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Berlin - Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat beklagt, dass die neuen Bundesländer beim gezielteren Einsatz der Fördermittel „noch zu wenig“ tun. Im Osten müsse das Gießkannenprinzip aufgegeben und Ernst gemacht werden mit der vorrangigen Förderung von Wachstumskernen.

Unmut in Moskau nach Tod des Serben: Kampfgefährten, Regierung und Opposition kritisieren Westen

Von Elke Windisch

WASG und PDS fassen im Westen kaum Fuß – ein Erfolg bei den Landtagswahlen ist nicht in Sicht

Von Matthias Meisner

Berlin - Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben SPD-Politiker die Kritik am Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), verschärft. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte dem Tagesspiegel: „Möllring hätte den Faden aufnehmen und zu einem Gesamtergebnis zusammenführen müssen.

Der Politikwissenschaftler Meinhard Meuche-Mäker hat sich im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der PDS im Westen seit 1990 befasst. Er bilanziert eine „ Misere “.

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