Die EU setzt im Streit über das iranische Atomprogramm weiter auf eine Verhandlungslösung, hält aber zugleich Sanktionen gegen das Regime in Teheran für möglich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2006
Jahr
Die Europäer kommen um eine Entscheidung über ihr Verhältnis zur neuen Palästinenserregierung der radikal-islamischen Hamas-Bewegung nicht herum. Es stehe ernst um den Friedensprozess.
Der albanische General Agim Ceku ist vom Parlament in Pristina zum neuen Regierungschef der nach Unabhängigkeit strebenden südserbischen Provinz Kosovo gewählt worden.
Für die rund 2,3 Millionen Langzeitarbeitslosen in Ostdeutschland wird zum 1. Juli das Arbeitslosengeld II um 14 Euro auf das Westniveau von 345 Euro monatlich erhöht.
Vier Wochen vor den Parlamentswahlen hat der italienische Gesundheitsminister Francesco wegen einer Abhöraffäre seinen Rücktritt erklärt. Die Staatsanwaltschaft nahm bereits 16 Verdächtige fest.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Ministerkollegen Michael Glos (CSU) im Streit um das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in scharfem Ton in die Schranken verwiesen.
Bundestag und Bundesrat haben mit der Föderalismusreform die größte Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Trotz Kritik zeichnet sich eine breite Zustimmung ab.
Die Opposition hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Auftrag für den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geeinigt. Das Gremium könnte sich schon in der nächsten Woche mit der Rolle des BND im Irak-Krieg befassen.
Gut zwei Wochen vor dem ersten Stimmungstest für die große Koalition hat die SPD laut einer bundesweiten Umfrage in der Wählergunst etwas zugelegt. Trotzdem liegt die SPD deutlich hinter der Union zurück.
Vier Wochen vor den Parlamentswahlen droht Ministerpräsident Berlusconi neuer Ungemach. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft dem Regierungschef vor, einen Anwalt bestochen und zu Falschaussagen verleitet zu haben.
Die Opposition steht in ihren Verhandlungen über einen BND-Untersuchungsausschuss vor dem Durchbruch. Vertreter von FDP, Grünen und Linksfraktion erklärten, sie seien einen entscheidenden Schritt weitergekommen.
Dieser Wachwechsel – und vor allem seine Folgen – dürfte auch in Brüssel genau registriert werden. Nach siebenjähriger Amtszeit hat der bulgarische Generalstaatsanwalt Nikola Filchev seinen Posten turnusgemäß an Boris Velchev übergeben.
Berlin - Mit der Forderung an die Berliner Politiker, konfessionellen Religionsunterricht und Ethik als gleichberechtigte Fächer in Berlins Schulen einzuführen, beendeten die deutschen Bischöfe gestern ihre Frühjahrs-Vollversammlung. Die katholischen Oberhäupter übten harte Kritik an dem geplanten Ethik-Fach.
Jugendbischof Bode über Jugendliche und Kirche
Die Anrufung des UN-Sicherheitsrats im Streit um das iranische Atomprogramm hat in Deutschland Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts genährt. Die Lage sei „düster“, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Gemeinsame Linke in Gefahr? WASG-Vorstand will Ergebnis der bundesweiten Urabstimmung abwarten
Der Dialog der Kulturen findet nicht auf Augenhöhe statt Von Faruk Sen
Berlin - Berlins WASG will sich nicht aufhalten lassen in ihrem Kurs gegen die Linkspartei/PDS. Kommende Woche schon will der WASG-Landesvorstand dem Landeswahlleiter offiziell anzeigen, dass man zur Abgeordnetenhauswahl im September alleine antreten werde.
Bei seinem Deutschlandbesuch macht Polens Präsident aus seiner EU-Skepsis kein Hehl
Berlin - Mit einem Eklat ist am Donnerstag der zweitägige Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski in Deutschland zu Ende gegangen. Nachdem Aktivisten von Schwulen- und Lesbengruppen eine europapolitische Rede Kaczynskis in der Berliner Humboldt-Universität gestört hatten, bekräftigte der konservative Staatschef seine Vorbehalte gegen Homosexuelle: Homo- und Heterosexuelle könnten nicht „gleichberechtigt“ sein, sagte Kaczynski.
Von Gerd Appenzeller
Empörung über Absage eines Wecker-Konzerts
Berlin - Drei Monate vor der WM gibt es Hinweise auf einen neuen Wettskandal im deutschen Fußball. Wie der Deutsche Fußball-Bund gestern Abend mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen Verdachts von Manipulationen in den Regionalligen.
SPD-Chef möchte noch Änderungen / Schavan: Bildung ist Ländersache / Katholische Bischöfe haben Bedenken bei Strafvollzug