlin - Die drei Oppositionsparteien im Bundestag wollen noch bis Ende dieser Woche einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses formulieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, zeigte sich nach der ersten gemeinsamen Beratung dazu am Dienstagabend zuversichtlich, dass die Fraktionen den gemeinsamen Antrag bereits in der kommenden Woche beraten könnten.
Müntefering: Entscheidung soll in einem Jahr fallen / Bisher 5,6 Millionen Deutsche mit Riester-Rente
Von Peter von Becker
Düsseldorf - Lange hatte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) dem Vortrag von Bernd Tönjes zugehört und immer wieder die Augen verdreht. Gern hätte Thoben den Chef des Bergbauunternehmens Deutsche Steinkohle (DSK) wohl unterbrochen.
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben Ältere es immer noch schwerer als in anderen Ländern. Obwohl die Politik viele Frühverrentungsprogramme gestoppt hat, sind über 55-Jährige deutlich schlechter integriert als Jüngere.
Am 2. März hat der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, August Muri, die zweisprachige Ortstafelverordnung für die Stadt Bleiburg und den Ortsteil Ebersdorf erlassen.
Berlin - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die gesellschaftliche Anerkennung der Bundeswehr stärken. Jung sagte am Mittwoch beim Jahresempfang der evangelischen Militärseelsorge, die Armee im Einsatz sei auf größtmögliche politische und Gesellschaftliche Unterstützung angewiesen.
Das Gremium soll den IAEO-Bericht in den kommenden zwei Tagen erhalten
Klaus Töpfer, scheidender Chef des UN-Umweltprogramms, erklärt, warum Klimawandel kein Luxusproblem ist – und wieso er Berlins CDU einen Korb gab
Bei Kommunalwahlen büßen Regierungsparteien Stimmen ein – auch wegen ihrer Einwanderungspolitik
WASG-Mitglieder knapp für Wahlkampf gegen Linkspartei / Bundesspitzen erwägen Parteiausschluss