Am Donnerstag werden die Außenminister aus Deutschland, Russland, der USA, China, Frankreich und Großbritannien in Berlin über nächste Schritte im Atomstreit mit Iran beraten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.03.2006
Jahr
Londons Bürgermeister Ken Livingstone (58) hat der amerikanischen Botschaft den Krieg erklärt. Der Anlass: Die Diplomaten weigern sich, die Mautgebühren zu bezahlen, die für die Fahrt in Londons Innenstadt fällig werden.
Nach dem Scheitern von Lothar Bisky bei der Wahl für einen Stellvertreterposten des Bundestagspräsidenten will die Linkspartei nun die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau für das Amt zur Wahl stellen.
Das Bundeskriminalamt, das auch für den Personenschutz von Kanzlerin Merkel zuständig ist, wird das heimliche Filmen von Merkels Privatwohnung untersuchen. Eine Kamera auf dem Dach des Pergamonmuseums hatte unbemerkt Aufnahmen von der Wohnung gemacht.
Nach Berichten der "New York Times" hat US-Präsident George Bush vor der Invasion des Irak erwogen, einen US-Aufklärer in UN-Farben über dem Irak fliegen zu lassen. Hätte Saddam ihn beschossen, wäre das eine Verletzung der damaligen UN-Resolution.
Wegen des Verdachts illegaler Exporte für das iranische Atomprogramm hat die Polizei in zehn Bundesländern Unternehmen durchsucht. Betroffen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam 41 Firmen.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Justizsenator Roger Kusch (Bild) entlassen. Er zog damit die Konsequenzen aus der unrechtmäßigen Weitergabe von vertraulichen Akten aus einem Untersuchungsausschuss.
Die Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert (60) tritt bei der israelischen Parlamentswahl an diesem Dienstag als klarer Favorit an.
Alle Autofahrer in der Europäischen Union bekommen einen einheitlichen Führerschein - bis zum Jahr 2032. Das haben die Verkehrs- minister der 25 EU-Staaten beschlossen.
Der neue palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat die internationale Gemeinschaft zu Gesprächen mit seinem Kabinett aufgerufen. Es wird von der radikal-islamischen Hamas geführt.
Eine Beteiligung unter 50 Prozent an demokratischen Wahlen - das war bisher ein amerikanisches Problem. Jetzt wird auch in Deutschland gerätselt, warum die Bürger nicht mehr wählen gehen.
Das zerstrittene Lager der "Orangenen Revolution" in der Ukraine hat wieder zusammengefunden. Großer Gewinner dabei ist der Block von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (Foto).
Auch im Bundesrat haben die Großkoalitionäre jetzt klare Übermacht.
Führende CDU-Politiker sehen Kanzlerin Merkel und die große Koalition nach den Wahlen gestärkt. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Regierung auf, nach den "entpolitisierten" Wahlkämpfen nun "klar Farbe zu bekennen".
Nach der Parlamentswahl in der Ukraine schreitet die Auszählung der Stimmen nur langsam voran. Die Parteien des orange- farbenen Lagers verhandeln eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition.
Nach ersten Auszählungen zeichnet sich eine Niederlage des Bündnisses von Staatspräsident Viktor Juschtschenko ab. Die Regierungspartei liegt hinter dem Wahlblock von Julia Timoschenko und der Partei des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch.
Berlin - Zuletzt war von einem Wunder die Rede. Nur noch das könne den Einzug der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in den Landtag von Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz bewirken, hieß es von ernüchterten Wahlkämpfern in den beiden Bundesländern.
Berlin - Den erfreulichsten Trend aus Sicht der Grünen setzten am Sonntag die Wähler in ihrem Stammland Baden- Württemberg. „Glücklich und begeistert“ sei die Partei, „dass der Wähler uns so viel Stimmen gegeben hat“, kommentierte Fraktionschef Winfried Kretschmann den Sprung von unter acht auf fast zwölf Prozent.
Berlin - Die FDP hat am Sonntag mehr als die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren. Nicht nur, dass die Liberalen in allen drei Ländern zusammen gut drei Prozent weniger Wähler gefunden haben als bei den letzten Wahlen.
Von Gerd Appenzeller
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit über seine Forderungen an die große Koalition im Bund
Madrid - Nach dem Waffenstillstand der baskischen Terrororganisation Eta steht Spanien nach Einschätzung von Regierungschef Jose Luis Zapatero vor einem hürdenreichen Weg zum Frieden. Die Gespräche könnten „lang, hart und schwierig“ sein und mehrere Legislaturperioden dauern.
Nigeria will den ehemaligen Rebellenführer Taylor ausliefern. Er soll vor das Sondergericht in Sierra Leone gestellt werden
Berlin – Bei den Untersuchungen des mit Geflügelpest infizierten Vogels in Berlin hat es eine Panne gegeben. Nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung kann der Fundort des toten Mäusebussards nicht eindeutig zurückverfolgt werden.
CDU und FDP können in Baden-Württemberg weiterregieren / Absolute Mehrheit für SPD in Rheinland-Pfalz / Große Koalition in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich
Wahlen in der Ukraine könnten ein Patt ergeben
Das Gericht will den zum Christentum übergetretenen Afghanen auf seinen Geisteszustand untersuchen
Das Bündnis aus PDS und WASG bleibt im Westen erfolglos
Die Grünen kämpften ohne Regierungsaussicht
Die Opposition in Minsk ist schlecht organisiert – sie kann Lukaschenko wohl nicht gefährlich werden
Berlin - Mit bundesweiten Warnstreiks will die IG Metall ab Mittwoch die Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie verschärfen. Die Arbeitgeber drängen auf eine Einigung vor Ostern.
Berlin - Am Sonntagabend gab es in Berlin einen ersten Vorgeschmack auf die künftige Politik der großen Koalition: Die Gesundheitsreform wurde von Fachministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihrer Parteispitze besprochen. Sie ist Auftakt für ein Halbjahr, in dem die Regierung viele Themen anfassen will: neben der Gesundheit die Energiepolitik – mit einem Regierungsgipfel am 3.