Nach ersten Prognosen ist die Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert der klare Wahlsieger in Israel. Zweitstärkste Kraft wurde offenbar die Arbeitspartei. Die Wahlbeteiligung sank unterdessen auf einen historischen Tiefstand.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.03.2006
Jahr
In Frankreich wächst der Druck auf Premierminister Villepin. Hunderttausende demonstrierten in zahlreichen Städten gegen seine Arbeitsmarktreform. Viele Betriebe wurden bestreikt. In der Nationalversammlung kam es zu einem Eklat.
Das palästinensische Parlament hat die neue, von der radikal-islamischen Hamas gestellte Regierung mehrheitlich bestätigt.
Der am Vortag als Justizsenator entlassene Roger Kusch ist aus der CDU ausgetreten.
Im Streit um eine Reform der Abgeordnetenbezüge ist noch immer keine Einigung in Sicht. Während Bundestagspräsident Lammert die Diäten erhöhen und eine Reform frühestens 2009 in Angriff nehmen will, plädiert die SPD für eine umfassende Neuregelung.
Der wegen Abfalls vom islamischen Glauben mit der Todesstrafe bedrohte Abdul Rahman ist frei. Er hat nun über die Vereinten Nationen um Asyl in einem anderen Land gebeten. Italien ist bereit, Rahman aufzunehmen.
Italiens scheidender Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat sich bei fehlender Einstimmigkeit in der EU für die Bildung von "Avantgarden" ausgesprochen.
Landesweite Streiks und Demonstrationen gegen die umstrittene Arbeitsrechtsreform: In Frankreich haben Gewerkschaften, Schüler und Studenten den Druck auf Premierminister Dominique de Villepin verstärkt.
Finanzminister Peer Steinbrück hat Forderungen nach weiteren Sparanstrengungen in diesem Jahr eine klare Absage erteilt. Steinbrück stellte auch klar, dass an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer festgehalten wird.
Der mächtige brasilianische Finanzminister Antonio Palocci ist in Folge einer Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung zurückgetreten.
Die Sozialdemokraten haben bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit der Mandate erzielt und werden nun allein regieren. Die FDP setzt ihre Koalition mit der SPD nicht fort.
Der wegen der Terroranschläge vom 11. September in den USA angeklagte Zacarias Moussaoui hat überraschend zugegeben, am selben Tag einen Angriff mit einem Passagierflugzeug auf das Weiße Haus geplant zu haben.
Ute Vogt bewirbt sich als Oppositionsführerin
Das zerstrittene Lager der Revolution in der Ukraine findet wohl wieder zusammen
In der Debatte über eine deutsche Beteiligung an der EU-Militärmission in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa hat die Bundesregierung ausdrücklich den Parlamentsvorbehalt betont. Die Rechte des Bundestags würden in keiner Weise in Frage gestellt, sagte ein Regierungssprecher am Montag vor der Unterrichtung der Fraktionschefs über den Einsatz durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die UN-Truppen sind in Afrika überfordert – allein können sie kollabierende Staaten nicht kontrollieren. Das zeigt sich auch in Kongo
Von Hermann Rudolph
Düsseldorf - Der Handelskonzern Karstadt-Quelle hat seine Warenhaus-Immobilien verkauft und sich damit auf einen Schlag von seinen Schulden befreit. Zu den verkauften Immobilien gehören auch das KaDeWe und alle weiteren Karstadt-Häuser in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg sowie etliche Sporthäuser, Parkhäuser und Bürogebäude.
Kanzlerin kündigt „zweite Etappe“ an SPD: Gesundheitsreform nur ohne Kopfpauschale
Ole von Beust und sein Justizsenator Kusch kennen sich aus dem Studium. Jetzt hat der Hamburger Bürgermeister ihn gefeuert
Wiesbaden - Mit 38,8 Prozent im Landestrend geht die hessische CDU zum ersten Mal seit 25 Jahren aus einer Kommunalwahl als stärkste politische Kraft hervor. Die SPD verzeichnet herbe Verluste und landet bei 34,5 Prozent.
Es steht mal wieder eine Ehrenrettung an, und was für eine. Dschingis Khan!
Die von der FDP erfundene Volksabstimmung gegen höhere Steuern lief ins Leere. Die Kritik trifft nun Westerwelle
Berlin/Stockholm - Schwedens Ministerpräsident Göran Persson hat die Öffentlichkeit einmal mehr mit einer Personalentscheidung überrascht. Am Montag gab der Sozialdemokrat in Stockholm bekannt, dass der Präsident der UN-Vollversammlung, Jan Eliasson, neuer Außenminister seines Landes wird.
Deutsche Firmen liefern Irans Atomprogramm zu
Berlin - Die Bundesregierung betont im Gegensatz zu ihrem neuen Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke (CDU) in der Chinapolitik die Kontinuität zur rot-grünen Vorgängerregierung. „Der Dialog mit unseren chinesischen Partnern findet statt in Kontinuität zur alten Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag.
Gravierender könnten die Unterschiede nicht sein: Die SPD hat für ihre Wahlparty am Sonntagabend einen Kellerraum im Hundertwasser-Haus angemietet, der den Charme einer Tiefgarage mit Bierzeltmöblierung hat. Die CDU dagegen feiert stilvoll im riesigen Atrium des Hotels „Maritim“.
Berlin - Deutsche Firmen sind nach den Erkenntnissen deutscher Ermittler, zumindest indirekt, an der Ausstattung des iranischen Atomprogramms beteiligt. In der vorigen Woche wurden bundesweit 41 Firmen wegen des Verdachts illegaler Exporte durchsucht.
Paris - Im Konflikt um das Beschäftigungsgesetz für Jugendliche kommt es am Dienstag in Frankreich zu einer neuen Kraftprobe zwischen der Regierung und den Gewerkschaften. Mit landesweiten Arbeitsniederlegungen hoffen die in einer losen Koordination zusammengefassten zwölf Gewerkschaften und Studentenverbände den Druck auf Premierminister Dominique de Villepin zu erhöhen.
Es war wohl doch mehr als nur ein kleiner Fingerzeig, dass der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP, Hans-Artur Bauckhage, am Sonntagabend eine Regierungsbeteiligung seiner Partei mit den Worten „ich kann mir viel vorstellen, aber nicht alles“ kommentierte. Am Montag wurde noch klarer, dass die Liberalen das Gesprächsangebot des künftig mit absoluter Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zwar würdigen, eine weitere Zusammenarbeit aber ausschließen.