Die UN haben dem Iran eine 30- Tage-Frist zum Stopp seiner Uran-Anreicherung gestellt, zugleich aber ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts bekräftigt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2006
Jahr
In der Sache Iran und die Atomtechnik sind die Weichen gestellt. Die Frist des UN-Sicherheitsrates läuft, doch Iran beharrt auf seinem Recht. Deutschland kann an dieser Verhandlungsaufgabe nur wachsen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zwei Tage nach dem Wahlsieg der Kadima-Partei zu Friedensgesprächen aufgerufen.
Einen Tag vor Ablauf der Frist für die Verhaftung des vom UN-Kriegsverbrecher- tribunal angeklagten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic hat Serbien eingeräumt, ihn nicht festnehmen zu können.
Im Terroristen-Prozess gegen den Franzosen Zacarias Moussaoui haben die amerikanischen Geschworenen am Donnerstag ihre Beratungen über Leben oder Tod des Angeklagten fortgesetzt.
Der Weltsicherheitsrat hat die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals beschlossen, das die Verantwortlichen für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zur Rechenschaft ziehen soll.
Der US-Lobbyist Jack Abramoff, Zentralfigur eines weit reichenden Korruptionsskandals um Kongressmitglieder, ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
Der zum Christentum übergetretene Afghane Abdul Rahman, der in seinem Heimatland von der Todesstrafe bedroht war, befindet sich in einem sicheren Versteck in Italien.
Ein arabischstämmiger US-Bürger ist wegen geplanter Ermordung von Präsident George W. Bush zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Gestanden hat er in einem saudischen Gefängnis.
In der zugespitzten Krise um die französische Arbeitsrechtsreform haben die Gewerkschaften Jacques Chirac vor «sehr schweren Konsequenzen» gewarnt, sollte der Präsident auf dem Gesetz beharren.
Der SPD-Bundesvorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck muss nach seinem Hörsturz bis auf weiteres im Krankenhaus bleiben.
Die amerikanische Journalistin Jill Carroll ist nach fast drei Monaten Geiselhaft im Irak wieder frei. Bei der Entführung war ihr Dolmetscher getötet worden.
Die Regierung in Riad hat einen deutschen Medienbericht zurückgewiesen, wonach in Saudi-Arabien angeblich an einem geheimen Atomprogramm gearbeitet wird.
Seit einer Woche ist im spanischen Baskenland die «Waffenruhe» der Untergrundorganisation ETA in Kraft. Die Angst vor dem Terror ist damit nicht verschwunden, aber für die 2,1 Millionen Bewohner der Region hat sich doch einiges geändert.
Im Auswärtigen Amt in Berlin beraten die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands darüber, was zu tun ist, wenn der Iran nach dem Ultimatum nicht kooperiert.
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Morgen zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eingetroffen. Am Mittag wollen die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands das weitere Vorgehen gegen den Iran beraten.
Der Weltsicherheitsrat hat den Iran aufgefordert, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigte sich das höchste UN-Gremium auf eine Erklärung zum iranischen Atomprogramm.
Mit befristeten Arbeitsverträgen wollte die rot-grüne Bundesregierung die Einstellung älterer Arbeitnehmer für Arbeitgeber attraktiver machen. Betriebe erhielten die Möglichkeit, wiederholt über 52-Jährige befristet anstellen zu können, auch ohne sachlichen Grund .
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet damit, dass die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren „tendenziell teurer“ wird. Die Menschen dürften aber nicht aus Kostengründen nicht mehr am medizinischen Fortschritt beteiligt werden, sagte sie am Mittwoch bei einer Generaldebatte im Bundestag.
Frankreichs Arbeitsmarktreform: Heute ein Urteil – und bald wieder Streik?
Berlin - Zum ersten Mal hat eine Berliner Rektorin wegen nicht mehr kontrollierbarer Schülergewalt um die Auflösung ihrer Schule gebeten. In einem Brief an die Behörden, den die Gesamtkonferenz einstimmig beschlossen hat, erbittet die Schulleiterin sofortige Hilfe, „um die aktuelle Situation erträglicher zu machen“.
Der Gipfel in Khartum warnt Israel davor, seine Grenzen einseitig festzulegen – gleichzeitig verweigert er der Hamas mehr Geld
Washington - Die USA haben das Wahlergebnis in Israel mit verhaltenem Optimismus aufgenommen. Die Medien interpretieren es als deutliche Unterstützung eines Friedens mit den Palästinensern und einer Zwei-Staaten-Lösung mit festen Grenzen.
Verfassungsschutz: Naziszene plant judenfeindliche Aktionen – und verbündet sich mit Polens Hooligans
Olmert ist der Chef der stärksten Fraktion – hat aber keine sichere Mehrheit für seine Rückzugspolitik
Die Bush-Regierung steht offenbar vor einer weiteren schweren juristischen Niederlage in ihrem Kampf gegen den Terror. Nach der Anhörung eines Falles, der richtungsweisend für Guantanamo-Häftlinge ist, deutet alles darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof das Klagerecht gefangener Terrorverdächtiger vor US-Gerichten bekräftigt.
Von Clemens Wergin
Berlin - Anfang kommender Woche wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine wichtige Gelegenheit auslassen, eigene politische Akzente der Öffentlichkeit deutlich zu machen und so Profil zu gewinnen. Zwar hat der Planungsstab des Auswärtigen Amtes (AA) interessante Thesen zum Beitrag der deutschen Diplomatie zur „Energiesicherheitspolitik“ erarbeitet, und der Minister spricht das Thema bei fast jedem Auslandstermin an.
Berlin - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert, den Ländern bei der geplanten Finanzreform mehr eigene Steuerquellen zu geben. „Ich kann mir vorstellen, dass die Länder das Recht bekommen, bei den bundesweiten Sätzen der Einkommen- und Körperschaftsteuer Zuschläge und Abschläge vorzunehmen“, sagte Stratthaus dem Tagesspiegel.
Große Koalition wehrt sich bei Gesundheitsreform gegen Zeitdruck /Struck: Test für Regierungsfähigkeit